2010-02-11 07h16 News - Finanzausstattung der Kommunen

Stadtwappen Kommunale Finanzausstattung

Nach wie vor kann man es fast täglich in fetten Schlagzeilen lesen: die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Kreise wie Städte, nagen dramatisch am Hungertuch. Die Finanzdecke reicht nicht mehr. Der Gürtel muss so eng geschnallt werden, dass aus eigener Kraft kaum mehr Luft zum Leben bleibt. Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben da ebenso auf der Strecke wie Jugendprojekte und Kunst und Kultur. Und als Lohn dafür können die Bürger damit rechnen, noch stärker zur Kasse gebeten zu werden. Schuld an dieser Misere: das novellierte Finanzausgleichsgesetz mit der Folge drastisch gekürzter Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, in MV 2010 170 Millionen Euro weniger, 2011 230 Millionen Euro.

Das vordergründige Argument des Landes scheint plausibel: spärlicher fließende Mittel müssen von allen gleichmäßig geschultert werden. Die Realität aber: das Land hortet auf dem Rücken der Kommunen Überschüsse - im Krisenjahr 2009 417 Millionen Euro, davon 215 Millionen Euro ohnehin im Etat geplant. Da kann man dann leicht einen Ausgleichsfond auflegen, um die Löcher in den kommunalen Finanzhaushalten zu stopfen. Stellt sich die Frage, warum man die vorhandenen Mittel nicht von vornherein in den Finanzausgleich gibt. Will man durch diese Regelung der Finanzausstattung die Kommunen finanziell entmündigen nach dem Motto: wer zahlt, schafft an?

Erst recht unerträglich ist das Ganze, wenn in Folge dieser Haushaltswirtschaft der vor Wirtschaftskraft nur so strotzende Nordosten mit seinem Hochlohn-Niveau als reiches Bundesland MeckPomm im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu Gunsten anderer Bundesländer 133 Millionen Euro zurückzahlen muss. Das ist der falsche Weg.

Benno Rüster