Grimmen geht gegen Zensus vor

Der Zensus 2022 hat in den Städten und Gemeinden des Landes für viel Unruhe gesorgt.
Auch in Grimmen. Die von Statistikern erhobenen Zahlen weichen auch in unserer Stadt
von denen des Einwohnermelderegisters ab. Zum Nachteil der Kommune, was im Umkehrschluss weniger Finanzzuweisung für Grimmen bedeutet.

Die Stadt und die Stadtvertreter haben beschlossen, dagegen vorzugehen.

Unter anderem sollte eine Postkartenaktion durchgeführt werden, bei der alle privaten Haushalte der Stadt befragt werden. Es ging darum, Indizien zu erhalten, die die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zensus-Bescheides bestätigten.
Da das Statistische Landesamt von Mecklenburg-Vorpommern die Daten des Einwohnermeldeamtes nicht akzeptiert, sollte auf diesem Weg die genaue Anzahl der Bewohner in den einzelnen Haushalten ermittelt werden.
Für diese Postkartenaktion hatte die Stadt überplanmäßige Ausgaben von 14.000 Euro bereitgestellt.
Nach aktuellen Erkenntnissen des Rechtsbeistandes der Stadt hat diese Aktion und der damit verbundene Aufwand keinen Einfluss auf den Ausgang des Klageverfahrens.
Aus diesem Grund wird die Stadt diese Aktion nicht durchführen.

Die Klage, die im Auftrag mehrerer Kommunen geführt wird, liegt jetzt in der Hauptentscheidung beim Verfassungsgericht.
Bürgermeister Marco Jahns hofft weiterhin auf einen für die Stadt Grimmen positiven Ausgang des Verfahrens. „Uns fehlen durch die Zensus-Erhebung fast 800 Einwohner.
Im Umkehrschluss heißt das, die Stadt erhält pro Jahr etwa 600.000 Euro weniger vom Land. Und das über einen Zeitraum von 10 Jahren, bis eine neue statistische Befragung vorgenommen wird. Das nehme ich als Stadtoberhaupt so nicht hin“, erklärte Jahns.
Den Bürgerinnen und Bürgern stünde das Geld zu.