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Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.4 Wohnbebauung "Jarpenbeek" der Stadt Grimmen

Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) i.d.F. vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. April 1998 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.4 Wohnbebauung "Jarpenbeek" der Stadt Grimmen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Das Plangebiet zum Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung "Jarpenbeek" der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre mit den Begrenzungen

• im Nordwesten durch die Tribseeser Straße
• im Nordosten durch die Flurstücke 169 und 170
• im Südosten durch die Flurstücke 1/7 und 169 sowie die Flurstücke 1/2; 11/2 und 11/9
• im Südwesten durch die Straße Jarpenbeeker Damm

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung "Jarpenbeek" der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.04.1996 maßgebend.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

• Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.
• Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
• Ausnahmsweise sind Beseitigungen baulicher Anlagen zulässig und Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, wenn die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.4 Wohnbebauung "Jarpenbeek" der Stadt Grimmen nicht entgegenstehen.
• Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dürfen erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Grimmen, 30. April 1998

F r e i m u t h
Bürgermeister