Satzung VS B-Plan 1.4

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Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.4 Wohnbebauung "Jarpenbeek" der Stadt Grimmen

Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) i.d.F. vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. April 1998 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Das Plangebiet zum Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre mit den Begrenzungen

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.04.1996 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Grimmen, 30. April 1998

F r e i m u t h Bürgermeister

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