Ortsrecht

Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Fundhunden aus dem Stadtgebiet im Tierpark der Stadt Grimmen (Fundhundegebührensatzung)

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 3. November 2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Fundhunden aus dem Stadtgebiet im Tierpark (Fundhundegebührensatzung) vom 4. Oktober 2010, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 30. September 2010, wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 4. November 2022
gez. Jahns
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung)

Aufgrund der § § 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (K V M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl M-V S. 91) in Verbindung mit § 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) und der § § 8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) sowie § 6 Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V) vom 23. März 1993 (GVOBl.M-V S.243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl M-V S. 91) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 03. November 2005 folgende Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung) beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Abgaben

1. Zur Deckung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt die Stadt Grimmen eine Abgabe.
2. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn die Abwasserbehandlungsanlage (Kleinkläranlage) den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Schlammentsorgung nach den wasserrechtlichen und abfallrechtlichen Regelungen sichergestellt ist. Die Nachweise für die Abgabebefreiung sind zu erbringen.
3. Als Einleitung im Sinne dieser Satzung gilt nicht das im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung erfolgte Verbringen des Schmutzwassers in den Untergrund.

§ 2 Abgabepflichtiger

1. Abgabepflichtig ist, wer zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter (wirtschaftlicher Eigentümer) des Grundstückes ist.
2. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig.
3. Mehrere Abgabepflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht, Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit

1. Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung folgt.
2. Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Stadt Grimmen schriftlich mitgeteilt wird.
3. Erhebungszeitraum für die Abgabe ist das Kalenderjahr.
4. Die Abgabe wird durch schriftlichen Bescheid, der mit der Erhebung anderer Kommunalabgaben verbunden sein kann, festgesetzt. Bei erstmaliger Festsetzung ist die Abgabe einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Abgabe jeweils am 01. Juli des Kalenderjahres fällig. Ein neuer Abgabebescheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in der Satzung festgelegte Abgabensatz verändert hat.
5. Rückständige Abgaben können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§4 Abgabenmaßstab und Abgabensatz

1. Die Abwasserabgabe wird nach Schadeinheiten erhoben. Jede Person wird mit 0,5 Schadeinheiten bewertet. Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist der jeweilige Einwohnerstand mit Hauptwohnsitz auf dem abgabepflichtigen Grundstück am 01.01. eines Kalenderjahres.
2. Die Abwasserabgabe beträgt je Schadeinheit und Jahr ab 01.01.2006 45,31 EUR.
   Pro Person beträgt die Umlage somit 22,65 EUR im Jahr.
3. Der Abgabepflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs.3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer entgegen § 4 der Satzung erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Als Ordnungswidrigkeit wird auch ein Verstoß gegen § 17 des Kommunalabgabengesetzes geahndet.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert EURO geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2006 in Kraft.
2. Gleichzeitig treten die Satzung der Stadt Grimmen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 15.10.2002 und die Satzung der Gemeinde Stoltenhagen über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 23.06.2003 außer Kraft.

Grimmen, den 04. November 2005
Rüster
Bürgermeister

Gebührentarif zur Satzung der Stadt Grimmen vom 15. November 1990 über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

Gebührentarif zur Satzung der Stadt Grimmen vom 15. November 1990 über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

Tabelle zum Gebührentarif der Rechtsbehelfskostensatzung

Werte über 5.112,92 EUR sind auf volle 511,29 EUR aufzurunden. Für je 511,29 EUR Mehrbetrag sind 3,58 EUR Rechtsbehelfsgebühr zu erheben.

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)

Aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 15. November 1990 nachfolgende Satzung beschlossen:

§1 Gegenstand der Erhebung von Rechtsbehelfskosten

1. Für die Entscheidung, durch die förmliche Rechtsbehelfe (Widersprüche) gegen Amtshandlungen auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises ganz oder teilweise zurückgewiesen werden, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Kostenpflichtig ist auch die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Kostenrechnung.
2. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2 Kostenbefreiung

Kosten werden nicht erhoben für Widerspruchsverfahren, die durch einen im Dienst der Stadt stehenden oder inzwischen ausgeschiedenen Bediensteten oder einen Hinterbliebenen dieser Personengruppe veranlaßt werden, soweit sie sich auf das bestehende oder frühere Beschäftigungsverhältnis beziehen.

