Satzung STV-Geschaeftsordnung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Geschäftsordnung für die Stadtvertretung, für den Hauptausschuß und für die Ausschüsse der Stadtvertretung der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 25. Juni 2009 - geändert §11 (9) - gestrichen §2 (3) Satz 1
Die Stadtvertretung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 08. Juli 1999 folgende Geschäftsordnung für die Stadtvertretung, den Hauptausschuß und die Ausschüsse der Stadtvertretung beschlossen:

I. Stadtvertretung

§ 1 Stadtvertreter

  1. Die Rechte und Pflichten der Stadtvertreter im Innenverhältnis sind ergänzend zur Kommunalverfassung (KV M-V) und Hauptsatzung in dieser Geschäftsordnung geregelt.
  2. Die Stadtvertreter haben die Erklärung mit den Angaben nach § 25 Abs. 3 KV M-V unverzüglich abzugeben.

§ 2 Fraktionen

  1. Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Stadtvertretern, die aufgrund desselben Wahlvorschlags gewählt wurden, oder Gruppierungen, die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Zusammenschlüsse von Stadtvertretern bilden, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Sitz in der Stadtvertretung erlangt haben.
  2. Stadtvertreter dürfen nur einer Fraktion angehören.
  3. Der Zusammenschluss von Stadtvertretern zu Fraktionen wird erst durch die schriftliche Mitteilung an den Stadtpräsidenten wirksam. Dabei sind die Bezeichnung der Fraktion, die Namen des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der Mitglieder anzugeben. Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion sowie Veränderungen in der Fraktion schriftlich anzuzeigen.
  4. Die Fraktionen regeln ihre innere Ordnung durch eine Geschäftsordnung, in der die Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes, die Sitzungsabläufe, Abstimmungen und Wahlen, das Fertigen von Niederschriften und die Mitwirkung von sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen geregelt werden sollen. Die Geschäftsordnung muß demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Eine gültige Ausfertigung der Geschäftsordnung ist dem Stadtpräsidenten unverzüglich zu überlassen. Gleiches gilt für Änderungen.

§ 3 Sitzungen der Stadtvertretung

  1. Die Stadtvertretung wird vom Stadtpräsidenten einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.
  2. Die Ladungsfrist beträgt zu den ordentlichen Sitzungen sieben Tage, für Dringlichkeitssitzungen drei Tage. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen und muß vor Eintritt in die Tagesordnung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder anerkannt werden. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen zu ordentlichen Sitzungen neun Tage, zu Dringlichkeitssitzungen fünf Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind.
  3. Der schriftlichen Ladung sind die Tagesordnung, die Beschlußvorlagen und - soweit erforderlich - kurze Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen. Einen Punkt “Verschiedenes” darf die Tagesordnung nicht enthalten.
  4. Der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung sind spätestens drei Werktage vorher als öffentliche Bekanntmachung in der “Ostsee-Zeitung” bekanntzugeben, soweit die Bekanntmachung im “Amtsblatt der Stadt Grimmen” nicht fristgemäß erfolgen kann. Bei Dringlichkeitssitzungen genügt der Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus. Nichtöffentliche Sitzungen brauchen nicht angezeigt werden.

§ 4 Teilnahme

  1. Wer aus wichtigen Gründen an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, verspätet kommt oder eine Sitzung vorzeitig verlassen muß, hat dies dem Stadtpräsidenten rechtzeitig mitzuteilen.
  2. Bedienstete der Stadt Grimmen nehmen auf Weisung des Bürgermeisters an den Sitzungen teil. Ihnen kann mit Zustimmung des Bürgermeisters das Wort erteilt werden.
  3. Sachverständige können mit Zustimmung der Stadtvertretung beratend teilnehmen.

§ 5 Zuhörer, Medien

  1. Für Zuhörer sind möglichst ausreichend Plätze vorzusehen. Medienvertretern sind besondere Plätze freizuhalten. Den Medienvertretern sind nichtvertrauliche Sitzungsunterlagen auszuhändigen. Zur Information der Zuhörer sind nichtvertrauliche Sitzungsunterlagen während der Sitzung auszulegen.
  2. Zuhörer sind - ausgenommen bei einer Anhörung im Sinne von § 17 Abs. 2 KV M-V - nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Sie dürfen auch die Verhandlungen nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens geben. Zuhörer, die die Ordnung wiederholt stören, können vom Stadtpräsidenten aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.

