Satzung Friedhof

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Friedhofssatzung der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:
    1. Änderung der Satzung vom 13.02.1998 - § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 1 geändert, § 16 Abs. 2 neu gefasst
    2. Änderung der Satzung vom 01.06.1999 - § 10, § 15 Abs. 3 neu gefasst
    3. Änderung der Satzung vom 06.11.2009 - § 6 Abs. 2 neu gefasst
      Die Neufassung des § 6 Abs. 2 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S.249), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Einführung der direkten Wahl der Bürgermeister und Landräte vom 26. November 1997 (GVOBl. M-V S.694) in Verbindung mit §10 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. der DDR, Teil 1, S.159) und § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. der DDR, Teil 1, S.162) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 18. Dezember 1997 folgende Friedhofssatzung der Stadt Grimmen beschlossen (Anm. d. Red.: eingearbeitet sind die 1. Änderung vom 13. Februar 1998 sowie die 2. Änderung der Satzung vom 01.06.1999):

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Die Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Stadt Grimmen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.

§ 2 Friedhofszweck

Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten der Stadt Grimmen. Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Grimmen waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann von der Stadt Grimmen zugelassen werden.

§ 3 Außerdienststellung und Entwidmung

  1. Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann aus wichtigem öffentlichen Grund durch Beschluß der Stadtvertretung ganz oder teilweise außer Dienst gestellt (Außerdienststellung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).
  2. Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Über jede Außerdienststellung oder Entwidmung nach Abs. l erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte einen schriftlichen Bescheid.
  3. Im Falle der Entwidmung sind die Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Stadt Grimmen in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz l entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der Umbettungstermin soll dem jeweiligen Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden.
  4. Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzung erlischt, sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Grabstätten zur Verfügung zu stellen.
  5. Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind von der Stadt Grimmen kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

  1. Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
  2. Die Stadt Grimmen kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlaß vorübergehend untersagen.

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

  1. Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
  2. Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.
  3. Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
    1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art ohne Genehmigung zu befahren, ausgenommen sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Nutzfahrzeuge der Stadt Grimmen und zugelassene Gewerbetreibende;
    2. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und gewerbliche Dienste anzubieten;
    3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen;
    4. ohne Zustimmung der jeweiligen Nutzungsberechtigten gewerbsmäßig zu fotografieren;
    5. Druckschriften zu verteilen;
    6. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;
    7. den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,
    8. zu lärmen und zu spielen, Hunde sind an der Leine zu führen und Verunreinigungen durch Hunde sind zu beseitigen.
  4. Die Stadt Grimmen kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
  5. Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen können von montags bis freitags mit Zustimmung der Stadt Grimmen durchgeführt werden. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 6 Gewerbetreibende

  1. Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Stadt Grimmen, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
  2. Zugelassen werden Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
  3. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines. Dieser ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
  4. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
  5. Unbeschadet § 5 Abs. 3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Stadt Grimmen festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
  6. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen Sie nicht hindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
  7. Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 3 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Stadt Grimmen die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.

III. Bestattungsvorschriften

§ 7 Allgemeines

  1. Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Stadt Grimmen anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. Bei Feuerbestattungen ist gleichzeitig die Art der Beisetzung festzulegen.
  2. Die Stadt Grimmen setzt Ort und Zeit der Bestattung in Abstimmung mit den Hinterbliebenen fest. Die Bestattungen/Beisetzungen erfolgen von montags bis freitags. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen kann nur in dringenden Fällen (die Leiche betreffend) eine Erdbestattung genehmigt werden.
  3. Leichen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nach Eintritt des Todes bestattet und Aschen, die nicht binnen 2 Monaten nach der Einäscherung beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in der Urnengemeinschaftsanlage oder Gemeinschaftsanlage für Erdbestattungen beigesetzt bzw. bestattet.

§ 8 Särge

  1. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
  2. Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,65 m hoch, 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Stadt Grimmen bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 9 Ausheben der Gräber

  1. Die Gräber werden von der Stadt Grimmen ausgehoben und wieder zugefüllt.
  2. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
  3. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
  4. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör (Einfassungen bei Erdbegräbnissen, die Bepflanzung, Kieselsteine u.a.) vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Stadt Grimmen entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.

