Satzung FFW-Gebuehren

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrgebührensatzung)

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 30. Dezember 2003 - eingefügt § 4 Absatz 1 Buchstabe f.; neugefasst Anlage “Gebührentarif”
Zweite Änderung vom 03. Juni 2009; neugefasst Anlage “Gebührentarif”
Aufgrund der §§ 1, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S.249), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Einführung der direkten Wahl der Bürgermeister und Landräte vom 26. November 1997 (GVOBl. M-V S.694), der §§4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 in der Fassung vom 04. November 1993 (GVOBl. M-V S.916) sowie des § 26 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBl. M-V S.426) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 16.04.1998 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen - Feuerwehrgebührensatzung - beschlossen:

§ 1 Leistungen der Feuerwehr

  1. Die Stadt Grimmen unterhält eine Freiwillige Feuerwehr - im folgenden: Feuerwehr - als öffentliche Einrichtung.
  2. Die Feuerwehr erfüllt in erster Linie die ihr nach dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBl. M-V S.426) übertragende Aufgaben. Dazu zählen die Bekämpfung von Schadfeuer sowie Hilfeleistungen bei Unglücks- und solchen öffentlichen Notfällen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht worden sind.
  3. Darüber hinaus kann die Feuerwehr auf Antrag weitere Leistungen übernehmen (freiwillige Leistungen). Ein Rechtsanspruch auf Übernahme freiwilliger Leistungen besteht nicht. Ob freiwillige Leistungen übernommen werden, entscheidet der Leiter der Feuerwehr oder sein Beauftragter im jeweiligen Einzelfall.

§ 2 Unentgeltliche Leistungen

  1. Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dürfen weder Gebühren noch sonstige Entgelte gefordert werden. Gleiches gilt bei der Rettung von Tieren.
  2. Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe in Folge von Naturereignissen für den Geschädigten vorbehaltlich der Bestimmungen in § 3 Abs. 1 der Satzung ebenfalls gebührenfrei.

§ 3 Entgeltliche Leistungen

  1. Für Leistungen der Feuerwehr werden unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 BrSchG Gebühren nach Gebührentarif (Anlage zur Satzung) erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
  2. Gebührenpflichtig nach Abs. 1 sind darüber hinaus Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere durch Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen und einsturzgefährdeten Gebäuden, Gebäudeteile und Einrichtungen.
  3. Einsätze außerhalb der Gefahrenabwehr werden ebenfalls mit Gebühren nach Gebührentarif belegt.

§ 4 Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind:
  2. der Brandstifter, der nicht selbst Geschädigter ist,
  3. der Geschädigte, der den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
  4. bei Ausländern der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
  5. der Unternehmer, wenn der Brand bei der gewerblichen oder für eigene Zwecke eines Unternehmers durchgeführten Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten i.S.d. § 3 Abs 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S.8) oder von anderen, besonders umweltgefährdenden Stoffen, entstanden ist,
  6. im Falle des § 3 Abs. 3 der Satzung derjenige, der die Hilfeleistungen der Feuerwehr angefordert hat.
  7. derjenige, der die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den Bestimmungen des SOG M-V verursacht hat.
  8. Vorsätzlich handelt, wer den Brand bewußt und gewollt herbeigeführt oder den Brand billigend in Kauf genommen hat. Soweit einfache und naheliegende Überlegungen, die sich jedem normal denkenden Durchschnittsbürger geradezu aufdrängen, nicht angestellt wurden, ist der Brand grob fahrlässig verursacht worden.
  9. Sind mehrere Personen nebeneinander Gebührenschuldner, so haften sie jeweils als Gesamtschuldner.