§ 6 Sachanträge

  1. Anträge von Stadtvertretern auf Behandlung einzelner Gegenstände durch die Stadtvertretung sind schriftlich zu stellen. Sie müssen unterschrieben sein.
  2. Anträge können nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie mindestens zwei Wochen vor der Sitzung beim Stadtpräsidenten eingereicht worden sind, es sei denn, es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag nach § 8 der Geschäftsordnung.
  3. Die Anträge sind mit der Einladung, gegebenenfalls mit einem Nachtrag zur Tagesordnung den Stadtvertretern bekanntzugeben.
  4. Über Anträge sollte in der Sache erst entschieden werden, wenn eine Vorberatung im zuständigen Ausschuß und im Hauptausschuß stattgefunden hat.
  5. Während der Sitzung können Anträge zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen der Tagesordnung von jedem Stadtvertreter schriftlich oder mündlich gestellt werden. Der Stadtpräsident kann verlangen, daß mündlich gestellte Anträge schriftlich vorgelegt werden. Hält er einen Antrag für unzulässig, so kann er vorweg über die Zulässigkeit abstimmen lassen.

§ 7 Sitzungsverlauf

  1. A) Öffentlicher Teil
    A) 1. Eröffnung der Sitzung
    A) 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit
    A) 3. Bürgerfragestunde
    A) 4. Beschlußfassung über die Dringlichkeit gemäß § 8 Abs. l der Geschäftsordnung, soweit die Angelegenheit dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen ist
    A) 5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
    A) 6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
    A) 7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung
    A) 8. Anfragen, soweit diese inhaltlich dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
    A) 9. Beantwortung von Anfragen, soweit diese inhaltlich dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
    A) 10. Mitteilungen der Verwaltung, soweit diese inhaltlich dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
    B) Nichtöffentlicher Teil
    B) 1. Beschlußfassung über die Dringlichkeit gemäß § 8 Abs. l der Geschäftsordnung, soweit die Angelegenheit dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen ist
    B) 2. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
    B) 3. Behandlung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
    B) 4. Anfragen, soweit diese inhaltlich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
    B) 5. Beantwortung von Anfragen, soweit diese inhaltlich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
    B) 6. Mitteilungen der Verwaltung, soweit diese inhaltlich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
    B) 7. Schließung der Sitzung
  2. Eine Sitzung kann vor Abwicklung der Tagesordnung geschlossen werden, wenn die Stadtvertretung das beschließt.

§ 8 Dringlichkeitsanträge

  1. Dringlichkeitsanträge sollen so rechtzeitig eingereicht werden, daß sie drei Tage vor der Sitzung allen Stadtvertretern zugehen können. Die Anerkennung der Dringlichkeit bedarf, vor Eintritt in die Tagesordnung, der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung.
  2. Es darf nur je ein Redner für und gegen die Dringlichkeit sprechen. Eine Aussprache über die Dringlichkeit darf sich nicht mit dem Inhalt des Antrages, sondern nur mit der Prüfung der Dringlichkeit beschäftigen.
  3. Wird die Dringlichkeit des Antrages anerkannt, so ist er auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Jeder Stadtvertreter kann während der Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Hierher gehören insbesondere Anträge auf
    1. Nichtbefassung
    2. Schluß der Aussprache oder der Rednerliste; dieser Antrag kann nur von Stadtvertretern gestellt werden, die zu diesem Punkt nicht zur Sache gesprochen haben
    3. Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung
    4. Vertagung
    5. Verweisung an einen Ausschuß
    6. Unterbrechung der Sitzung
    7. Verkürzung oder Verlängerung der Redezeit
    8. Nichtöffentliche Behandlung einer Angelegenheit
    9. Wiederherstellung der Öffentlichkeit 10. Hinweis auf Verstöße gegen die Geschäftsordnung 11. Anzweifeln der Beschlußfähigkeit.
  2. Auf einen Antrag zur Geschäftsordnung gibt der Stadtpräsident dem Antragsteller das Wort außer der Reihe und einem Stadtvertreter das Wort zur Entgegnung. Zum Beratungsgegenstand selbst darf nicht gesprochen werden.
  3. Ein Antrag auf Nichtbefassung ist angenommen, wenn ihm mindestens die Mehrheit der anwesenden Stadtvertreter zugestimmt hat.

