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Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:

1. Änderung vom 15.12.2005 in Kraft getreten am 01.01.2006

Aufgrund der §§ 2,4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S.360) in Verbindung mit § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 10. Oktober 2002 folgende Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen beschlossen.

§ 1 Reinigungspflichtige Straßen

1. Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze -im weiteren Straßen genannt- sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind.
   Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.
2. Reinigungspflichtig ist die Stadt Grimmen.
   Sie reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe der §§ 3 und 5 anderen übertragen wird.

§ 2 Straßenreinigungsgebühren

1. Folgende Anlagen sind Teil dieser Straßenreinigungssatzung:

   Anlage 1:	Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung und Schnee- und Glättebeseitigung (Straßenwinterdienst) - im weiteren: Straßenverzeichnis -
   Anlage 2:	Dringlichkeitsstufen zum Straßenwinterdienst - im weiteren: Dringlichkeitsstufen -

2. Für die Reinigung und die Schnee- und Glättebeseitigung auf den Straßen, die von der Stadt Grimmen auf der Grundlage der Reinigungsarten und Reinigungsklassen aus dem Straßenverzeichnis (Anlage 1) und den Dringlichkeitsstufen (Anlage 2) durchgeführt wird, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Straßenreinigungsgebührensatzung erhoben.

§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht

1. Die Reinigung folgender Straßenteile wird auf den Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:
   1. Reinigungsarten A und B (Anlage 1)
      1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Verbindungs- und Treppenwege und den markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
      2. Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers. Ausgenommen hiervon ist der Trennstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Geh-/Radweg entlang der Hauptverkehrsstraßen.
   2. Reinigungsarten C und E (Anlage 1) zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.
2. Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
   1. den Erbbauberechtigten.
   2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt.
   3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
3. Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er einen Dritten mit der Reinigung zu beauftragen. Die Verpflichtung zur Reinigung bleibt hiervon unberührt.
4. Eine zusätzliche Reinigung durch die Stadt Grimmen befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seinen Pflichten.

§ 4 Art und Umfang der Reinigungspflicht

1. Die Stadt Grimmen reinigt die Straßen auf der Grundlage der im Straßenverzeichnis vorgenommenen Untergliederung der Straßen nach Reinigungsarten und Reinigungsklassen (Anlage1).
2. Im Falle der Übertragung der Reinigungspflicht nach § 3 umfasst die Reinigung die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind auf befestigten Flächen, insbesondere auf Geh- und Radwegen, zu entfernen. Natürlich begrünte Trennstreifen sind zu mähen. Die Reinigung der Straßenteile hat in der Art zu erfolgen, dass das äußere Erscheinungsbild nicht negativ belastet wird.
3. Herbizide und andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkräuterbeseitigung in Straßenrandbereichen grundsätzlich nicht eingesetzt werden. Ausgenommen hiervon sind solche Unkrautvernichtungsmittel, die nachweislich umweltverträglich und biologisch abbaubar sind. Als Straßenrandbereiche gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Flächen.
4. Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige unbrauchbare Maschinen- oder Geräteteile oder Gegenstände dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt werden.

§ 5 Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung

Die Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf den Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

1. Reinigungsarten A,B,C,D und E (Anlage 1)
   die Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radwege gekennzeichneten Gehwege sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
2. Reinigungsart E
   zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich der Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.

§ 6 Art und Umfang der Schnee- und Glättebeseitigung

1. Die Stadt Grimmen führt die Schnee- und Glättebeseitigung auf den Straßen auf der Grundlage der im Straßenverzeichnis vorgenommenen Untergliederung der Straßen nach Reinigungsarten und Reinigungsklassen (Anlage1) und auf der Grundlage der Dringlichkeitsstufen (Anlage 2) durch.
2. Im Rahmen der Übertragung der Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach § 5 ist die Schnee- und Glättebeseitigung wie folgt durchzuführen:
   1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln, jedoch nicht mit Salz (ausgenommen nachweislich biologisch abbaubare Taumittel), zu streuen.
   2. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass die Fußgänger die Verkehrsmittel vom Gehweg aus ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreichen und verlassen können. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung sind alle Fahrgastunterstände und diejenigen Haltestellen, die sich nicht auf dem Gehweg befinden.
   3. Schnee ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist bis 7.00 bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen. Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
   4. Glätte ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach ihrem Entstehen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte ist bis 7.00 bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Auftauende Mittel dürfen nur eingesetzt werden, sofern diese nachweislich umweltverträglich und biologisch abbaubar sind.
   5. Schnee und Eis sind soweit möglich auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.
3. § 3 Abs. 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.

§ 7 Außergewöhnliche Verunreinigungen von Straßen

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG M-V) die Verunreinigung unaufgefordert und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt Grimmen die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Einer vorherigen Mahnung des Reinigungspflichtigen bedarf es nicht. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 8 Grundstücksbegriff

1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.
2. Liegt Wohneigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.
3. Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine in Eigentum der Stadt Grimmen oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht. In Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industriebahnen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in §§ 3 und 5 bezeichneten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt oder mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut oder seine Reinigungspflicht nach § 6 verletzt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Ziff. 7 StrWG M-V.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung vom 25. November 1998 außer Kraft.

Grimmen, den 28. November 2002

Rüster
Bürgermeister (Siegel)

Anlage 1: Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung und Schnee- und Glättebeseitigung (Straßenwinterdienst)

Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen