2014-01-24 09h45 News - Klage gegen Zensus-Ergebnis

Einwohnerentwicklung in Grimmen

Grimmen klagt gegen den Zensus

Es ist kein Geheimnis, die meisten Kommunen unseres Landes haben ein dickes Minus in der Kasse. Besonders brisant: für diese finanzielle Schieflage können viele nichts. Finanzausgleichsgesetz und Umlagen erdrücken die Kreise, Städte und Gemeinden von Jahr zu Jahr mehr.

Dank der jüngsten Volkszählung – besser bekannt als „Zensus 2011“ – könnten jetzt einige Kommunen noch weniger Geld im Stadtsäckel haben. Auch Grimmen. Die Trebelstadt zählt zu den acht Kommunen des Landes, die jetzt Klage gegen den Bescheid zur Volkszählung eingereicht haben. Sie alle zweifeln das Ergebnis der beim „Zensus 2011“ ermittelten Einwohnerzahlen an.

Dem Zensus zufolge leben in Grimmen 162 Personen weniger, als im Register des Einwohnermeldeamtes der Stadt eingetragen sind.

Statt gemeldeten, niedergeschriebenen und gezählten 10.143 Einwohnern, sollen nach der statistischen Zensuserhebung (ein Modell, das auf Zählung, Schätzung und mathematisch-statistische Formeln setzt) nur 9.981 Frauen und Männer in Grimmen leben. (Stichtag 30.06.2013) Und das hat Folgen. Zum einen bei der Bemessung der Schlüsselzuweisungen, die anhand des „Zensus 2011“ durch das Amt für Statistik festgelegt werden.

162 Einwohner weniger könnten dann auch etwa 200.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bedeuten. Die Stadt hat kaum oder gar keine Möglichkeiten dieses Defizit auszugleichen. Zum anderen kann die Einwohnerzahl unter oder über 10.000 Einwohner eine neue „Größenklassen-Einstufung“ nach sich ziehen. Über die Konsequenzen mag Fachbereichsleiter Ingo Belka gar nicht erst nachdenken, „denn das könne die Schlüsselzuweisungen ein weiteres mal schmerzlich beeinflussen“, so der Haushaltsexperte der Stadt. „Außerdem könnte das Aufgabenzuweisungen und Stellenpläne komplett über den Haufen werfen.“ Ein Beispiel: Kommunen mit 9000 Einwohnern können eine Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen. Städte über 10.000 Einwohner müssen eine Gleichstellungsbeauftragte haben.

Und noch eine Veränderung brächte die neue, umstrittene Einwohnerzahl der Stadt mit sich: Zukünftig würden nur noch 21 statt 25 Stadtvertreter für das Parlament gewählt werden.

Auch wenn der Städte- und Gemeindetag von Klagen abrät, haben bundesweit dutzende Städte Klage eingereicht. Nach Aussagen des Städte- und Gemeindetages sind die Zahlen des statistischen Amtes mathematisch exakt errechnet und die statistische Methode unumstritten. Danach seien auch Abweichungen zulässig. (Nach dem Zensus leben in der Bundesrepublik 1,5 Millionen Menschen weniger als angenommen. Allein in Mannheim „fehlen“ mehrere 10.000, in Berlin weit über 100 000 Einwohner.)

Für Ingo Belka steht außer Frage: „Das Amt für Statistik hat - entsprechend der festgelegten Methoden – richtig gerechnet. Aber Grimmen hat auch richtig gezählt! Es sei an der Zeit, Tatsachen von statistischen Ermittlungen abzukoppeln. Deshalb klagen wir.“

Und so ganz nebenbei, um Wahlbenachrichtigungen, Einschulungsinformationen oder Bundeswehr- und Steuermitteilungen zu verschicken, werden die städtischen Melderegister herangezogen. Bislang immer ohne Beanstandungen. Es gab nie einen Hinweis, dass in Grimmen Einwohner „fehlen“. Erst recht nicht 162. Ein Beleg für die gewissenhafte Führung des Stadtregisters.