2019-02-21 14h06 News - Schiedsstelle ist gefragt

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Schiedsstelle gefragter Anlaufpunkt für Grimmener Bürger

Seit fast einem Jahr gibt es Grimmen wieder eine Schiedsstelle. Und die ist mehr als gefragt. Auch im Vergleich zu anderen kommunalen Schiedsstellen.

Sind landesweit 2018 durchschnittlich 1,5 Fälle bearbeitet worden, sind es in Grimmen 7 Fälle in den ersten 11 Monaten gewesen. Wie Schiedsfrau Catherine Wildgans sagt, sei das aber kein Indiz dafür, dass die Grimmener besonders häufig streiten, sondern eher ein Beweis dafür, dass die Einwohner gut über die Arbeit und den Sinn der Schiedsstelle informiert sind und die Betroffenen eine erfolgreiche, schnelle Schlichtung außerhalb der Gerichte anstreben.

So wurden von Schiedsfrau Catherine Wildgans und ihrer Stellvertreterin Brigitte Bathke hauptsächlich Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigungen und Streitereien um finanzielle Forderungen geschlichtet. Die beiden Fachfrauen unterscheiden die Fälle dabei nach unterschiedlichen Kategorien. Da gibt es die ganz normalen, die in der Schiedsstelle oder aber auch am Ort des Geschehens auf den Tisch kommen und verhandelt werden. Dann die sogenannten Tür- und Angelfälle, die sich manchmal schon mit einem Telefonat regeln lassen und die komplizierten Fälle, die viele Formalitäten nach sich ziehen und durch Mediation geklärt werden müssen.

„Egal was in der Grimmener Schiedsstelle zu bearbeiten war, alle Fälle konnten zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu den Akten gelegt werden“, resümiert Catherine Wildgans. Klassiker waren Lärmbelästigungen oder Streitigkeiten nach der Bepflanzung der Grundstücksgrenze.

Die Schiedsstelle kann und will aber noch mehr leisten. Z.B. auf dem Gebiet des Strafrechts insbesondere bei leichten Körperverletzungen und Beleidigungen. Hier wünschen sich die Schiedsfrauen eine noch engere Zusammenarbeit mit der Polizei, die ein ganz wichtiger Ansprechpartner ist. Aber auch Versicherungen und Vereine sollten bei Bagatellfällen zuerst in der Schiedsstelle vorsprechen, um die Gerichte zu entlasten und bei Streitigkeiten Zeit und Geld zu sparen, erklären die Schiedsfrauen. Bei ihnen wird rein mündlich verhandelt. Da keine Schriftsätze erforderlich sind, ist das Prozedere also sehr unkompliziert. Versagt das Bemühen der Schiedsstelle nehmen, Anwälte, Gerichte oder Behörden das Thema/Verfahren auf.

Catherine Wildgans und Brigitte Bathke haben aber nach knapp einem Jahr Arbeit auch festgestellt, dass Schiedsverfahren mit mehr Formalitäten behaftet sind, als anfangs erwartet. Da müssen beispielsweise Fristen eingehalten werden, Kostenvorschüsse bezahlt, bei Nichterscheinen ärztliche Atteste vorgelegt und Schiedstermine generell schriftlich beantragt werden.

Unterm Strich steht aber fest: Schiedsstellen sind die erste Adresse für eine gütliche, schnelle und kostengünstige Streibeseitigung. Prinzipiell kann man dort mit allen Streitfragen vorsprechen. Nur eines ist in der Schiedsstelle nicht möglich: eine Rechtsberatung. Die Grimmener Schiedsstelle ist am einfachsten über die E-Mail Adresse schiedsstelle@grimmen.de oder postalisch zu erreichen. Die Sprechzeiten sind am Montag von 17 – 18 Uhr und am Mittwoch von 16 – 17 Uhr. Die Gesprächstermine werden grundsätzlich nach vorheriger Kontaktaufnahme vereinbart.

Information
Die sogenannte vorgerichtliche Streitschlichtung ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe und im Schiedsstellengesetz von Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben.
Im Juli 2017 haben die Stadtvertreter die Rechtsanwältin Catherine Wildgans und die stellvertretende Stadtpräsidentin Brigitte Bathke zur Schiedsfrau und stellvertretenden Schiedsfrau gewählt. Die erforderliche Berufung erfolgte durch das Amtsgericht Stralsund. Die Schiedsstelle Grimmen hat ihr Büro in der Grundschule „Friedrich Wilhelm Wander“, in der Norderhinterstraße 12.
Die außergerichtliche Streitschlichtung gibt es in Deutschland schon seit 1827. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Schiedsstellen sind immer erreichbar, schneller als Gerichte, verschwiegen und unparteiisch, bürgernah und kostengünstig. Die Gebühren für ein Schiedsverfahren liegen einmalig zwischen 11 und 36 Euro und werden in der Regel zwischen Antragsteller und Antragsgegner aufgeteilt.
Ziel einer Schlichtung ist immer die gütliche Einigung oder ein Vergleich. Das Verfahren kommt nur auf Antrag einer Partei in Gang. Die Erfolgsquote kann bei der mediativen Beratung und Schlichtung bei bis zu 80 Prozent liegen.
Die Fachaufsicht über die Grimmener Schiedsstelle und die beiden ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen, die übrigens regelmäßig geschult werden, übernimmt der Amtsdirektor des Stralsunder Amtsgerichts.