§ 10 Zurücknahme von Anträgen

  1. Anträge auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung können nur vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgenommen werden, und zwar allein vom Antragsteller.
  2. Alle übrigen Anträge können vom Antragsteller jederzeit, jedoch spätestens bis zur sie betreffenden Abstimmung zurückgenommen, jedoch von jedem Stadtvertreter auch wieder aufgenommen werden.

§ 11 Redeordnung

  1. Ein Stadtvertreter darf nur sprechen, wenn ihm vom Stadtpräsidenten das Wort erteilt wird. Es darf nur zur Sache gesprochen werden.
  2. Gewünschte Wortmeldungen sind durch Erheben einer Hand anzuzeigen.
  3. Der Stadtpräsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen, bei gleichzeitigen Wortmeldungen nach seinem Ermessen.
  4. Bei Wortmeldungen “zur Geschäftsordnung” - durch Erheben beider Hände - ist das Wort außerhalb der Reihenfolge zu erteilen, sobald der jeweilige Redner seine Ausführungen beendet hat.
  5. Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so ist über diesen zu beraten und abzustimmen, ehe das Wort zur Sache wieder erteilt wird.
  6. Der Stadtpräsident kann in Ausübung seines Amtes jederzeit das Wort ergreifen. Dabei soll er einen Sprecher nicht unbedingt unterbrechen.
  7. Will der Stadtpräsident selbst zur Sache sprechen, hat einer seiner Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. Sind seine Stellvertreter nicht anwesend, so übernimmt der älteste hierzu bereite Stadtvertreter den Vorsitz.
  8. In öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung hat sich jeder Sprecher bei seiner Rede zu erheben, wenn er nicht körperbehindert ist. Die Sprecher dürfen in ihren Ausführungen nicht unterbrochen werden. Zwischenrufe sollen unterbleiben.
  9. Die Redezeit beträgt grundsätzlich drei Minuten, für den ersten Redner einer Fraktion zu jedem Tagesordnungspunkt jedoch sechs Minuten. Beim Einbringen des Haushaltsplanes bzw. bei der Hauptaussprache über den Haushaltsplan wird die Redezeit für den Bürgermeister und den für das Haushaltswesen zuständigen Fachbereichsleiter und für je einen Sprecher der Fraktionen auf längstens 15 Minuten begrenzt. Zur Geschäftsordnung oder zu Dringlichkeitsanträgen beträgt die Redezeit längstens drei Minuten. Die Stadtvertretung kann die Redezeit im Einzelfall verlängern.

§ 12 Beratung

  1. Der Stadtpräsident eröffnet und schließt die Aussprache über jeden einzelnen Punkt.
  2. Während der Beratung eines Antrages sind nur folgende Anträge zulässig:
    1. Anträge zur Geschäftsordnung (§ 9 Abs. l)
    2. Änderungsanträge (§ 6 Abs. 5)
    3. Zurücknahme von Anträgen (§ 10 Abs. l und 2)
  3. Bei ihren Ausführungen müssen sich die Sprecher der Würde der Stadtvertretung bewußt sein. Unsachliche Angriffe sowie beleidigende Äußerungen haben zu unterbleiben.
  4. Verstößt ein Stadtvertreter gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder Gesetze, so kann der Stadtpräsident ihn unter Nennung seines Namens “zur Ordnung”, falls er vom Verhandlungsgegenstand abschweift, “zur Sache” rufen. Folgt der Stadtvertreter dieser Ermahnung nicht, so kann er ihm nach nochmaliger Verwarnung das Wort entziehen. Ist einem Stadtvertreter das Wort entzogen, so darf er zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mehr sprechen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann der Stadtpräsident einen Sitzungsausschluß verhängen.
  5. Stadtvertreter, die zur Ordnung gerufen werden oder gegen die ein Sitzungsausschluß verhängt wurde, können binnen einer Woche schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch ist an den Stadtpräsidenten zu richten und zu begründen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
  6. Wird die Ordnung einer Sitzung gestört und gelingt es dem Stadtpräsidenten nicht, sie wieder herzustellen, so kann er die Sitzung unterbrechen; er kann sie, möglichst nach Beratung mit den Vorsitzenden der Fraktionen, auch aufheben.
  7. Berichtigungen und persönliche Bemerkungen sind nach der Abstimmung zulässig. Dabei darf auf den Gegenstand der Beratung nicht wieder eingegangen werden.
  8. Wo nicht eine Abstimmung zur Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen ist, sind die Entscheidungen des Stadtpräsidenten zur Geschäftsordnung endgültig. Sie können bei der Stadtvertretung angefochten werden.