§ 3 Höhe der Rechtsbehelfsgebühr

1. Die Höhe der Rechtsbehelfsgebühr ergibt sich aus dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührentarif.
2. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert im Sinne des Gebührentarifs der bei der Einlegung des Rechtsbehelfs im Streit befangene Betrag. Bei Stundungen oder Erlaß beträgt der Streitwert 10 vom Hundert des Betrages, für den Stundung oder Erlaß begehrt wird.
3. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist für den Ansatz einer Gebühr durch den Gebührentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) festgelegt. innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere nach Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, festzusetzen. Die Gebühr ist auf volle Deutsche Mark festzusetzen.
4. Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, bevor eine Entscheidung getroffen wurde, so ermäßigt sich die aus Abs. 1, 2 und 3 ergebende Gebühr nach dem Anteil der Zurückweisung oder Rücknahme.
5. Ist eine angefochtene Entscheidung nach Maßgabe einer anderen Gebührenordnung oder Satzung eine Gebühr zu entrichten gewesen, so beträgt die Rechtsbehelfsgebühr abweichend von Abs. 2 und 3 das Eineinhalbfache der in der anderen Gebührenordnung oder Satzung vorgesehenen Gebühr.

§ 4 Auslagen

1. Auslagen werden neben der in § 3 bestimmten Gebühr erhoben, soweit sie durch die Bearbeitung des Rechtsbehelfs tatsächlich entstanden sind.
2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:
   – Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen,
   – Telegrafen- und Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,
   – Kosten für öffentliche Bekanntmachungen,
   – Zeugen- und Sachverständigengebühren,
   – bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
   – Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
   – Kosten für die Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
   – Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif zur
   – Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis vorgesehenen Sätzen.
3. Von den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande werden Auslagen nur erhoben, wenn sie den Betrag von 20 Deutsche Mark (10,23 EUR) überschreiten.

§ 5 Kostenschuldner

1. Kostenschuldner ist derjenige, der den förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat, im Falle eines Vertretungsverhältnisses der Vertretene.
2. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Kostenschuld

Die Kostenschuld entsteht mit der gänzlichen oder teilweisen Zurückweisung des Widerspruchs.

§ 7 Fälligkeit und Beitreibung der Kostenschuld

1. Die Kostenschuld wird mit der Anforderung fällig.
2. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kann von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuß die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
3. Die Kosten nach dieser Satzung werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 8 Erstattung

Wird der Widerspruchsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Kosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, daß der Widerspruchsbescheid allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angeben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 15. November 1990
Freimuth
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)

eingearbeitet ist:

Änderung der Satzung vom 15.06.2012 – Anlage zur Satzung erweitert um die Punkte 2.10 und 2.10.1. im Abschnitt B

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29, 890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Euro-Umstellungsgesetz vom 22.11.2001 (GVOBl. M-V S. 438) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2002 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand und Höhe der Gebühren

1. Die Stadt Grimmen erhebt für Leistungen des eigenen Wirkungskreises die in der Anlage aufgeführten Verwaltungsgebühren, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst worden ist.
2. Verwaltungsgebühren werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen wird.
3. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere aufgrund der Vorschriften des Verwaltungskostenrechts des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt unberührt.
4. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach den in der Anlage aufgeführten Gebührensätzen.
5. Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen vorgesehen ist, ist die Höhe der Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Erbringung der Leistung zu bemessen. Die Gebühr ist auf volle EUR abzurunden.
6. Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen nebeneinander erbracht, so ist für jede Leistung eine Gebühr zu erheben.

§ 2 Gebührenfreiheit

1. Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften Gebührenfreiheit angeordnet ist.
2. Gebührenfreiheit besteht für folgende Leistungen:
   – mündliche und einfache schriftliche Auskünfte
   – Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:
   – Arbeits- und Dienstleistungssachen
   – Besuch von Schulen
   – Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Unterstützung und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen
   – Nachweise der Bedürftigkeit
   Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den Erlaß von Verwaltungsgebühren betreffen
   steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
3. Für Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen, werden keine Gebühren erhoben.
4. Von Gebühren sind befreit:
   – das Land, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Hochbaus handelt;
   – die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
   – die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

§ 3 Auslagen

1. Entstehen im Zusammenhang mit Leistungen der Verwaltung besondere Auslagen, so hat der Beteiligte sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu entrichten ist oder er von der Entrichtung der Gebühr befreit ist, zu erstatten.
2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:
   – Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und Sachverständigen; wird durch Bedienstete der Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellung durch die Postzustelldienste mit Zustellungsurkunde entstehenden Gebühren erhoben,
   – Telefonkosten: Kosten für Ferngespräche und Faxsendungen,
   – Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
   – Zeugen- und Sachverständigengebühren,
   – bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
   – Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
   – Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
   – Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den in der Anlage festgeschriebenen Gebührensätzen.
3. Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend.