§ 5 Berechnung der Gebühren

  1. Die Gebühr wird nach den beim Einsatz der Feuerwehr entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen. Zu den Sachkosten zählen neben den Fahrzeug- und Gerätekosten auch die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung/ Instandhaltung/ -setzung der Gerätehäuser anfallenden Aufwendungen. Die Kosten für Verbrauchsmaterialien (Schaum- und Ölbindemittel u. ä.) werden zusätzlich nach tatsächlichem Verbrauch berechnet, einschließlich der Kosten für Entsorgung.
  2. Bemessungsgrundlage der Gebühr für Sachkosten ist der Einsatz / die Einsatzzeit. Der Einsatz beginnt mit dem Ausrücken der Feuerwehr und endet nach deren Rückkehr zum Gerätehaus mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Für diesen Zeitraum wird die Einsatzzeit berechnet. Angefangene Stunden zählen voll.
  3. Die Gebühr für die Personalkosten wird nach Einsatzstunden abgerechnet. Abweichend von der Regelung in Abs. 2 Satz 3 rechnet die Einsatzzeit von der Alarmierung bis zum Abschluß des Einsatzes, längstens bis zum Zeitpunkt, in dem die Einsatzbereitschaft wiederhergestellt ist. Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht in den Fällen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 mit Abschluß des Einsatzes. Bei Einsätzen außerhalb der Gefahrenabwehr (§ 3 Abs. 3 der Satzung) entsteht die Gebührenschuld mit Anforderung der Hilfeleistung. Soweit Geräte überlassen werden, entsteht der Anspruch zum Zeitpunkt der Überlassung.
  2. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
  3. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Stundung, Herabsetzung, Erlaß

  1. Stellt die Erhebung der Gebühr für den Gebührenschuldner im Einzelfall eine unzumutbare Härte dar, so kann auf schriftlichen Antrag die Gebühr auf Zeit gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Der Gebührenschuldner hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die unzumutbare Härte ergibt.
  2. Werden Geräte für einen Zeitraum von mehr als 10 Stunden zur Nutzung überlassen, können die Gebühren auf ebenfalls schriftlichen Antrag herabgesetzt werden.
  3. Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu stellen. Die Entscheidung obliegt der Verwaltung: § 11 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 lit. a, b der Hauptsatzung der Stadt Grimmen vom 16. August 1994 in der jeweiligen geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.

§ 8 Haftungsausschluß

  1. Für Schäden, die den Gebührenpflichtigen bei der Ausführung eines Einsatzes entstanden sind, haftet die Stadt Grimmen nur, wenn der Schaden auf vorsätzlichen oder grob fahrlässiges Verhalten des / der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist. Der Gebührenpflichtige hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ergibt.
  2. Soweit Dritte durch den Einsatz ein Schaden entstanden ist, hat der Gebührenpflichtige der Stadt Grimmen von Ersatzansprüchen aus jedwedem Rechtsgrund freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von dem / den Feuerwehrangehörigen vorsätzlich verursacht worden ist.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S.249), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Einführung der direkten Wahl der Bürgermeister und Landräte vom 26. November 1997 (GVOBl. M-V S.694) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in den Fällen des § 3 Abs. 2, Abs. 3 der Satzung Einrichtungen, Mittel oder Geräte mißbräuchlich benutzt, die der Gefahrenabwehr und der Alarmierung der Feuerwehr dienen.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark (2.556,46 EUR) geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 17 .April 1998

Bandelin
Erster Stadtrat

Gebührentarif

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen -Feuerwehrgebührensatzung-

lfd. Nr.Gegenstand der GebührBerechnungs-
maßstab
Höhe der Gebühr
(in EUR)
1.Feuerwehrtechnisches Personalje Einsatzkraft50,00
2.Feuerwehrfahrzeuge
2.1.Einsatzleitwagen
ELW 1
NVP- 2108je Stunde120,00
2.2Tanklöschfahrzeug
TLF 16/25
NVP- 2010je Stunde175,00
2.3.Hilfeleistungs- Löschgruppenfahrzeug
HLF 20/20
NVP-F 2020je Stunde300,00
2.4.Drehleiter
DLK 18/12
NVP- 2106je Stunde300,00
2.5.Löschgruppenfahrzeug
LF 16/TS
NVP- 8002je Stunde150,00
2.6.Schlauchwagen
SW 2000
NVP- 8005je Stunde250,00
2.7.Gerätewagen
GW- G 2 Gefahrgut
NVP- 246je Stunde250,00
3.Pauschalbetrag bei Fehlalarm von Brandmeldeanlagenje Einsatz225,00
4.Pauschalbetrag bei Tragehilfe für den Rettungsdienstje Einsatz100,00
5.Verbrauchsmaterial(Ölbindemittel,
Schaumbildner, BIOVERSAL-Löscher,
Feuerlöscher)
nach Verbrauch zu den
jeweils aktuellen
Kostensätzen,zuzüglich
der Entsorgungskosten