Satzung Sportstaetten

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten in der Stadt Grimmen (Sportstättensatzung)

eingearbeitet sind:
Erste Änderung vom 08.11.2010 in Kraft zum 01.01.2011
neu gefasst: § 7 Absatz 1, § 10 Absatz 4 Satz 1
ergänzt: § 9 Absatz 2
hinzugefügt: § 9 Absatz 5, § 14
geändert: § 11 - Entgelte
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Euro-Umstellungsgesetz vom 22.11.2001 (GVOBl. M-V S. 438) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 16.12.2004 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die städtischen Sportstätten dienen dem Sportunterricht der in Trägerschaft der Stadt Grimmen befindlichen Schulen. Sie werden darüber hinaus als öffentliche Einrichtungen für Sportveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Zu den Sportstätten zählen insbesondere
    1. die Sporthalle mit Sportgarten Südwest,
    2. die Sporthalle der Grundschule “ Friedrich Wilhelm Wander “,
    3. die Sporthalle der Regionalen Schule “ Robert Koch “.
  2. Sportveranstaltungen umfassen den Lehr-, Übungs- und Spielbetrieb der Grimmener Sportvereine, sporttreibenden Initiativen sowie gemeinnützigen Organisationen.

§ 2 Zuständigkeit

  1. Die Sportstätten werden von der Stadt Grimmen verwaltet und vergeben. Wird eine Sportstätte von montags bis freitags jeweils nach 14.00 Uhr und an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht schulisch genutzt, kann sie an die unter § 3 genannten Nutzungsberechtigten vergeben werden.
  2. Zugewiesene Belegungszeiten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  3. Änderungswünsche bzw. Nichtausnutzung der zugeteilten Belegungszeiten sind der Stadt Grimmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 3 Nutzungsberechtigte

Als Nutzungsberechtigte gelten

  1. eingetragene Grimmener Sportvereine und sonstige gemeinnützige sporttreibende Organisationen,
  2. sporttreibende Initiativen in der Stadt Grimmen.

§ 4 Benutzungsgenehmigung

  1. Die Benutzung der in § 1 genannten Sportstätten ist bei der Stadt Grimmen, zu beantragen.
  2. Ein Anspruch auf Genehmigung der Benutzung besteht nicht.
  3. Zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Stadt Grimmen wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.

§ 5 Benutzungsverhältnisse

Die Sportstätten können sowohl für eine einmalige Sportveranstaltung als auch für wiederkehrende Sportveranstaltungen - dauernde Benutzungsverhältnisse - überlassen werden.

§ 6 Rücktritt bei einmaligen Nutzungsverhältnissen

  1. Von einem einmaligen Benutzungsverhältnis kann die Stadt Grimmen vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten, wenn hierzu ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
  2. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
  3. Der Nutzungsberechtigte kann von dem Vertrag mindestens eine Woche vor der Veranstaltung zurücktreten. Die Stadt Grimmen behält sich vor, eventuelle Aufwendungen geltend zu machen.
  4. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

§ 7 Kündigung dauernder Benutzungsverhältnisse

  1. Der Vertrag über ein dauerndes Nutzungsverhältnis der Sportstätten gilt nach individueller Festlegung.
  2. Das Benutzungsverhältnis kann durch den Nutzungsberechtigten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sind der Stadt Grimmen zum Zeitpunkt der Kündigung Aufwendungen entstanden, so sind diese zu erstatten.
  3. Die Stadt Grimmen kann das Benutzungsverhältnis jederzeit kündigen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Es besteht insbesondere dann, wenn
    der Nutzungsberechtigte die Sportstätte trotz schriftlicher Abmahnung vertragswidrig nutzt oder wiederholt in anderer Weise gröblich gegen die Regelungen dieser Satzung sowie die Hausordnung der jeweiligen Sportstätte verstößt,
    die Sportstätte von dem Nutzungsberechtigten während der vereinbarten Nutzungszeit ohne Absprache länger als einen Monat nicht genutzt wurde.
  5. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Nutzungsberechtigten besteht nicht.

