2013-02-08 06h08 News - Widerspruch gegen Datenweitergabe

Stimmzettel

Widerspruch gegen Datenweitergabe

In diesem Jahr wählen wir den 18.Deutschen Bundestag.

Klar, dass in den Monaten und Wochen zuvor kräftig die Werbetrommel gerührt wird. Damit einhergehen Wahlkampfveranstaltungen, plakatierte Innenstädte und jede Menge Postwurfsendungen. Wenn sie gerade Letzteres nicht wollen, dann sollten sie rechtzeitig der Weitergabe ihrer Daten widersprechen.

Gemäß § 35 des Meldegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen Auskunft aus dem Melderegister über Wahlberechtigte erteilen. Allerdings hat der Betroffene das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen.

Wer also nicht will, dass die Wahlwerbenden – also die Parteien und Wählervereinigungen – seine persönlichen Adressdaten erhält, muss der Datenübermittlung mit einem entsprechenden Formular widersprechen.

Das Formular kann auf der Internetseite der Stadt Grimmen heruntergeladen, ausgedruckt und ausgefüllt in der Meldestelle abgegeben werden (Formular Übermittlungssperre). Die Eintragung der sogenannten Auskunftssperre im Einwohnermelderegister ist kostenlos.