Satzung Schulbuecher

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung der Stadt Grimmen über die leihweise Bereitstellung von Schulbüchern

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M- V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) i.V.m. §§ 54 Absatz 2, 102 Absatz 1, 103 Absatz 1 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz – SchulG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 462 ), zuletzt mehrfach geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz – SchulG M-V) vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 555) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 5. September 2013 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die leihweise Bereitstellung von Schulbüchern beschlossen:

§ 1 Allgemeines

  1. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen.
  2. Schülerinnen und Schüler erhalten Bücher und Druckschriften, die überwiegend im Unterricht und bei der häuslichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts verwendet werden, leihweise (unentgeltlich).
  3. Die Beschaffung der Bücher und Druckschriften erfolgt durch die jeweilige Schule nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes der Stadt Grimmen.
  4. Die Bücher und Druckschriften sind Eigentum der jeweiligen Schule.

§ 2 Ausleihe und Nutzung

  1. Die zu entleihenden Bücher und Druckschriften sind als Eigentum der betreffenden Schule zu kennzeichnen.
  2. Entleiher/in ist/sind bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern der/die Personensorgeberechtigte/n, bei volljährigen Schülerinnen und Schülern die Schülerin oder der Schüler selbst.
  3. Der/Die Entleiher/in hat/haben bei der Entgegennahme der Bücher und Druckschriften zu überprüfen, ob diese sich in einem optisch einwandfreien gebrauchsmäßigen Zustand befinden. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen.
  4. Bei der Ausleihe sind der Name und Vorname des Schülers/der Schülerin, die Klasse sowie das Schuljahr einzutragen. Die Ausleihe erfolgt zu Schuljahresbeginn in der ersten Woche nach Beginn des Unterrichts.
  5. Die entliehenen Bücher und Druckschriften sind pfleglich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eintragungen, Kennzeichnungen, Unterstreichungen u.ä. sind nicht erlaubt.
  6. Entliehene Bücher und Druckschriften sind durch den/die Entleiher/in in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben
    • am Ende des Schuljahres, (auch, wenn Bücher und Druckschriften für den Gebrauch über mehrere Schuljahre bestimmt sind),
    • bei Schulwechsel zum Zeitpunkt des Wechsels.

§ 3 Nutzungsdauer

  1. Bücher und Druckschriften sollen in der Regel fünf Jahre genutzt werden, es sei denn dass
    • der fachliche Inhalt überholt ist,
    • Buch oder Druckschrift aus der Schulbuchliste gestrichen worden ist oder
    • Buch oder Druckschrift wegen außergewöhnlichen Verschleißes abgeschrieben werden muss.
  2. Werden Bücher oder Druckschriften nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt zurückgegeben gelten sie als verschwunden. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung sind vom/von der Entleiher/in / den Entleihern nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 zu erstatten.

§ 4 Schadensersatz

  1. Schadensersatzpflichtig ist/sind der/die Entleiher/in.
  2. Schadensersatz ist zu leisten bei
    • Verlust,
    • nicht rechtzeitiger Rückgabe,
    • außergewöhnlichem Verschleiß.
  3. Als außergewöhnlicher Verschleiß gelten
    • ohne Substanzverlust oder sonstige Beeinträchtigung nicht mehr rückgängig zu machende Eintragungen, Unterstreichungen u.ä.,
    • eingerissene oder ausgerissene Seiten,
    • starke Verschmutzungen jeglicher Art,
    • beschädigte Einbände.
  4. Schadensersatz ist (pauschal) in folgender Höhe zu leisten:
    • bis zum Ende des ersten Nutzungsjahres der volle Neuwert,
    • bis zum Ende des zweiten Nutzungsjahres 75 v.H. des Neuwertes,
    • bis zum Ende des dritten Nutzungsjahres 50 v.H. des Neuwertes,
    • ab Beginn des vierten Nutzungsjahres 25 v.H. des Neuwertes
    • des Buches oder der Druckschrift.
  5. Die Schadensersatzleistung wird durch die jeweilige Schule abgerechnet und in Rechnung gestellt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 06.09.2013

Wildgans
Stadtrat