§ 10 Ruhezeit

  1. Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre (Mindestruhezeit 25 Jahre), bei Verstorbenen bis zum 6. Lebensjahr 20 Jahre (Mindestruhezeit 20 Jahre).
  2. Die Ruhezeit für Aschen 20 Jahre (Mindestruhezeit 20 Jahre).
  3. Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung.

§11 Umbettungen

  1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
  2. Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrab-stätte sind innerhalb der Stadt Grimmen nicht zulässig. § 3 Abs. 3 bleibt unberührt
  3. Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Angehörigen des Verstorbenen nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnen-wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Ein Rechtsanspruch auf Umbettung besteht jedoch nicht.
  4. Alle Umbettungen werden von der Stadt Grimmen durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen. Die Stadt Grimmen bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Bei Erdbestattungen erfolgen Umbettungen nur in den Monaten November bis März.
  5. Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen können.
  6. Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
  7. In den Fällen des § 28 Abs. l können Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in die Urnengemeinschaftanlage umgebettet werden. Die entstehenden Kosten trägt der Nutzungsberechtigte/Verfügungsberechtigte.

IV. Grabstätten

§ 12 Allgemeines

  1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Grimmen. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
  2. Die Grabstätten werden unterschieden in
    1. Reihengrabstätten
    2. Wahlgrabstätten
    3. Gemeinschaftsgrabstätten für Erdbestattungen
    4. Urnenreihengrabstätten
    5. Urnenwahlgrabstätten
    6. Urnengemeinschaftsgrabstätten
    7. Ehrengrabstätten.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13 Reihengrabstätten

  1. Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
  2. In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beigesetzt werden.
  3. Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.

§ 14 Gemeinschaftsgrabstätten

Gemeinschaftsgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen ohne individuelle Kennzeichnung. Ein Nutzungsrecht wird nicht verliehen. Eine Ausbettung ist nicht statthaft. Das Niederlegen von Kränzen und Blumen darf nur an den dafür vorgesehenen Stellen erfolgen. Die Gestaltung und Pflege wird beim Erwerb der Grabstätte im voraus bezahlt und durch die Stadt Grimmen durchgeführt.

§ 15 Wahlgrabstätten

  1. Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Der Wiedererwerb und eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nur auf Antrag nach Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Verlängerung kann für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren und höchstens bis zu 25 Jahren beantragt werden. Ab der zweiten Beisetzung muß das Nutzungsrecht derart verlängert werden, daß auch für die letzte Bestattung die Ruhefrist erreicht wird. Die Nutzungszeit ist auf 50 Jahre begrenzt.
  2. Es werden unterschieden ein- und mehrstellige Grabstätten.
  3. Auf einer Wahlgrabstätte für Erdbestattungen können je 2 beigesetzt werden. Die Mindestruhezeit von 20 Jahren ist bei Urnenbeisetzungen einzuhalten. Bei jeder weiteren Beisetzung muß das Nutzungsrecht derart verlängert werden, daß auch für die letzte Bestattung die Ruhefrist erreicht wird.
  4. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des Übertragenden wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:
    1. auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,
    2. auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,
    3. auf die Stiefkinder,
    4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
    5. auf die Eltern,
    6. auf die leiblichen Geschwister,
    7. auf die Stiefgeschwister,
    8. auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
      Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der älteste Nutzungsberechtigter.
  5. Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis des Abs. 4 Satz 2 übertragen; dazu bedarf es der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen.
  6. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
  7. Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden und bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen zu entscheiden.
  8. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

§16 Urnengrabstätten

  1. Aschen dürfen beigesetzt werden in
    1. Urnenreihengrabstätten (für eine Urne)
    2. Umenwahlgrabstätten (für vier Urnen)
    3. Urnengemeinschaftsgrabfeldern
    4. Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten.
  2. Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
  3. Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Nutzungszeit ist auf 40 Jahre begrenzt. Es können 4 Urnen beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht muß derart verlängert werden, daß auch für die zuletzt beigesetzte Urne die Ruhefrist erreicht wird. Ein zusätzliches Beisetzungsrecht kann auf Antrag in Ausnahmefällen durch die Stadt Grimmen gestattet werden.
  4. Urnengemeinschaftsgrabfelder sind Grabstätten ohne individuelle Kennzeichnung. Ein Nutzungsrecht wird nicht verliehen. Eine Ausbettung der Urnen ist nicht statthaft. Das Niederlegen von Kränzen und Blumen darf nur an den dafür vorgesehenen Stellen erfolgen. Die Gestaltung und Pflege wird beim Erwerb der Grabstätte im voraus bezahlt und durch die Stadt Grimmen durchgeführt.