§ 13 Abstimmung und Wahlen

  1. Abgestimmt wird, nachdem der Stadtpräsident die Aussprache für beendet erklärt hat. Während der Abstimmung können nur Anträge zum Abstimmungsverfahren gestellt werden.
  2. Anträge und Beschlußempfehlungen, über die abgestimmt werden soll, sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden. Soll entsprechend einer an alle Stadtvertreter verteilten schriftlichen Vorlage abgestimmt werden, kann nach entsprechender Anregung des Stadtpräsidenten auf Beratung und/oder Verlesung verzichtet werden, wenn kein Stadtvertreter widerspricht. Alle gefaßten Beschlüsse sind spätestens bis zum Ende der Sitzung schriftlich festzulegen.
  3. Über jeden Antrag ist gesondert abzustimmen. Abgestimmt wird in folgender Reihenfolge:
    1. Anträge zum Abstimmungsverfahren
    2. Anträge auf “Nichtbefassung”
    3. Antrag auf, “Schluß der Aussprache”
    4. Antrag auf, “Abschluß der Rednerliste”
    5. Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß
    6. Antrag auf Vertagung
    7. sonstige Anträge zur Geschäftsordnung
    8. Anänderungsanträge zum Hauptantrag oder zur Beschlußvorlage
    9. Antrag zur Sache (“Sachantrag”)
    10. Beschlußvorlage.
  4. Von mehreren Anträgen, die den selben Gegenstand betreffen, ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Weitestgehend ist der Antrag, der sich am weitesten vom Hauptantrag oder der Beschlußvorlage entfernt. Hilfsweise gilt der Antrag mit der höheren Summe oder der höheren Bedeutung als der weitestgehende. In Zweifelsfällen entscheidet die Stadtvertretung über die Reihenfolge der Abstimmung.
  5. Der Stadtpräsident stellt die Fragen so, daß mit “Ja”, “Nein” oder Stimmenthaltung abgestimmt werden kann.
  6. Abgestimmt wird grundsätzlich durch Handaufheben, in Zweifelsfällen durch Aufstehen.
  7. Die Verwaltung hat zuerst festzustellen, wieviel Stimmen für den Antrag in der vorliegenden Form abgegeben wurden (Ja-Stimmen), danach sind die Gegenstimmen (Nein Stimmen) und Stimmenthaltungen zu ermitteln. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.
  8. Soweit eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen dadurch ermittelt, daß die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktion nacheinander durch 1,3,5,7,9 usw. geteilt wird (modifiziertes Höchstzahlverfahren) und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.
  9. Bei Wahlen, bei denen geheim abgestimmt wird, werden aus der Mitte der Stadtvertretung drei Stimmzähler bestimmt.
  10. Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Stadtvertretung diese in einem Wahlgang wählen, falls kein Stadtvertreter widerspricht bzw. gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
  11. Niemand darf den Vorsitz führen oder als Stimmzähler tätig sein, wenn er selbst zur Wahl vorgeschlagen ist.
  12. Für geheime Wahlen sind von der Verwaltung vorbereitete Stimmzettel zu verwenden, die folgende Abstimmungsmöglichkeiten enthalten:
    1. Ja, Nein, Enthaltung
    2. Vorschlag l, 2, 3 usw., oder Vorschlag A, B, C usw. soweit nicht die Wahlvorschläge konkret aufgeführt sind. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Leere Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung.