§ 4 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie bei Widerspruchsbescheiden

1. Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung
   – abgelehnt,
   – vor ihrer Beendigung zurückgenommen,
   so werden 10% bis 75% der Gebühr erhoben, die bei Vornahme der Leistung zu erheben gewesen wäre.
2. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so wird keine Gebühr erhoben.
3. Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

§ 5 Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Leistung der Verwaltung selbst beantragt oder das Verwaltungshandeln auf andere Weise veranlasst hat.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung der Gebührenpflicht

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, für die sie erhoben wird.
2. Bei Rücknahme eines Antrages entsteht die Gebührenpflicht mit der Rücknahme.
3. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 7 Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebühr wird mit ihrer Anforderung fällig.
2. Eine Leistung der Verwaltung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Gebührenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungskostensatzung vom 15.11.1990, der Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung vom 15.11.1990, die Rechtsbehelfskostensatzung vom 15.11.1990 sowie der Gebührentarif zur Rechtsbehelfskostensatzung vom 15.11.1990 außer Kraft.

Grimmen, 11. Oktober 2002
Belka
Stadtrat

Satzung der Stadt Grimmen zur Sanierung der Altstadt (Erhaltungssatzung)

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl I, S.255) und der §§ 172, 246 a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I, S.2253), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr.1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl 1990 II S.885, 1122), beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung vom 23.04.1992 folgende Satzung:

§ 1 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfaßt das Gebiet “Altstadt”, das in dem als Anlage beigefügten Plan umrandet ist. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.
§ 2 Erhaltungsgründe, Genehmigungstatbestände

Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen der Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung der Genehmigung.

§ 3 Zuständigkeit, Verfahren

Die Genehmigung wird durch die Stadt Grimmen erteilt. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde (Bauordnungsamt, Kreisverwaltung Grimmen) im Einvernehmen mit der Stadt erteilt.

§ 4 Ausnahmen

Die den in § 26 Nr. 2 BauGB bezeichneten Zwecken dienenden Grundstücke und die in § 26 Nr. 3 BauGB bezeichneten Grundstücke sind von der Genehmigungspflicht nach § 2 dieser Satzung ausgenommen.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Wer eine bauliche Anlage, in dem durch die Satzung bezeichneten Gebiet ohne die nach ihr erforderliche Genehmigung, abbricht oder ändert, handelt gemäß § 213 Abs.1 Nr.4 BauGB ordnungswidrig und kann gemäß § 213 Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 DM (25.564,59 EUR) belegt werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Grimmen

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl I S.2253) zuletzt geändert durch Anlage l Kapitel XIV Abschnitt II Nr. l des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 i.V.m. Artikel l des Gesetzes vom 23.09.1990 (BGBl 1990 II S.885, 1122) und des § 5 Abs. l des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17.05.1990 (Gesetzblatt der DDR vom 25.05.1990, Teil I Nr.28, 255) weiter gültig aufgrund Anlage II Kapitel II Sachgebiet Verwaltung Abschnitt 1 des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23.09.1990 (BGBl 1990 II S. 885, 1122) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 12.11.1992 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

• Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für:

1. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet, an denen eine Bebauung zulässig ist,
   1. bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
   2. mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
   3. mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie einseitig anbaubar sind.
2. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Mess-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist,
3. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m,
4. Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 18 m,
5. Parkflächen,
   1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. l, 2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
   2. die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. l, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,
6. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
   1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. l bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
   2. die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

• Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. l Nr. l, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.
• Ergeben sich nach Abs. l unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.
• Die in Abs. l Nr. l bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

1. Der nach §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
2. Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. l gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.
3. Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. l gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder eine vergleichbare Nutzung nicht festsetzt,
   1. soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 70 m dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt,
   2. soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist und einer im Abstand von 70 m dazu verlaufenden Linie. Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz l Buchstabe b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
4. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 2 oder 3) vervielfacht mit
   1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoß,
   2. 1,3 bei der Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
   3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
   4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
   5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs und mehr Vollgeschossen,
   6. 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen).
5. Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
   1. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
   2. Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
   3. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
6. Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
   1. Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
   2. Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
   3. Bei Grundstücken auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden (zwei) Vollgeschosse zugrundegelegt.
   4. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoß zugrundegelegt.
7. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht
   1. bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet;
   2. bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstaben a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
   3. bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschoßflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschoßfläche.
8. Abs. 7 gilt nicht für durch selbständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.

