Satzung Obdachlosenunterkunft-Gebuehren

Ortsrecht


Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:
Erste Änderung der Satzung vom 09.12.1999
Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. S.249) und der §§ 3 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. November 1993 (GVOBl. S.916) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 30. Januar 1997 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

  1. Die Benutzungsgebühr in der Obdachlosenunterkunft wird als Tagessatz je Platz erhoben. Der Tagessatz errechnet sich aus anteiligen Sach- sowie Personalkosten für die Betreuung obdachloser Bürger. Im Tagessatz enthalten ist auch das Entgelt für anfallende Nebenkosten, z.B. Heizung, Wasser, Abwasser, Energieverbrauch, Müllentsorgung. Der so ermittelte Tagessatz wird auf volle DM aufgerundet.
  2. Der Tagessatz beträgt 10,00 DM (5,11 EUR). Die Anpassung des Tagessatzes erfolgt spätestens nach Ablauf von drei Kalenderjahren.

§ 2 Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner ist, wer
    1. in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen worden ist,
    2. die Obdachlosenunterkunft ohne Einweisung benutzt.
  2. Nutzen mehrere Personen die Obdachlosenunterkunft gemeinsam (eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft), so haften sie als Gesamtschuldner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Zeitpunkt, zu dem der Benutzer in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen wird oder die Obdachlosenunterkunft ohne Einweisung nutzt. Sie endet mit dem Tag der Räumung. Der Tag, an dem der Benutzer eingewiesen wird oder die Nutzung aufnimmt, und der Tag der Räumung zählen als volle Tage.
  2. Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid zusammen mit der Einweisung, im übrigen nach Kenntnis der Nutzung festgesetzt und für den Kalendermonat im voraus erhoben. Sie ist am 3. Tag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides, in der Folgezeit jeweils am 3. Werktag eines Kalendermonats zur Zahlung fällig.
  3. Beginnt und endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt.
  4. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 4 Gebührenerstattung

  1. Endet die Benutzung der Obdachlosenunterkunft vor Ablauf eines Kalendermonats und bestehen keine Gebührenrückstände aus dem Benutzungsverhältnis, können im voraus entrichtete weitere Gebühren zeitanteilig erstattet werden.
  2. Die Erstattung setzt einen schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners voraus. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Beräumung der Obdachlosenunterkunft zu stellen. Die Entscheidung über die Erstattung der Gebühr obliegt der Verwaltung.

§ 5 Stundung, Herabsetzung, Erlaß

  1. Stellt die Erhebung der Benutzungsgebühr für den Gebührenschuldner im Einzelfall eine unzumutbare Härte dar, so kann auf schriftlichen Antrag die Gebühr auf Zeit gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Die Entscheidung hierüber obliegt ebenfalls der Verwaltung; § 11 Abs. 3 Sätze l bis 4 lit. a), b) der Hauptsatzung der Stadt Grimmen von 16. August 1994 in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.
  2. Der Gebührenschuldner hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die unzumutbare Härte ergibt.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 30.01.1997

Freimuth
Bürgermeister