Satzung Steueren-Vergnuegen

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Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungssteuern

eingearbeitet sind:
1. Änderung, in Kraft getreten am 01.01.1995
Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 23. April 1992 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungssteuern beschlossen (Anm. d. Red.: einschließlich der 1. Änderung der Satzung vom 20.12.1994):

Steuergegenstand, Steuerschuldner, Steuerform

§ 1 Steuergegenstand

Die Stadt erhebt Vergnügungssteuern für die folgenden im Stadtgebiet veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art:

  1. Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen
  2. Veranstaltungen von Schautänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art
  3. Filmveranstaltungen, welche erotischen Charakter tragen und ab 18 Jahre zugelassen sind, der Verleih von Videokassetten oder vergleichbaren Bildträgern
  4. das Ausspielen von Geld und Gegenständen in Spielclubs, Jugendclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen
  5. sportliche Kampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- und gewerbsmäßig ausführen

§ 2 Steuerbefreite Veranstaltungen

Von der Steuer sind befreit:

  1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Clubs durchgeführt werden, wenn diese Veranstaltungen ausschließlich der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher und künstlerischer Bildungsfragen dienen;
  2. Veranstaltungen, die aus Anlaß des 1. Mai in der Zeit vom 29. April bis 2. Mai von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden zum Staatsfeiertag;
  3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar Spendenaktionen dient, wenn der Verwaltungszweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist.

§ 3 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist immer der Veranstalter. Als Veranstalter gilt auch der Inhaber von Räumen und Grundstücken, in denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen und Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

§ 4 Steuerform

  1. Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.
  2. Die Steuer wird als Kartensteuer (§§ 5 bis 8), als Pauschalsteuer (§§ 9 bis 11) oder als Steuer nach den Roheinnahmen (§ 12) erhoben.
  3. In Form der Kartensteuer wird die Steuer erhoben, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird.
  4. Nach der Roheinnahme wird die Steuer erhoben, wenn die Voraussetzung für die Erhebung in der Form der Pauschalsteuer nicht gegeben ist und auch die Voraussetzung für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben ist oder die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann.

Kartensteuer

§ 5 Steuermaßstab

  1. Die Kartensteuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem tatsächlichen Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist.
  2. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, einschließlich geforderter Steuer und Vorverkaufsgebühr.
  3. Sind in dem geforderten Preis Beiträge für die Speisen und Getränke enthalten, sind diese kalkulativ abzusetzen.
  4. Fließen Teile des Entgeltes nachweislich einem durch die Stadt anerkannten förderungswürdigen Zweck zu, werden diese bei der Berechnung der Kartensteuer abgesetzt.

§ 6 Ausgabe von Eintrittskarten

  1. Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern und Steuerstempel versehen sein, die Veranstaltung kennzeichnen sowie das Entgelt angeben.
  2. Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Unternehmer verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten auszugeben.
  3. Der Unternehmer hat der Stadt vor der Veranstaltung die Eintrittskarten vorzulegen, die dazu ausgegeben werden sollen. Die Karten müssen bei der Stadt abgestempelt werden bzw. von einer Vertragsdruckerei der Stadt gedruckt werden.
  4. Über jede ausgegebene Karte hat der Unternehmer für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht ausreichenden Karten sind bei der Abrechnung der Stadtverwaltung vorzulegen.

§ 7 Steuersätze

Die Steuer beträgt:

1.bei Tanz- und karnevalistischen Veranstaltungen 10 %
2.bei Filmvorführungen (§ 1 Nr. 3)10 %
3.bei Zirkusveranstaltungen 10 %
4.in allen anderen Fällen 10 %

des Preises oder Entgeltes.

§ 8 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld

  1. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung.
  2. Über die ausgegebenen Karten ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Veranstaltung mit der Stadt abzurechnen. Die Abrechnung gilt als Steuererklärung. Die Stadt kann andere Abrechnungszeiträume zulassen.
  3. Die Stadt setzt die Steuer fest und gibt sie dem Steuerschuldner bekannt.
  4. Soweit die Stadt nichts anderes vorschreibt, ist die Steuer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Bekanntgabe an den Steuerschuldner fällig.

Pauschalsteuer

§ 9 Pauschalsteuer nach festen Sätzen

Für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (§ 1 Nr. 5) beträgt die Steuer für jeden angefangenen Kalendermonat für

1.Karussells und sonstige rotierende Einrichtungen,
einschl. Kinderkarussells je Sitz/Tag
0,50 DM (0,26 EUR)
Riesenräder, Auto-Scooter, Walzerbahnen je Sitz und Tag1,00 DM (0,51 EUR)
Schaustellungen jeglicher Art bis 10 m Frontlänge10,00 DM (5,11 EUR)
über 10 m Frontlänge20,00 DM (10,23 EUR)

§ 10 Pauschalsteuer nach Größe des benutzten Raumes

  1. Sind die Voraussetzung zur Erhebung einer Kartensteuer nicht gegeben bzw. kann die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden, kann die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben werden.
  2. Findet eine Veranstaltung im Freien statt, so sind die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen anzurechnen.
  3. Die Steuer beträgt 1,00 DM (0,51 EUR) für jede angefangene 10 m² Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 % der Steuersätze veranlagt.
  4. Dauern Veranstaltungen mehrere Tage an, wird die Steuer für jeden Tag gesondert erhoben. Für Veranstaltungen, die später als 2.00 Uhr beendet sind, verdoppelt sich die Steuer.
  5. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gilt § 8 entsprechend.

Steuer nach der Roheinnahme

§ 11 Steuer nach der Roheinnahme

  1. Für die Steuer nach der Roheinnahme gelten für die Kostensteuer maßgeblichen Sätze.
  2. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gelten § 5 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

§ 12 Meldepflichten

  1. Vergnügungen, die in der Stadt veranstaltet werden, sind bei der Stadt spätestens drei Werktage vorher anzumelden.
  2. Zur Anmeldung sind der Unternehmer der Veranstaltung und der Inhaber der dazu genutzten Räume und Grundstücke verpflichtet.
  3. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Anmeldung mehrerer Veranstaltungen eines Unternehmens für einen festzulegenden Zeitraum.
  4. Die Inbetriebnahme der und § 1 Nr. 5 genannten Geräte ist unverzüglich anzumelden. Die Außerbetriebnahme des angemeldeten Gerätes oder der Austausch von Geräten ist unverzüglich zu melden, andernfalls gilt der Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Meldung.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem 1. Mai 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungssteuern vom 26. März 1992 außer Kraft.

Grimmen, 23.04.1992

Freimuth   Lahs
BürgermeisterStadtverordnetenvorsteher