§ 14 Niederschrift

  1. Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einer Niederschrift festzuhalten. Aus ihr muß ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefaßt und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Jeder Stadtvertreter kann verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie er gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe.
  2. Jeder Stadtvertreter kann zur Geschäftsordnung jederzeit verlangen, daß bestimmte, von ihm benutzte Ausdrücke, Redewendungen oder Sätze - nicht jedoch Zitate oder sonstige Wiedergaben der Beiträge anderer Stadtvertreter - sofort im Wortlaut festgehalten werden. Der Stadtpräsident hat dem Protokollführer hierzu Gelegenheit zu geben oder zu verlangen, diese dem Protokollführer schriftlich vorzulegen.
  3. Die Niederschrift ist von dem Stadtpräsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
  4. Der Bürgermeister ist für die Erstellung der Niederschrift verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.
  5. Die Stadtvertretung beschließt über die Genehmigung der Niederschrift. Über die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtvertretung vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der Hauptausschuß.
  6. Die Niederschrift ist allen Stadtvertretern spätestens mit der Ladung zu der Sitzung zuzustellen, in der über die Genehmigung der Niederschrift beschlossen werden soll. Einwendungen gegen die Niederschrift dürfen sich nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Inhalts der Beschlüsse richten. Eine erneute Beratung zur Sache ist unzulässig. Werden gegen die Fassung der Niederschrift Einwendungen erhoben, die sich nicht durch Erklärungen des Protokollführers, und/oder des Stadtpräsidenten beheben lassen, so entscheidet die Stadtvertretung über die Fassung.

II. Der Hauptausschuß

§ 15 Geschäftsgang und Verfahren

  1. Für Geschäftsgang und Verfahren des Hauptausschusses gelten die Vorschriften des ersten Abschnittes für die Stadtvertretung entsprechend, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder nachfolgend ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird, wobei anstelle des Stadtpräsidenten der Bürgermeister handelt.
  2. Jeder Stadtvertreter ist berechtigt, an nichtöffentlichen Beratungen des Hauptausschusses als Zuhörer teilzunehmen.
  3. Die Niederschriften des Hauptausschusses sind allen Stadtvertretern zuzusenden.
  4. Über Beratungsthemen und Beratungsergebnisse des Hauptausschusses, die ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Bestimmungen nicht geheimzuhalten sind, erfolgen stets Pressemitteilungen. In den Sitzungseinladungen werden in der Tagesordnung die Punkte gekennzeichnet, zu denen eine Pressemitteilung wahrscheinlich ist.
  5. Soweit keine Pressemitteilung erfolgt, ist der nichtöffentliche Beratungsinhalt streng vertraulich. Die Verschwiegenheitspflicht besteht allerdings hinsichtlich der Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse nicht gegenüber anderen Stadtvertretern. Sie gilt hinsichtlich der Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse auch gegenüber Dritten nicht * bei Beratungsgegenständen, die in öffentlicher Fachausschußsitzung vorberaten worden sind, * bei Beratungsgegenständen, die für eine öffentliche Sitzung der Stadtvertretung vorgesehen sind, * wenn sie bereits veröffentlicht worden sind.
  6. Bei im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht möglichen Mitteilungen an andere Stadtvertreter ist darauf zu achten, daß die Mitteilungen Dritte nicht erreichen; daher ist jeweils darauf aufmerksam zu machen, daß es sich um der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Hauptausschußangelegenheiten handelt.
  7. Auf § 23 Abs. 6 KV M-V und die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Schweigepflichtverletzers wird hingewiesen.

§ 16 Zusammentritt des Hauptausschusses

  1. Der Bürgermeister beruft den Hauptausschuß nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Hauptausschusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Dem Stadtpräsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen ist von Einladungen und den Tagesordnungen rechtzeitig Kenntnis zu geben.
  2. Ist der Sitzungstermin in dem jedem Stadtvertreter und der Presse zu Beginn eines jeden dritten Monats zugestellten Sitzungskalenders enthalten, so beträgt die Ladungsfrist drei Tage. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen fünf Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind. Bei zusätzlichen Sitzungen beträgt die Ladungsfrist vier Tage; in diesem Falle gilt die Frist als gewahrt, wenn die Ladungen sechs Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind.
  3. §3 Abs. 2 findet keine Anwendung, § 3 Abs. 3 gilt jedoch mit der Maßgabe entsprechend, daß schriftliche Beschlußvorlagen in Ausnahmefällen bei besonders komplizierten Tagesordnungspunkten erstellt werden.
  4. Eine Bürgerfragestunde findet nicht statt.
  5. Anträge im Sinne des § 6 sind an den Bürgermeister zu richten.
  6. § 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Beschlußfassung über einen Dringlichkeitsantrag die Vertreter den Mitgliedern gleichgestellt sind. Die Erweiterung der Tagesordnung kann auch noch während der Sitzung erfolgen.
  7. § 11 Abs. 8 Satz l entfällt.
  8. § 7 der Hauptsatzung ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Hauptausschuß gemäß § 34 KV M-V Anfragen an den Bürgermeister richten kann. Anfragen sind auch mündlich in der Sitzung zulässig.
  9. Die Niederschrift wird vom Bürgermeister und vom Protokollführer unterzeichnet.

