Satzung Steuern-Hunde

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Hundesteuern (Hundesteuersatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1-3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl. M-B S.522) wird nach Beschluß der Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 04.11.2004 folgende Satzung erlassen :

§ 1 Steuergegenstand

  1. Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet und den dazugehörenden Ortsteilen.
  2. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, daß der Hund älter als vier Monate ist.

§ 2 Steuerschuldner

  1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
  2. Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Vereine und Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe zum Anlernen hält.
  3. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
  4. Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Haftung

Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner (Halter) als Gesamtschuldner.

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

  1. Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Sie entsteht am 1.Januar eines Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat.
  2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beendigung der Hundehaltung angezeigt wurde.
  3. Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
  4. Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz

  1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
    für den 1. Hund36,00 EUR,
    für den 2. Hund60,00 EUR,
    für den 3. und jeden weiteren Hund120,00 EUR.
  2. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung nicht anzusetzen.
  3. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als l. Hund.
  4. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

§ 6 Steuerbefreiung

  1. Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
    1. Blindenbegleithunde
    2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfsbedürftiger Personen benötigt werden.
    3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.
    4. Sanitäts- und Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
    5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o.a. Einrichtungen untergebracht worden sind.
    6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
  2. Die Steuerbefreiung nach Absatz l Nummer l bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.

§ 7 Steuerermäßigung

Die Steuer wird auf Antrag um die Hälfte ermäßigt für

  1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
  2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht nach § 6 dieser Satzung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.1993 mit Erfolg abgelegt haben.
  3. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
  4. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.

§ 8 Züchtersteuer

  1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 dieser Satzung bleibt unberührt.
  2. Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
  3. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.
  4. Vor Gewährung der Ermäßigung ist vom Züchter folgender Nachweis zu erbringen:
    1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht.
    2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
    3. Änderungen im Hundebestand werden der Stadt Grimmen innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich angezeigt.
    4. Im Falle der Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Stadt Grimmen unverzüglich mitgeteilt.
    5. Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VDH).
  5. Wird ein Nachweis nicht erbracht, entfällt die Ermäßigung.

§ 9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden

Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für drei Hunde zu entrichten.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

  1. Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
  2. In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
  3. Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nicht gewährt, wenn
    1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
    2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist.

§ 11 Fälligkeit der Steuer

  1. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist zum 01.07. eines jeden Jahres fällig.
  2. Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
  3. Die für den Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

  1. Wer im Gebiet der Stadt Grimmen und ihrer Ortsteile einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat anzuzeigen.
  2. Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
  3. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.

§ 13 Steuermarken

  1. Jeder Hundehalter erhält nach Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer erhält der Hundehalter für jeden Zuchthund eine Steuermarke. Im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
  2. Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
  3. Steuermarken sind jeweils für zwei Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übersandt.
  4. Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Stadt Grimmen zurückzugeben.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 und werden mit einer Geldbuße geahndet.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Hundesteuern vom 03.12.2001 außer Kraft.

Grimmen, 15.11.2004

Rüster
Bürgermeister

Die rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am 10.11.2004 erteilt.

Hundesteueranmeldung PDF-Dokument
Hundesteuerabmeldung PDF-Dokument