Satzung MzwG Wanderschule-Benutzung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Benutzungsordnung für das Mehrzweckgebäude der Friedrich-Wilhelm-Wander-Schule

1. Zweckbestimmung

  1. Das Mehrzweckgebäude der Friedrich-Wilhelm-Wander-Schule wird von der Stadt Grimmen als schulische Einrichtung betrieben. Es dient vorwiegend der Grundschule und der verbundenen Haupt- und Realschule “Friedrich-Wilhelm-Wander” für Unterrichtszwecke, sonstige schulische Veranstaltungen und die Schulspeisung.
  2. Der Stadt steht das Mehrzweckgebäude für Repräsentationszwecke sowie andere eigene Veranstaltungen (Ausstellungen, Sitzungen, Wahlen etc.) zur Verfügung.
  3. Die Nutzung des Mehrzweckgebäudes kann den in Grimmen ansässigen Vereinen, Gruppen und Organisationen für offene oder geschlossene Veranstaltungen gestattet werden (sonstige Veranstaltungen).
  4. Für sportliche Zwecke und Tanz darf das Mehrzweckgebäude grundsätzlich nicht genutzt werden.

2. Nutzungsentgelte

  1. Die Benutzung der Räumlichkeiten für die unter 1.1 und 1.2 genannten Veranstaltungen ist in der Regel unentgeltlich.
  2. Für die Durchführung sonstiger Veranstaltungen (1.3) wird ein Nutzungsentgelt nach der “Satzung über den Gebührentarif für die Nutzung des Mehrzweckgebäudes der Friedrich-Wilhelm-Wander-Schule” in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

3. Benutzungsgenehmigung

  1. Über die Benutzung des Mehrzweckgebäudes wird, soweit es sich um schulische Veranstaltungen handelt, von der Schulleitung der Grundschule “Friedrich-Wilhelm-Wander” nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.
  2. Zu Beginn eines jeden Schuljahres wird von der Grundschule “Friedrich-Wilhelm-Wander” für die laufende Benutzung ein Belegungsplan für das Mehrzweckgebäude erstellt.
  3. Über vorliegende Anträge auf Durchführung anderweitiger Veranstaltungen wird frühestens ein viertel Jahr vor dem gewünschten Termin von der Stadt Grimmen entschieden werden.
  4. Alle Genehmigungen werden unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und können mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
  5. Soweit genehmigte Benutzungen nicht stattfinden oder die festgelegten Zeiten nicht in vollem Umfang genutzt werden, ist die Stadt hiervon zu unterrichten.

4. Hausordnung

  1. Das Mehrzweckgebäude steht den im Benutzungsplan aufgeführten Vereinen, Gruppen und Organisationen bis 22.00 Uhr zur Verfügung. Die Benutzung über diesen Zeitraum hinaus ist nur in begründeten Einzelfällen gestattet und bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch die Stadt.
  2. Für Einzelveranstaltungen wird die Benutzungszeit gesondert zwischen dem Veranstalter und der Stadt geregelt.
  3. Grundsätzlich wird das Mehrzweckgebäude vom Hausmeister geöffnet und geschlossen.
  4. Es obliegt dem Benutzer, Gestühl oder anderes Inventar, soweit für die Veranstaltung erforderlich, aufzustellen und nach der Veranstaltung entsprechend den Anweisungen des Hausmeisters wegzuräumen,
  5. Die Benutzer sind verpflichtet, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Die Reinigung der Küche sowie des eventuell benutzten Geschirrs einschließlich der Übernahme durch den Hausmeister hat bei den unter 1.3 genannten Veranstaltungen in der Regel sofort zu erfolgen. Erfolgt die Reinigung nicht ordnungsgemäß, so wird die Reinigung auf Kosten des Veranstalters durch die Stadt Grimmen veranlaßt.
  6. Die Stadt betreffende Beschädigungen und Verluste, die durch den Benutzer oder sonst im Zusammenhang mit der Benutzung entstehen, sind sofort und unaufgefordert dem Hausmeister bzw. der Stadt anzuzeigen und zu ersetzen.

5. Aufsicht

  1. Der von der Stadt eingesetzte Hausmeister übt das Hausrecht aus. Die Weisungen des Hausmeisters sind zu befolgen. Der Hausmeisters hat bei groben Verstößen gegen die Hausordnung oder Bestimmungen der Benutzungsgenehmigung das Recht, die betreffenden Gruppen oder Personen vom Schulgelände zu verweisen.
  2. Der Hausmeister ist verpflichtet, jegliche Unregelmäßigkeit bei der Benutzung des Mehrzweckgebäudes unverzüglich der Stadt Grimmen zu melden.
  3. Die Räume werden vom Hausmeister nur an den zuständigen verantwortlichen Leiter einer Benutzung übergeben. Der Leiter muß mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Er übernimmt gegenüber der Stadt die Verantwortung dafür, daß die Bestimmungen der Benutzungsordnung, der Benutzungsgenehmigung sowie sonstige Rechtsvorschriften eingehalten werden. Er muß während der Benutzungszeit anwesend sein.

6. Haftung

  1. Die Veranstalter haften für alle Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig und zugleich widerrechtlich während der Benutzung entstehen.
  2. Die Stadt Grimmen haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die bei einer Veranstaltung durch die Benutzer oder sonst entstehen. Für das Abhandenkommen von Eigentum der Benutzer innerhalb und außerhalb des Mehrzweckgebäudes wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
  3. Die Benutzer haben vor der Benutzung entsprechende Haftungsfreistellungserklärungen gegenüber der Stadt abzugeben.

7. Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung ist am 28. August 1997 von der Stadtvertretung der Stadt Grimmen beschlossen worden. Sie tritt am nach der Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 29. August 1997

Freimuth   Bandelin
BürgermeisterStadtrat