Satzung Kleineinleiter

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Satzung der Stadt Grimmen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung)

Aufgrund der § § 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (K V M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl M-V S. 91) in Verbindung mit § 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) und der § § 8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) sowie § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) vom 23. März 1993 (GVOBl.M-V S.243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl M-V S. 91) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 03. November 2005 folgende Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung) beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Abgaben

  1. Zur Deckung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt die Stadt Grimmen eine Abgabe.
  2. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage (Kleinkläranlage) den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammentsorgung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist. Die Nachweise für die Abgabebefreiung sind zu erbringen.
  3. Als Einleitung im Sinne dieser Satzung gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgte Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund.

§ 2 Abgabepflichtiger

  1. Abgabepflichtig ist, wer zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter (wirtschaftlicher Eigentümer) des Grundstückes ist.
  2. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig.
  3. Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht, Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.
  2. Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Stadt Grimmen schriftlich mitgeteilt wird.
  3. Erhebungszeitraum für die Abgabe ist das Kalenderjahr.
  4. Die Abgabe wird durch schriftlichen Bescheid, der mit der Erhebung anderer Kommunalabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Bei erstmaliger Festsetzung ist die Abgabe einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Abgabe jeweils am 01. Juli des Kalenderjahres fällig. Ein neuer Abgabebescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in der Satzung festgelegte Abgabensatz verändert hat.
  5. Rückständige Abgaben können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§4 Abgabenmaßstab und Abgabensatz

  1. Die Abwasserabgabe wird nach Schadeinheiten erhoben. Jede Person wird mit 0,5 Schadeinheiten bewertet. Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist der jeweilige Einwohnerstand mit Hauptwohnsitz auf dem abgabepflichtigen Grundstück am 01.01. eines Kalenderjahres.
  2. Die Abwasserabgabe beträgt je Schadeinheit und Jahr ab
    01.01.200645,31 EUR.
    Pro Person beträgt die Umlage somit 22,65 EUR im Jahr.
  3. Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs.3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer entgegen § 4 der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des Kommunalabgabengesetzes geahndet.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert EURO geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2006 in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten die Satzung der Stadt Grimmen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 15.10.2002 und die Satzung der Gemeinde Stoltenhagen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 23.06.2003 außer Kraft.
Grimmen, den 04. November 2005
Rüster
Bürgermeister(Siegel)