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Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.2 "Sondergebiet an der Jarpenbeek" der Stadt Grimmen

Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141, ber. 1998 I S. 137), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29) geändert durch das Zweite Gesetz zu änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 09. Dezember 1999 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.2 "Sondergebiet an der Jarpenbeek" der Stadt Grimmen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Das Plangebiet zum Bebauungsplan Nr. 1.2 "Sondergebiet an der Jarpenbeek" der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre mit den Begrenzungen

• im Nordwesten durch die Tribseeser Straße
• im Nordosten durch die Straße Jarpenbeeker Damm
• im Süden durch die Jarpenbeek

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Bebauungsplan Nr. 1.2 "Sondergebiet an der Jarpenbeek" der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.02.1999 maßgebend.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

• Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.
• Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
• Ausnahmsweise sind Beseitigungen baulicher Anlagen zulässig und Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, wenn die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.2 "Sondergebiet an der Jarpenbeek" der Stadt Grimmen nicht entgegenstehen.
• Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dürfen erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Grimmen, 10. Dezember 1999

F r e i m u t h
Bürgermeister