Satzung Kulturhaus-Benutzung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Benutzungsordnung für das Kulturhaus "Treffpunkt Europas" der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 08. März 2011 - geändert Ziffern 2.2, 2.3, 5, 6, neu Ziffer 2.4, gestrichen Ziffer 4.2
  1. Zweckbestimmung
    1. Die Stadt Grimmen hat das Kulturhaus “Treffpunkt Europas” erworben und unterhält es, damit es der Allgemeinheit erhalten bleibt sowie vorwiegend Bürgern, den ortsansässigen Vereinen, Gruppen, Organisationen und Institutionen als offene Einrichtung mit dem Charakter einer kulturellen Begegnungsstätte zur Verfügung steht. Zudem dient das Kulturhaus “Treffpunkt Europas” der Stadt Grimmen als Träger und ihren jeweiligen Vertragspartnern für repräsentative und andere Zwecke.
    2. Die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” kann daneben Firmen oder deren Dachorganisationen sowie ähnlichen Zusammenschlüssen natürlicher oder juristischer Personen für kommerzielle und andere Zwecke gestattet werden.
    3. Weiterhin kann das Kulturhaus “Treffpunkt Europas” für überregionale Veranstaltungen, wie z.B. Landesmeisterschaften etc., genutzt werden.
    4. Eine regelmäßige Tätigkeit von Vereinen und vereinsähnlichen Zusammenschlüssen hat sich auf Ausnahmen zu beschränken und kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen von der Stadt gestattet werden.
  2. Zuordnung
    1. Saal
      Der der Öffentlichkeit zugängliche Saal des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” dient vor allem der Durchführung von größeren Veranstaltungen wie
      Konzerten mit Bestuhlung für bis zu 650 Personen,
      ohne Bestuhlung für bis zu 1.600 Personen,
      Tanzveranstaltungen für bis zu 500 Personen,
      weiter für Ausstellungen, Messen, Verkaufsveranstaltungen, Mitgliederversammlungen oder Sportveranstaltungen.
    2. Großer Versammlungsraum
      Der der Öffentlichkeit zugängliche große Versammlungsraum dient unter anderem
      als Seminarraum für bis zu 40 Personen,
      Versammlungsraum für bis zu 70 Personen,
      weiter als Verkaufsraum oder Ausstellungsraum.
    3. Foyer
      Das der Öffentlichkeit zugängliche Foyer wird für die Durchführung von Versammlungen, Ausstellungen und Verkaufsveranstaltungen sowie kulturelle Veranstaltungen mit Konzert­bestuhlung für bis zu 120 Personen für Bestuhlung an Tischen für bis zu 60 Personen genutzt.
    4. Kleiner Versammlungsraum
      Der der Öffentlichkeit zugängliche kleine Versammlungsraum dient vordergründig als Seminar -und Versammlungsraum mit
      - einer Konzertbestuhlung für bis zu 60 Personen oder
      - einer Bestuhlung an Tischen für bis zu 40 Personen.
      Der kleine Versammlungsraum kann als Raucherraum ausgewiesen werden.
    5. Nebenräume
      Nebenräume des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” können, soweit sie nicht der Gaststätte zuzuordnen sind, von Vertragspartnern gemäß Ziffer l.4, die im “Treffpunkt” ihrer Tätigkeit nachgehen, auf Antrag zur Benutzung zugewiesen werden.
  3. Benutzungsentgelte
    1. Werden die Räumlichkeiten für Veranstaltungen entsprechend der Zweckbestimmung genutzt, so ist in der Regel ein Entgelt nach dem Tarif für die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” in der jeweils geltenden Fassung zu entrichten.
    2. In besonders gelagerten Fällen kann vom Kulturhaus “Treffpunkt Europas” und in begründeten Einzelfällen auf Antrag ein von dem Tarif für die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” abweichendes Entgelt erhoben werden.
    3. Werden bei einer Veranstaltung mehrere Räumlichkeiten genutzt, so sind die Entgelte für alle genutzten Räumlichkeiten zu erheben.
    4. Soweit genehmigte Benutzungen nicht oder nicht im vollem Umfang stattfinden, bleibt die Höhe des zu zahlenden Benutzungsentgeltes davon unberührt, es sei denn, daß die Benutzung spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin schriftlich abgesagt worden ist.
  4. Benutzungsgenehmigung
    1. Sollen Räumlichkeiten von Vertragspartnern gemäß Ziffer l.4 genutzt werden, sind die Modalitäten für die Benutzung zwischen dem Vertragspartner und der Stadt Grimmen zu regeln.
    2. Über die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” durch Dritte wird nach pflichtgemäßen Ermessen entschieden, wobei bereits geplante Eigenveranstaltungen und städtische Belange grundsätzlich den Vorrang haben.
  5. Hausordnung
    1. Das Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ steht den betreffenden Vereinen nach Ziffer 1.4 bis 23.00 Uhr zur Verfügung. Die Benutzung über diesen Zeitraum hinaus ist nur in begründeten Einzelfällen gestattet und bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Stadt.
    2. Für Einzelveranstaltungen wird die Benutzungszeit zwischen dem Veranstalter und dem Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ geregelt.
    3. Die betreffenden Vereine nach Ziffer 1.4 dieser Benutzerordnung sind eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Öffnung und Schließung des Kulturhauses „Treffpunkt Europas“ verantwortlich. Schäden, die durch nicht ordnungsgemäßes oder fahrlässiges Öffnen bzw. Schließen entstehen, sind durch den Verein nach den geltenden rechtlichen Vorschriften zu tragen.
    4. Die Anmietung von Inventar durch Dritte ist rechtzeitig vor der Veranstaltung anzuzeigen. Das Entgelt für die Anmietung von Inventar und Technik wird entsprechend des geltenden Tarifes für die Benutzung des Kulturhauses „Treffpunkt Europas“ erhoben.
    5. Beschädigungen oder Verluste zu Lasten der Stadt Grimmen, die durch den Benutzer oder sonst im Zusammenhang mit der Benutzung entstehen, sind sofort und unaufgefordert im Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ anzuzeigen. Der Schadensersatz richtet sich nach den geltenden rechtlichen Vorschriften.
    6. Folgende Räume oder Gegenstände sind nach der Veranstaltung unter Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften zu reinigen:
      - alle Räume der Küche,
      - alle benutzten Geräte oder Möbel,
      - alle benutzten Schankanlagen und Leitungen und
      - Gläser, Besteck und Geschirr sind nach jeder Veranstaltung zu reinigen und zu polieren.
  6. Aufsicht
    1. Die Mitarbeiter der Kulturhauses „Treffpunkt Europas“ üben das Hausrecht aus. Ihren Anweisungen ist in jedem Fall Folge zu leisten.
    2. Die Mitarbeiter haben bei groben Verstößen gegen die Hausordnung oder vertragliche Bestimmungen das Recht, die betreffenden Personen oder Personengruppen vom Gelände des Kulturhauses „Treffpunkt Europas“ zu verweisen.
  7. Haftung
    1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig und zugleich widerrechtlich während der Benutzung entstehen.
    2. Die Stadt Grimmen haftet nicht für Schäden, die bei einer Veranstaltung durch die Benutzer oder sonst entstehen. Für das Abhandenkommen von Eigentum der Benutzer innerhalb und außerhalb des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
    3. Die Benutzer haben vor der Benutzung entsprechende Haftungsfreistellungserklärungen gegenüber der Stadt abzugeben.
  8. Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung ist am 28. August 1997 von der Stadtvertretung der Stadt Grimmen beschlossen worden. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 29. August 1997

Freimuth   Bandelin
BürgermeisterStadtrat