Satzung Steuern-Spielautomaten

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Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung einer Steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielautomatensteuersatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 22. Januar 1998 (KV MV) und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG) wird nach Beschlußfassung der Stadtvertretung vom 04.10.2001 folgende Satzung erlassen.

§ 1 Steuergegenstand

Die Stadt Grimmen erhebt eine Steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Automaten) in Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne der “Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten” (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1985 (BGBl. I S. 2245) zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 08.11.1999 (BGBl. Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51 S. 2202) - gültig im Beitrittsgebiet laut Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889) Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet C, Abschnitt III, Nr. 1 - und darüber hinaus von allen Geräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an allen Aufstellungsorten, soweit die Benutzung der Geräte die Zahlung eines Entgeltes fordert.

§ 2 Steuerbefreiungen

  1. Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
    1. ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen
      oder
    2. ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind.
  2. Steuerfrei ist das Halten von Spiel- oder Geschicklichkeitsgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

§ 3 Entstehen der Steuerschuld

Die Steuerschuld entsteht mit der Aufstellung des Spiel- und Geschicklichkeitsgerätes zur Benutzung gegen Entgelt; bei bereits aufgestellten Geräten entsteht die Steuerschuld mit Inkrafttreten dieser Satzung.

§ 4 Steuerschuldner und Haftung

  1. Steuerschuldner ist der Halter des Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes. Halter ist derjenige, zu dessen finanziellen Vorteil das Gerät aufgestellt wird. Mehrere Halter haften als Gesamtschuldner.
  2. Für die Steuerschuld haftet jeder zur Anzeige nach § 7 oder § 9 Verpflichtete.

§ 5 Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Geräte. Hat ein Gerät mehrere Spiel- oder Geschicklichkeitseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als Gerät.

§ 6 Steuersatz

Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je Gerät

  1. in Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
    a.bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 50,- EUR
    b.bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 10,- EUR
  2. an anderen Aufstellungsorten
    a.bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 40,- EUR
    b.bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 10,- EUR
  3. bei Geräten, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen und Tieren dargestellt wird, oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 300,- EUR.

Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt.

§ 7 Anzeigepflicht

Sowohl der Halter als auch der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung des Gerätes genutzten Räumlichkeiten hat die Aufstellung und die endgültige Entfernung eines Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes innerhalb einer Woche der Stadt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige gilt für die gesamte Betriebszeit dieses Gerätes und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. Wird die Entfernung des Gerätes verspätet angezeigt, so gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Einganges der Anzeige bei der Stadt. In der Anzeige sind der Aufstellungsort, Anzahl und Art der steuerpflichtigen Geräte gemäß §§ 5 und 6, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. der Entfernung des Gerätes sowie Name und Anschrift des Halters anzugeben.

§ 8 Steueranmeldung und Fälligkeit der Steuer

  1. Der Halter hat bis zum 15. Kalendertag eines jeden Monats bei der Stadt über alle steuerpflichtigen Geräte eine Steueranmeldung auf einem vorgeschriebenen Vordruck abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. Die Steuer ist bis zum 20. Kalendertag eines jeden Monats an die Stadt zu entrichten. Die Steueranmeldung ist vom Halter eigenhändig zu unterschreiben.
  2. Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid der Stadt erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder Steuernachmeldung nicht nachkommt. Differenzbeträge sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides auszugleichen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach §§ 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. der Anzeigepflicht nach § 7 oder
  2. der Pflicht zur Einreichung einer Steueranmeldung nach § 8

zuwider handelt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung einer Steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielautomatensteuersatzung) vom 23.04.1992 außer Kraft.

Grimmen, 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister