Satzung Verwaltungsgebuehren

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)

eingearbeitet ist:
    1. Änderung der Satzung vom 15.06.2012 - Anlage zur Satzung erweitert um die Punkte 2.10 und 2.10.1. im Abschnitt B

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29, 890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Euro-Umstellungsgesetz vom 22.11.2001 (GVOBl. M-V S. 438) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2002 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand und Höhe der Gebühren

  1. Die Stadt Grimmen erhebt für Leistungen des eigenen Wirkungskreises die in der Anlage aufgeführten Verwaltungsgebühren, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst worden ist.
  2. Verwaltungsgebühren werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
  3. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungskostenrechts des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt unberührt.
  4. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach den in der Anlage aufgeführten Gebührensätzen.
  5. Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen vorgesehen ist, ist die Höhe der Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Erbringung der Leistung zu bemessen. Die Gebühr ist auf volle EUR abzurunden.
  6. Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen nebeneinander erbracht, so ist für jede Leistung eine Gebühr zu erheben.

§ 2 Gebührenfreiheit

  1. Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften Gebührenfreiheit angeordnet ist.
  2. Gebührenfreiheit besteht für folgende Leistungen:
    1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte
    2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:
      1. Arbeits- und Dienstleistungssachen
      2. Besuch von Schulen
      3. Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Unterstützung und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen
      4. Nachweise der Bedürftigkeit
    3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlaß von Verwaltungsgebühren betreffen
    4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
  3. Für Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen, werden keine Gebühren erhoben.
  4. Von Gebühren sind befreit:
    1. das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt;
    2. die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
    3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

§ 3 Auslagen

  1. Entstehen im Zusammenhang mit Leistungen der Verwaltung besondere Auslagen, so hat der Beteiligte sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrichten ist oder er von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, zu erstatten.
  2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:
    1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen; wird durch Bedienstete der Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellung durch die Postzustelldienste mit Zustellungsurkunde entstehenden Gebühren erhoben,
    2. Telefonkosten: Kosten für Ferngespräche und Faxsendungen,
    3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
    4. Zeugen- und Sachverständigengebühren,
    5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
    6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
    7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
    8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den in der Anlage festgeschriebenen Gebührensätzen.
  3. Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend.

§ 4 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie bei Widerspruchsbescheiden

  1. Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung
    1. abgelehnt,
    2. vor ihrer Beendigung zurückgenommen,
      so werden 10% bis 75% der Gebühr erhoben, die bei Vornahme der Leistung zu erheben gewesen wäre.
  2. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so wird keine Gebühr erhoben.
  3. Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

§ 5 Gebührenschuldner

  1. Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung der Verwaltung selbst beantragt oder das Verwaltungshandeln auf andere Weise veranlasst hat.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Gebührenpflicht

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, für die sie erhoben wird.
  2. Bei Rücknahme eines Antrages entsteht die Gebührenpflicht mit der Rücknahme.
  3. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 7 Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebühr wird mit ihrer Anforderung fällig.
  2. Eine Leistung der Verwaltung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Gebührenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungskostensatzung vom 15.11.1990, der Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung vom 15.11.1990, die Rechtsbehelfskostensatzung vom 15.11.1990 sowie der Gebührentarif zur Rechtsbehelfskostensatzung vom 15.11.1990 außer Kraft.

Grimmen, 11. Oktober 2002
Belka
StadtratL.S.

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Grimmen vom 11. Oktober 2002