§ 8 Vergabekriterien

  1. Vor Erstellung eines Hallenbelegungsplanes nach Maßgabe dieser Satzung sind von den Nutzungsberechtigten der Stadt Grimmen
    die Gesamtmitgliederzahl,
    die Zahl der aktiv sportausübenden Mitglieder aufgeschlüsselt nach den einzelnen Sportarten bzw. Abteilungen,
    die Anzahl der in den einzelnen Abteilungen gemeldeten Mannschaften mitzuteilen.
    Belegungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie zum jeweiligen Schuljahresbeginn vorliegen (Ausschlussfrist).
  2. Bei der Sportstättenvergabe werden Zeiteinheiten mit je 90 Minuten zugrunde gelegt.
  3. Bei der Vergabe der Sporthallen sind zunächst die sportartspezifischen Bedürfnisse (Hallengröße usw.) zu berücksichtigen. Für die Vergabe der Sporthallen ist die durchschnittliche Zahl der aktiven Teilnehmer an den Lehr- oder Übungseinheiten, bei Spielbetrieb die Gesamtzahl der Besucher maßgebend. Übersteigt der nach den Kriterien angemeldete Bedarf, die verfügbaren Belegungszeiten in den einzelnen Sportstätten, können die Zeiteinheiten gleichmäßig gekürzt werden.
  4. Die Stadt Grimmen kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei erhöhten Trainings­an­for­derungen wegen Zugehörigkeit zu einer höheren Leistungsklasse, im Einzelfall eine Mehrzuteilung zu Lasten anderer Nutzungsberechtigter festlegen.
  5. Der zuständige Fachausschuss wird regelmäßig zu Beginn eines jeden Schuljahres über die aktuelle Auslastung aller Sportstätten unterrichtet.

§ 9 Allgemeine Benutzervorschriften

  1. Der Nutzungsberechtigte hat die jeweilige Hausordnung zu beachten.
  2. Das Hausrecht übt die Stadt Grimmen bzw. der zuständige Mitarbeiter der Sportstätte oder ein sonstiger Beauftragter aus.
  3. Vertretern der Stadt Grimmen, den zuständigen Leitern der Sportstätten oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Sportveranstaltungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Benutzung jederzeit zu gestatten. Den Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten.
  4. Jegliche Sportveranstaltung darf nur in Anwesenheit einer durch den Nutzungsberechtigten zu benennenden, volljährigen, verantwortlichen Person stattfinden.
  5. Die Mindestanzahl von Sporttreibenden in den jeweiligen Sportarten, die notwendig ist, um die Sportstätte nutzen zu dürfen, wird im Benehmen mit den Sportvereinen durch die Verwaltung festgelegt.
  6. Bei der Übergabe/Übernahme festgestellte Mängel und Schäden sind der Stadt Grimmen unver­züglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Sportstätte als ordnungsgemäß übergeben.
  7. Die überlassenen Einrichtungen, Räume und Plätze dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Sie sind pfleglich zu behandeln. Die zu den Einrichtungen, Räumen und Plätzen gehörenden Einrichtungsgegenstände, Turngeräte sowie Umkleide- und Duschräume gelten als mitüberlassen.
  8. Die elektrischen Anlagen - Steuerungsanlage, Zähl- und Lautsprecheranlage, Verstärker u.ä. - dürfen nur von einer von der Stadt Grimmen beauftragten sachkundigen Person bedient werden.
  9. Die für eine Sportveranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten - Geräte, Hinweise, Markierungen u.ä. - sind vom Nutzungsberechtigten durchzuführen. Jede Veränderung von Anlagen und Einrichtungen sowie baulicher Art bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen. Der Nutzungsberechtigte hat einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen und ist für einen reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltung verantwortlich.
  10. Die Sporthallen sind nur mit Sportschuhen mit nichtfärbenden Sohlen zu betreten.
  11. In den Sporthallen sind nur die üblichen Hallensportarten erlaubt.
  12. Übungs- und Turngeräte, die während der Sportveranstaltungszeit aus ihren Arretierungen/Be­festigungen gelöst werden, sind vor dem Verlassen der Sporthalle wieder gewissenhaft und ordnungsgemäß aufzustellen bzw. zu befestigen.
  13. Das Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet.
  14. Das Mitbringen von Tieren ist untersagt.
  15. Überlassene Schlüssel dürfen nicht an Dritte oder Unbefugte weitergegeben werden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich der Stadt Grimmen mitzuteilen. Die unbefugte Benutzung von Schlüsseln außerhalb von Belegungszeiten hat den Entzug der Schlüssel und ggf. die Kündigung des Nutzungsvertrages und den befristeten Ausschluss von der Vergabe zur Folge.
  16. Bei unsachgemäßen Verlassen der Sportstätten trägt der Nutzungsberechtigte alle eventuell anfallenden Kosten, insbesondere für den zusätzlichen Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts sowie gegebenenfalls die Alarm­verfolgung.

