Satzung Zahlungserleichterungsrichtlinie

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Richtlinie über die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zuge der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in der Stadt Grimmen

(Zahlungserleichterungsrichtlinie)

I. Grundsatz

  1. Gemäß § 1 der Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 24. März 1997 erhebt die Stadt Grimmen zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, den Aus- und Umbau, der Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (beitragsfähige Maßnahmen), auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung von denjenigen Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den an diesen Grundstücken zur Nutzung dinglich Berechtigten, denen hierdurch Vorteile erwachsen.

    Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung nach weiterer Maßgabe der Bestimmungen der Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Grimmen vom 13. November 1992 erhoben.

  2. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann gemäß § 14 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung Stundung und Ratenzahlung bewilligt werden; von der Erhebung des Beitrages kann in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen ganz oder teilweise abgesehen werden. Bei Stundung oder Ratenzahlung ist die Beitragsforderung nach der jeweils geltenden Anordnung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt zu verzinsen (§ 14 Absatz der Straßenausbaubeitragssatzung). Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Stundung oder Ratenzahlung nicht mehr gegeben, kann der Gesamtbetrag einschließlich der aufgelaufenen Zinsen sofort fällig gestellt werden (§ 14 Absatz 3 der Straßenausbaubeitragssatzung).

  3. Gemäß § 222 der Abgabenordnung ([[Abgabenordnung?|AO 1977 - AO -]]) - für Ausbaubeiträge über § 12 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes ([[KAG_M-V?]]) anwendbar - können Beiträge ganz oder teilweise gestundet werden, wenn

    - die Einziehung bei Fälligkeit eine besondere, vom Regelfall erheblich abweichende Härte für den Beitragspflichtigen bedeuten würde,

    - der Beitragspflichtige sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würde, und

    - der Erlös des Beitrags durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

    Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

    Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, kann zugelassen werden, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird (§ 135 Absatz 2 Satz 1 BauGB); im Einzelfall kann von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 135 Absatz 5 Satz 1 BauGB).

  4. Aufgrund der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen werden die Grundstückseigentümer gemessen an ihrer regelmäßigen Leistungsfähigkeit nicht selten finanziell außergewöhnlich belastet; die Beiträge fallen in der Regel in Höhe von mehreren tausend Euro an.

II. vereinfachtes Verfahren

Um die Liquidität der Beitragspflichtigen - bei Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwandes - zu erhalten, und den regelmäßigen Zufluss der Beiträge zu sichern, wird im Zuge der Erhebung von Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Zahlungserleichterung gewährt:

  1. Die Beiträge können auf Antrag ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen mit einem Zahlungsziel bis höchstens 24 Monate nach Fälligkeit des Beitrages entrichtet werden. Teilzahlungen sind grundsätzlich möglich und anzustreben.

  2. Die Beiträge sind in entsprechender Anwendung des § 238 [[Abgabenordnung?|AO]] mit sechs vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die Zahlungserleichterung lässt die Fälligkeit der einzelnen Beiträge unberührt; die Verzinsung setzt mit dem Tag der Fälligkeit des festgesetzten Beitrages ein (ein Monat nach Bekanntgabe - § 13 Satz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung, § 135 Absatz 1 BauGB). Teilzahlungen sind bei der Verzinsung der Rest-forderung mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass sie zunächst auf die bis zum Zeitpunkt der Zahlung aufgelaufenen Zinsen verrechnet werden.

  3. Die Zahlungserleichterung ist in einer schriftlichen Vereinbarung zu fassen, aus der hervorgeht, dass die Gesamtforderung (Restbeitrag zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen) sofort fällig und vollstreckbar wird, sobald sich der Beitragspflichtige mit einer Teilzahlung im Rückstand befindet. Verwaltungsintern ist eine Karenzzeit von zehn Werktagen nach Fälligkeit der Teilzahlung zu berücksichtigen.

  4. Soweit der zu Lasten des Beitragspflichtigen festgesetzte Beitrag einen (Gesamt-) Betrag in Höhe von 10.000,00 € - in Worten: zehntausend Euro - übersteigt, wird die Zahlungserleichterung nur gegen Sicherheitsleistung, in der Regel durch Übergabe einer Bürgschaftsurkunde (Bankbürgschaft) oder Bestellung einer Grundschuld gewährt.

Bei Stundungen und Teilzahlungsvereinbarungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten erstrecken, sind regelmäßig die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen und die übrigen Stundungsvoraussetzungen nach Maßgabe der [[Abgabenordnung?|AO]] zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung sind diese Stundungs- und Teilzahlungsvereinbarungen der Stadtvertretung zur Einzelentscheidung vorzulegen.

Grimmen, den 10. November 2008

Rüster Bürgermeister