2010-07-09 Bürgerinfo - Baumschutz

Herbstwald

Thema
Rechtsvorschriften zum Baumschutz

Bäume haben vielfältige Funktionen. Sie prägen das Siedlungsbild, spenden Schatten und erfreuen viele Menschen. Zu ihrem Schutz bestehen deshalb in Mecklenburg-Vorpommern folgende rechtliche Regelungen. Gemäß § 18 des Naturschutzausführungsgesetzes des Landes sind Bäume mit einem Umfang von mindestens 100 cm (ca. 30 cm Durchmesser) gemessen in 1,30 m Höhe bis auf wenige Ausnahmen gesetzlich geschützt. So sind z.B. in Hausgärten nicht alle Baumarten gesetzlich geschützt, sondern nur Eichen, Linden, Buchen, Ulmen und Platanen. Weiterhin sind Obstbäume, Pappeln im Innenbereich und Bäume in Kleingartenanlagen nicht gesetzlich geschützt.

Zuständig für die Wahrung des gesetzlichen Baumschutzes im Landkreis Nordvorpommern ist die untere Naturschutzbehörde in Grimmen. Die Anträge auf Fällungen und für größere Schnittmaßnahmen sind also dorthin zu stellen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, wenn Bäume im Zuge von Bauvorhaben gefällt oder beschnitten werden müssen. Dann ist der An-trag als Bestandteil der Baugenehmigungsunterlagen bei der Bauordnungsbehörde zu stellen. Grundsätzlich muss jeder Antrag einen Lageplan mit Kennzeichnung des Baumstandortes, Angaben zum Baum (Baumart und Durchmesser) und eine Begründung enthalten. Ein Antrag wird in der Regel immer dann genehmigt, wenn ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben (z.B. Bauvorhaben) sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann. Zumutbar und durchaus möglich wäre dabei z.B. eine Änderung des Baustandortes auf dem Grundstück. Eine Genehmigung wird auch erteilt, wenn von dem Baum Gefahren oder unzumutbare Nachteile ausgehen, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können.

Das Beseitigen von Totholz zur Herstellung der Sicherheit ist natürlich genehmigungsfrei. Wenn tote oder absterbende Bäume entfernt werden sollen, ist zwar auch ein Antrag auf Genehmigung zu stellen, aber Ersatzpflanzungen sind dann nicht erforderlich. Muss jedoch ein gesunder Baum, z.B. im Zuge eines Bauvorhabens gefällt werden, sind je nach Durchmesser des zu fällenden Baumes bis zu 3 neue Bäume in einer bestimmten Mindestqualität zu pflanzen. Dabei ist erstmal ein Baum zu pflanzen und für jeden weiteren zu pflanzenden Baum besteht das Wahlrecht zwischen Pflanzung oder einer Ausgleichszahlung. Letztere beträgt auf Grund der aktuellen Durchschnittspreise, einschließlich einer Pflanzkostenpauschale, für die Hauptbaumarten im Siedlungsbereich derzeit 225 Euro / Baum. Diese so eingenommenen Gelder werden vom Landkreis wieder für Neupflanzungen von Bäumen verwendet. Aber auch Städte und Gemeinden können von diesem Fonds profitieren und entsprechende Anträge auf Zuwendung bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises einreichen. Voraussetzung dabei ist , dass eine mindestens 3 x 3 m große Pflanzfläche zur Verfügung steht, diese frei von Versorgungsleitungen ist und das betreffende Grundstück sich im Besitz der Gemeinde bzw. der Stadt befindet.

Neben dem gesetzlichen Baumschutz kann jede Gemeinde zusätzlich weitere Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile in einer Baumschutzsatzung ausweisen. Diese Baumschutzsatzung der Gemeinde könnte dann z.B. auch kleinere Bäume (unter 100 cm Stammumfang) schützen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, ob die jeweilige Gemeinde eine Baumschutzsatzung hat. Ein Fällantrag für Bäume, die zwar nicht gesetzlich, aber nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung geschützt sind, ist dann bei der Gemeinde bzw. dem zuständigen Amt einzureichen.

Weitere Fragen zum gesetzlichen Baumschutz beantworten Ihnen gerne die zuständigen Mitarbeiter im Fachgebiet Natur- und Umweltschutz der Kreisverwaltung Frau Zimmermann, Tel. 038326 59293, und Herr Raskop, Tel. 038326 59294.