2021-09-28 16h03 News - Entlastung für die GWG

Wohnen bei und mit der GWG

Schuldenerlass für Grimmener Wohnungsbaugesellschaft

Der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Grimmen (GWG) wurde ein Schuldenerlass in sechsstelliger Höhe in Aussicht gestellt. Die GWG hat – wie viele andere ostdeutsche Wohnungsgesellschaften – noch eine Altschuldenlast in Millionenhöhe zu finanzieren. Um diese, aus DDR-Zeiten stammenden Finanzlasten abzutragen, läuft bei der Europäischen Kommission ein Notifizierungsverfahren, um die sogenannte Beihilfekonformität abzustimmen.

Nicht unter das europäische Beihilferecht fallen mit Schulden belastete Kommunen, die ihren Wohnungsbestand schon abgerissen haben, und Städte und Gemeinden, die den Wohnungsbestand zu Marktbedingungen verkauft haben. Sollten sie ihren Wohnungsbestand verkauft haben, jedoch nicht zu Marktbedingungen, dann muss dies mehr als zehn Jahre her sein, damit die Vorgänge nicht unter das Beihilferecht fallen. Zudem richtet sich der Entschuldungsfonds an Gemeinden als Alleingesellschafter von Wohnungsunternehmen, die vor mehr als zehn Jahren oder als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse die Schulden ihrer Wohnungsgesellschaft übernommen haben.

Angestrebt wurde der Abbau der DDR-Wohnungsbauschulden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat das Land einen kommunalen Entschuldungsfonds eingerichtet, der die Kommunen mit jährlich 25 Millionen Euro unterstützen soll. Wie das Innenministerium jetzt mitteilte, kann die Stadt Grimmen schon jetzt mit einer förderunschädlichen Entlastung (Altschuldenhilfe) in Höhe von 200.000 Euro rechnen.Bei den DDR-Wohnungsbaualtschulden handelt es sich um finanzielle Altlasten, die im Zusammenhang mit dem damals volkseigenen Wohnungsbau der DDR stehen. Bei der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen inklusive Schulden an Städte und Gemeinden übertragen.

Die Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft in MecklenburgVorpommern belaufen sich auf über 300 Millionen Euro.