2010-02-11 07h19 News - Winterdienst - Bergstraße

Stadtwappen In den letzten Monaten, nochmals verstärkt in der letzten Woche, sind immer wieder Beschwerden von Bürgern aus dem Wohngebiet an der Bergstraße bei der Stadtverwaltung eingegangen, die allesamt die z.T. nicht hinnehmbaren Verhältnisse im Bereich der Baustelle des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), zuletzt den Winterdienst in diesem Bereich zum Gegenstand hatten. Im Vorfeld des Besuches der Bundeskanzlerin in den dort errichteten Einrichtungen hat die Stadt am 04.02.2010 im Verlauf der Bergstraße bis nach den Gebäuden des DRK sowie teilweise auf dessen Grundstück den Schnee beseitigt und dafür gesorgt, dass Pkws auf das Grundstück des DRK auffahren konnten.

Der Grundstückseigentümer (DRK) selbst hatte bis zum Vormittag des 04.02.2010 weder auf seinem Grundstück Stellflächen befahrbar gemacht noch den anliegenden Gehwegbereich beräumt oder beräumen lassen.

Dazu ist von Seiten der Stadt folgendes festzustellen:

Schon während der Bauphase haben laufende Kontrollen der Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung immer wieder ergeben, dass die Begeh- und Befahrbarkeit im Baustellenbereich zeitweise stark eingeschränkt war, und die Bauherren allen anderen Anliegern dieses Wohngebietes, insbesondere den Fußgängern, eine Menge zugemutet haben. Nur um den von Seiten des DRK vorgesehenen Bezugstermin für die zukünftigen Bewohner nicht zu gefährden, sah die Stadtverwaltung von einer mehrfach in Erwägung gezogenen Sperrung der Baustelle ab. Was den Winterdienst betrifft, war ebenfalls wiederholt festzustellen, dass den Anliegerpflichten nur sehr eingeschränkt nachgekommen worden ist, seit dem heftigen Schneefall vom Wochenende des 30. / 31. Januar 2010 bis zum 04.02.2010 wurde augenscheinlich im Gehwegbereich überhaupt kein Winterdienst durchgeführt. Auf entsprechende Vorhaltungen der Stadt zeigte sich das DRK äußerst dickfellig und reagierte in der Regel gar nicht.

Die Durchführung des Winterdienstes der Stadt am 04.02.2010, in erster Linie die Beseitigung der Schneemassen im Vorfeld des für den 05.02.2010 angekündigten Besuchs der Bundeskanzlerin in den neu geschaffenen Einrichtungen des DRK diente ausschließlich dazu, im Interesse der Anwohner dieses Wohngebietes die Passierbarkeit der Bergstraße zu sichern und die Sicherheit der Bundeskanzlerin und ihrer Begleitung sowie der Medienvertreter zu gewährleisten. Andernfalls wäre der Verkehr in der Bergstraße vollkommen zum Erliegen gekommen. Als Gastgeber sah sich die Stadt zu dieser Aktion verpflichtet, obwohl die Stadt offiziell über den Besuch der Kanzlerin nicht unterrichtet war und Einzelheiten zum Besuchsprogramm nur unkoordiniert in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung durchsickerten.

Das Verhalten des Eigentümers DRK während der Bauphase und die Bemühungen des DRK als Anlieger hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes sollten die im Bereich der Bergstraße wohnenden Bürger selbst bewerten.