§ 17 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt ausschließlich der Stadt Grimmen.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze

  1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, daß die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
  2. Auf den Friedhöfen können Abteilungen mit und Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften eingerichtet werden. Es besteht die Möglichkeit zwischen den Abteilungen zu wählen.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 19 Allgemeine Anforderungen und Standsicherheit

  1. Die Grabmale, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung, der Würde des Ortes entsprechen.
  2. Für Grabmale dürfen nur Naturgesteine und für Einfassungen Naturgestein oder Terrazzo verwendet werden.
  3. Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
    1. Jede handwerkliche Bearbeitung am Gestein ist möglich.
    2. Grabmale dürfen einen Sockel haben, der nicht höher als 10 cm aus dem Erdreich ragt.
    3. Schriften, Ornamente und Symbole dürfen aus unterschiedlichem Material, passend zum Grabmal bestehen. Sie müssen gestalterisch wohl durchdacht auf dem Grabmal angebracht sein.
  4. Nach näherer Bestimmung der Belegungspläne sind stehende oder liegende Grabmale zulässig. Stehende Grabmale sind allseitig gleichwertig zu entwickeln und können in Form und Größe unterschiedlich sein. Liegende Grabmale werden nur flach auf die Grabstätte gelegt. Es darf nicht mehr als ein Drittel der Grabstätte abgedeckt werden. In Verbindung mit einem stehenden Grabmal sind liegende Grabmale nur in folgenden Grabstätten zulässig:
    1. auf einem einstelligen Wahlgrab l - 2 liegende Grabmale,
    2. auf einem mehrstelligen Wahlgrab 2 - 3 liegende Grabmale,
    3. auf einem Urnenwahlgrab l liegendes Grabmal.
  5. Eine Verpflichtung zur Aufstellung von Grabmalen besteht für die Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften nicht.
  6. Die Größe eines Grabmals sollte der Umgebung angepaßt sein. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m - 1,00 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m - 1,50 m Höhe 0,16 m . Die Mindeststärken beziehen sich auf die Aufstellung ohne Verdübelung. Für das Aufstellen von Grabmalen mit geringerer Stärke ist eine entsprechende Verdübelung nach den Versetzrichtlinien notwendig. Die Stadt Grimmen kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
  7. Soweit es die Stadt Grimmen innerhalb der Gesamtgestaltung und unter Berücksichtigung künstlerischer Anforderungen für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen.

§ 20 Zustimmungserfordernis

  1. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Grimmen. Es soll bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale diese Zustimmung eingeholt werden. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Sie dürfen nicht länger als 12 Monate auf der Grabstätte verbleiben. Die Anträge sind durch die Nutzungsberechtigten zu stellen. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
  2. Dem Antrag ist zweifach beizufügen: der Grabmalentwurf mit Grundriß und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
  3. Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Grimmen.
  4. Entspricht ein Grabmal nicht der erteilten Genehmigung, so wird dieses einen Monat nach Benachrichtigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten entfernt.
  5. Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

§ 21 Anlieferung

  1. Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Stadt Grimmen auf Verlangen der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.

§ 22 Fundamentierung und Befestigung

  1. Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, daß sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz l gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
  2. Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Stadt Grimmen gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 20. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

§ 23 Unterhaltung

  1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauerhaft in einem guten und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.
  2. Grabmale, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen des Verfalls aufweisen, können auf Veranlassung der Stadt Grimmen ohne vorherige Benachrichtigung und auf Kosten des Nutzungsberechtigten gerichtet oder entfernt werden. Die Stadt Grimmen ist verpflichtet, diese bis zu 3 Monate aufzubewahren. Der Nutzungsberechtigte ist für den Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen verursacht wurde.
  3. Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulicher Anlagen versagen, wenn die Änderung zu einer Beeinträchtigung des Wesens des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung des Grabmals führen würde oder gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 24 Entfernung