Nr.BezeichnungGebühr
[EUR]
A Allgemeine Gebührensätze
1.Abschriften, Durchschriften, Kopien und andere Vervielfältigungen
1.1.Abschriften
1.1.1.Abschrift DIN A4 je angefangene Seite 4,00
1.1.2.Abschrift DIN A5 je angefangene Seite 2,00
1.1.3.Abschrift von Schriftstücken in fremder Sprache je angefangene Seite 8,00
1.1.4.Abschrift von Schriftstücken > DIN A4 je angefangene Seite 8,00
1.2.Durchschrift je angefangene Seite 0,04
1.3.Kopien
1.3.1.Kopie auf DIN A5 bis DIN A30,40
1.3.2.je weitere Seite 0,04
1.3.3.Kopie und andere Vervielfältigungsarten auf größere Formate als DIN A3 je angefangene Seite 2,00
1.3.4.Kopie und andere Vervielfältigungsarten auf größere Formate als DIN A1 je angefangene Seite 4,00
2.Akteneinsicht (soweit Akten, Karteien, Pläne etc. nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und Gebührenerhebung nicht anderweitig geregelt ist)
2.1Einsicht in Akten, Karteien, Register und dgl., für jeden Fall 4,00
2.2Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an interessierte Gesellschaften o.ä.
2.2.1Grundgebühr 14,00
2.2.2zzgl. je angefangene Seite 0,20
3.Abgabe von Druckstücken (Satzungen, Pläne, Tarife, Verzeichnisse und dgl.) je angefangene Seite 0,20
jedoch mindestens 2,50
4.Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von einer Privatperson zu deren Nutzen gewünscht wird (außer bei Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen und bei schriftlicher Aufnahme von Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung von Bauleitplänen) je angefangene Seite 4,00
5.Genehmigung, Erlaubnis, Ausnahmebewilligung und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungstätigkeit, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist, je angefangene 30 Min. Bearbeitungszeit14,00
6.Bescheide und sonstige Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang nicht näher bestimmt werden, mit besonderem Aufwand verbunden sind und auf die Erfüllung von Rechtspflichten aus Satzungen zielen, je angefangene 30 Min. Bearbeitungszeit14,00
7.Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen nach Maßgabe der Nr. 1.3. Daneben kann eine Gebühr nach Nr. 3 erhoben werden
8.Archiv
8.1Erteilung familiengeschichtlicher Auskünfte; je angefangene 30 Min.13,00
8.2Schriftliche Auskünfte aus Urkunden und alten Akten, soweit es sich nicht um Urkunden und Akten zum Anspruchsteller handelt, je Seite 2,00
für jede weitere Ausfertigung, wenn sie im gleichen Arbeitsgang gefertigt wird.0,40
Daneben kann die Gebühr nach Nr. 8.1 erhoben werden.
8.3Benutzung des Archivs
a) für einen Tag 5,00
b) für eine Woche 15,00
c) für längere Zeit bis zu 50,00
Anmerkung zu Nrn. 8.:
Für die Benutzung und Auskunftserteilung zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken sowie bei Durchführung von Arbeiten, die der Berufsausbildung dienen, sind lediglich die baren Auslagen zu erstatten.
B Gebührensätze einzelner Bereiche
1.10FG Hauptverwaltung
1.10.1Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens 25,00
1.20FG Finanzverwaltung
1.20.1Zahlungsaufforderung nach Bankrückbuchung wegen fehlender Kontodeckung bei erteilter Einzugsermächtigung 5,00
1.20.1a bei Wiederholung pauschal 10,00
1.20.2Aufstellung über den Stand des Steuerkontos für jedes Haushaltsjahr 1,50
1.20.3sonstige Ermittlung und Feststellung aus Konten je angefangene 30 Minuten Bearbeitungszeit 12,00
1.20.4Zweitausfertigung von Abgabenbescheiden und sonstigen Quittungen 1,00
1.20.5Erstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (Ausnahme: § 2 Abs. 2 d) der Satzung)4,00
1.20.6Ersatzstücke für verlorengegangene Hundesteuermarken 5,00
1.20.7Vollstreckung von Forderungen Dritter im Rahmen der Amtshilfe, wenn nicht befreit nach § 2 der Satzung bzw. keine Vereinbarung besteht 10,00
1.20.8Löschungsbewilligungen und Rangrücktrittserklärungen 25,00
1.20.9Vorkaufsrechtsverzichtserklärung 25,00
1.20.10Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen je angefangene 60 Minuten Bearbeitungszeit 20,00
2.10Soziales, Jugend, Kita, Schule, Sport, Kultur
2.10.1Ausstellen eines Ersatz-Schülerausweises 2,60
2.32FG Ordnungsverwaltung 14,00
2.32.1Amtliche Beglaubigungen
2.32.1.1Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen je Beglaubigung 1,00
2.32.1.2Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeugnissen etc. je angefangene Seite 3,30
2.32.2Erteilen einer Genehmigung zur Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen je angefangene 30 Min. Bearbeitungszeit 15,00
2.60FG Bauverwaltung
2.60.1Abgabe von Bauleitplänen nach Maßgabe der Nr. 1.3
2.60.2Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten
2.60.2.1Büroarbeiten je angefangene 30 Min.16,00
2.60.2.2Außenarbeiten je angefangene 30 Min. einschl. Anfahrtweg von der Dienststelle bzw. von and. Baustelle; Sofern die vorhergehende Baustelle weiter entfernt liegt als die Dienststelle, ist für die Berechnung des Zeitaufwandes nur der Weg von der Dienststelle bis zur Baustelle zugrunde zu legen.16,00
2.60.3Festsetzen einer Hausnummer mittels Bescheid14,00