§ 10 Entgelt

  1. Für die Benutzung der Sportstätten ist das sich aus § 11 ergebende Entgelt zu entrichten. Der Benutzer erhält eine Rechnung mit Angabe der Zahlungsfrist.
  2. Die Entgelte für die einmaligen Nutzungen sind sieben Tage vor der Veranstaltung zu zahlen.
  3. Die Entgelte für die dauernde Benutzung sind vierteljährlich, zum Ende des Quartals zu entrichten.
  4. Für Erwachsene, die in einem eingetragenen Verein Mitglied sind und die als aktive Sportler am regulären Spielbetrieb oder an Turnieren in der jeweiligen Altersklasse ihrer Sportart teilnehmen, ist das halbe Nutzungsentgelt zu entrichten.

§ 11 Höhe des Entgelts

Die Sportstätten werden in drei Kategorien eingeteilt.

NutzungsberechtigteKategorie
Sportveranstaltungen ohne Erhebung von EintrittsgeldernI
[EUR/ZE]
II
[EUR/ZE]
III
[EUR/ZE]
eingetragene Vereine,
gemeinnützigen Organisationen
Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr u. behinderte Sportler000
Erwachsene421314
sporttreibende Initiativen601820
Sportveranstaltungen mit Erhebung von EintrittsgeldernI
[EUR/h]
II
[EUR/h]
III
[EUR/h]
eingetragene Vereine, gemeinnützigen Organisationen, sporttreibende Initiativen401213
1 ZE=90 Minuten1 h=60 Minuten

§ 12 Haftungsausschluss

Die Stadt Grimmen übernimmt keine Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Sportstätten entstehen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Stadt ursächlich war. In diesem Umfang stellt der Nutzungsberechtigte die Stadt Grimmen auch von Ansprüchen Dritter frei. § 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.

§ 13 Haftung des Benutzers

  1. Der Nutzungsberechtigte haftet der Stadt Grimmen gegenüber für alle durch die Benutzung entstandenen Schäden, die er, seine Erfüllungsgehilfen, die Teilnehmer oder Besucher seiner Veranstaltung verursachen.
  2. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.
  3. Jeder Schadensfall ist der Stadt Grimmen bzw. deren Beauftragten unverzüglich anzuzeigen.
  4. Schadensersatz ist in Geld zu leisten.
  5. Gegenstände dürfen vom Benutzer nur nach vorheriger Zustimmung der Stadt Grimmen in die städtischen Sportstätten eingebracht oder dort verwahrt werden. Für den verkehrssicheren Zustand der eingebrachten oder verwahrten Gegenstände ist der Nutzungsberechtigte selbst verantwortlich. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.

§ 14 Sonstige Regelungen

Die Nutzungsentgelte sind jährlich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Kosten neu zu berechnen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

Grimmen, 17.12.2004

Belka
Stadtrat