  1. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt Grimmen von der Grabstätte entfernt werden.
  2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Sind die Grabmale oder die sonstigen baulichen Anlagen nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Stadt Grimmen. Sofern Wahlgrabstätten von der Stadt Grimmen abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 25 Allgemeines

  1. Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instandgehalten und gepflegt werden. Dies gilt entsprechend für den übrigen Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
  2. Das Hügeln (15 cm hoch) bei Erdwahl- und Erdreihengräbern ist nur in den dafür vorgesehenen Grabfeldern gestattet. 6 Wochen nach einer Beisetzung wird der l. Hügel von der Stadt Grimmen angelegt, der bis zur gärtnerischen Anlage bestehen bleibt. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
  3. Für die Herrichtung, Instandhaltung und Pflege der Grabstätte ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Nutzungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
  4. Grabstätten sollen spätestens 6 Wochen nach der Beisetzung würdig hergerichtet werden und innerhalb 6 Monaten gärtnerisch angelegt sein.
  5. Grabeinfassungen aus Terrazzo oder Naturgestein müssen der jeweiligen Größe in den Quartieren angepaßt sein.
  6. Nicht zugelassen sind Bäume und großwüchsige Sträucher.
  7. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts, ist die Grabstätte durch den Nutzungsberechtigten bei der Stadt Grimmen abzumelden und zu beräumen.
  8. Die Herrichtung, Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Stadt Grimmen.

§ 26 Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

  1. Auf den Friedhöfen der Stadt Grimmen können Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet werden.
  2. Für diese Abteilungen werden besondere Gestaltungsvorschriften durch Beschluß der Stadtvertretung erlassen.

§ 27 Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften

Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 25.

§ 28 Vernachlässigung der Grabpflege

  1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet und gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt Grimmen die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch die öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Nutzungsberechtigte durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Stadt Grimmen in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Stadt Grimmen das Nutzungsrecht an der Grabstätte ohne Entschädigung entziehen und die Grabstätte beräumen, einebnen, einsäen sowie Grabmale und sonstige baulichen Anlagen beseitigen lassen. Mit der Entziehung des Nutzungsrechtes endet jeder Anspruch auf die Grabstätte.
  2. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz l Satz l entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, kann die Stadt Grimmen den Grabschmuck entfernen. Die Stadt Grimmen ist nicht verpflichtet, den Grabschmuck aufzubewahren.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 29 Benutzung der Leichenhalle

  1. Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Verstorbenen im Sarg bis zu ihrer Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Stadt Grimmen betreten werden.
  2. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten im Abschiedsraum sehen. Die Särge sind spätestens 30 Minuten vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

§ 30 Trauerfeiern

  1. Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum oder am Grabe abgehalten werden.
  2. Die Aufbahrung des Verstorbenen im Abschiedsraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
  3. Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 45 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen.

IX. Schlußvorschriften

§ 31 Alte Rechte

  1. Bei Grabstätten, über welche die Stadt Grimmen bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
  2. Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 15 Abs. l oder § 16 Abs. 3 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
  3. Im übrigen gilt diese Satzung.

§ 32 Haftung

Die Stadt Grimmen haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im übrigen haftet die Stadt Grimmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 33 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt,
    2. sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. l),
    3. gegen die Bestimmungen des § 5 verstößt,
    4. eine gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs. l),
    5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ II),
    6. die Bestimmungen für Grabmale und bauliche Anlagen nicht einhält (§ 19)
    7. als Nutzungsberechtigter/Verfügungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 20 Abs. l und 3),
    8. Grabmale ohne Zustimmung der Stadt Grimmen entfernt (§ 24 Abs. l)
    9. Grabmale und Grabausstattung nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 22, § 23 Abs. l und 2, §25 Abs. l)
    10. 10. Grabstätten vernachlässigt (§ 28)
    11. die Leichenhalle entgegen § 29 Abs. l betritt.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 DM (511,29 EUR) geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. 1 S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 34 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Grimmen verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 35 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 03. September 1992 außer Kraft.

Grimmen, den 19. Dezember 1997

Freimuth Bürgermeister