III. Weitere Ausschüsse der Stadtvertretung

§ 17 Bildung von Ausschüssen

  1. Die Bildung von Ausschüssen richtet sich nach § 36 KV M-V und ist in der Hauptsatzung der Stadt Grimmen mit der Besetzung und den Aufgaben festgelegt.
  2. Bei der Berufung von Einwohnern in die Ausschüsse ist auf Sachkunde und -kompetenz zu achten.

§ 18 Geschäftsgang und Verfahren

  1. Für Geschäftsgang und Verfahren der von der Stadtvertretung gemäß § 36 KV M-V gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des zweiten Abschnittes entsprechend, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder nachfolgend ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird, wobei anstelle des Bürgermeisters der jeweilige Vorsitzende handelt.
  2. Werden in den Fachausschußsitzungen Anfragen gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich jenes Fachausschusses fallen, so erfolgt die Beantwortung unverzüglich im Rahmen der Niederschriften des Hauptausschusses.

§ 19 Ausschußsitzungen

An den Ausschußsitzungen nehmen vom Bürgermeister beauftragte Bedienstete der Stadt Grimmen teil.

§ 20 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse

Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, muß jeder Ausschuß für sich über etwaige Empfehlungen abstimmen. Falls ein Stadtvertreter mehreren Ausschüssen angehört, hat er für jeden Ausschuß getrennt abzustimmen.

§ 21 Zusammenarbeit von Ausschüssen, Hauptausschuß und Stadtvertretung

  1. Der Verfahrensgang der Willensbildung in der Stadtvertretung, im Hauptausschuß und den Ausschüssen richtet sich nach § 36 KV M-V und der Hauptsatzung der Stadt Grimmen.
  2. Die Beschlußvorschläge der Ausschüsse werden dem Hauptausschuß vorgelegt. Dieser entscheidet darüber oder leitet sie erforderlichenfalls mit seiner Stellungnahme an die Stadtvertretung; er kann zuvor die Stellungnahme anderer Ausschüsse herbeiführen. Der Hauptausschuß kann mit Hinweisen und neuen Vorgaben die Ausschüsse um erneute Stellungnahme bitten.

IV. Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

§ 22

Die Bestimmungen des dritten Abschnittes sind entsprechend auch auf die Ausschüsse der Stadt anzuwenden, die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese Vorschriften nicht anderes bestimmen.

V. Verfahren bei Beanstandungen

§ 23

  1. In Ergänzung zu den Bestimmungen in §33 Abs. 2 KV M-V wird bestimmt, daß der Bürgermeister gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten nach erneuter Fassung eines beanstandeten Beschlusses der Stadtvertretung oder des Hauptausschusses unverzüglich schriftlich unter Darstellung des Sachverhaltes und der beiderseitigen Standpunkte die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichten. Der Bürgermeister unterrichtet sodann die Stadtvertretung bzw. den Hauptausschuß über die daraufhin getroffene Entscheidung.
  2. Bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde die Auffassung des Bürgermeisters zum Verstoß gegen geltendes Recht, so setzt der Bürgermeister mit seiner diesbezüglichen Unterrichtung der Stadtvertretung bzw. des Hauptausschusses eine Frist, innerhalb derer der beanstandete Beschluß rückgängig zu machen ist. Erfolgt das nicht, so gilt § 85 KV M-V sinngemäß; für den Hauptausschuß handelt dabei die Stadtvertretung bzw. der Stadtpräsident.

VI. Schlußvorschriften

§ 24

In dieser Geschäftsordnung verwendete männliche Funktionsbezeichnungen sind nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern beziehen sich gleichermaßen auf Frauen wie Männer.

§ 25 Auslegung

Bestehen Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung, so entscheidet die Stadtvertretung.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlußfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 16. August 1994 außer Kraft.

Grimmen. 08. Juli 1999

Glawe
Stadtpräsident