§ 6 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1. Grunderwerb
2. Freilegung
3. Fahrbahn
4. Radweg
5. Gehweg
6. unselbständige Parkfläche
7. unselbständige Grünanlage
8. Entwässerungseinrichtung
9. Beleuchtungseinrichtung

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

§ 7 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

1. Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn
   1. ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und
   2. sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm
2. Die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind endgültig hergestellt, wenn
   1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
   2. unselbständige und selbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
   3. unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;
   4. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.
3. Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen und gärtnerisch gestaltet sind.

§ 8 Immissionsschutzanlagen

Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend geregelt.

§ 9 Vorausleistungen

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.

§ 10 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.1992 in Kraft.

Freimuth
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt“ im herkömmlichen Verfahren (Sanierungssatzung)

Aufgrund des § 5 Abs. l des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S.255) und der §§ 142, 246 a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl. I S.2253), geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr.1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S.885, 1122), zuletzt geändert durch Artikel l des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl.1993 I S.466) hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 03.06.1993 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfaßt das Gebiet der historischen Altstadt, in der städtebauliche Mißstände vorliegen. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Das insgesamt 20 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung “Altstadt”.

Das Sanierungsgebiet umfaßt alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan im Maßstab 1:1000 abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB durchgeführt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 24.01.1994

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Bemerkung: Der Lageplan im Maßstab 1:1000 liegt während der Sprechzeiten in der Stadtverwaltung Grimmen, Bauamt, Markt 1, 18507 Grimmen zur Einsichtnahme vor.

Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.2 „Sondergebiet an der Jarpenbeek“ der Stadt Grimmen

Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141, ber. 1998 I S. 137), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29) geändert durch das Zweite Gesetz zu Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 09. Dezember 1999 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Das Plangebiet zum Bebauungsplan Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre mit den Begrenzungen

• im Nordwesten durch die Tribseeser Straße
• im Nordosten durch die Straße Jarpenbeeker Damm
• im Süden durch die Jarpenbeek

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Bebauungsplan Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.02.1999 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

• Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.
• Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
• Ausnahmsweise sind Beseitigungen baulicher Anlagen zulässig und Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, wenn die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.2 “Sondergebiet an der Jarpenbeek” der Stadt Grimmen nicht entgegenstehen.
• Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dürfen erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Grimmen, 10. Dezember 1999

Freimuth Bürgermeister

Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.4 Wohnbebauung „Jarpenbeek“ der Stadt Grimmen

Aufgrund von §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) i.d.F. vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. April 1998 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Das Plangebiet zum Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre mit den Begrenzungen

• im Nordwesten durch die Tribseeser Straße
• im Nordosten durch die Flurstücke 169 und 170
• im Südosten durch die Flurstücke 1/7 und 169 sowie die Flurstücke 1/2; 11/2 und 11/9
• im Südwesten durch die Straße Jarpenbeeker Damm

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.04.1996 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

• Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden.
• Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann in Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
• Ausnahmsweise sind Beseitigungen baulicher Anlagen zulässig und Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, wenn die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen nicht entgegenstehen.
• Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dürfen erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Grimmen, 30. April 1998

Freimuth Bürgermeister

Satzung über die Verlängerung Veränderungssperre für den Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1.4 Wohnbebauung „Jarpenbeek“ der Stadt Grimmen

Aufgrund von § 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137), iVm. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) i.d.F. vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 78) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. April 1999 in öffentlicher Sitzung folgende Verlängerung der Veränderungssperre vom 30. April 1998 als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Verlängerung Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen wird die Verlängerung der Veränderungssperre vom 30. April 1998 angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Verlängerung Veränderungssperre

Das Plangebiet zum Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen entspricht dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre und damit auch dem der Verlängerung der Veränderungssperre mit den Begrenzungen

• im Nordwesten durch die Tribseeser Straße
• im Nordosten durch die Flurstücke 169 und 170
• im Südosten durch die Flurstücke 1/7 und 169 sowie die Flurstücke 1/2; 11/2 und 11/9
• im Südwesten durch die Straße Jarpenbeeker Damm

Für den räumlichen Geltungsbereich der Verlängerung der Veränderungssperre ist der Bebauungsplanentwurf Nr. 1.4 Wohnbebauung “Jarpenbeek” der Stadt Grimmen in der Fassung vom 11.04.1996 maßgebend.

§ 3 Geltungsdauer

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre vom 30. April 1998 wird nach § 17 Abs. 1 BauGB um ein Jahr verlängert.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB iVm. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Grimmen, 03. Mai 1999

Freimuth
Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen (Feuerwehrgebührensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 30. Dezember 2003 – eingefügt § 4 Absatz 1 Buchstabe f.; neugefasst Anlage “Gebührentarif”
• Zweite Änderung vom 03. Juni 2009; neugefasst Anlage “Gebührentarif”

Aufgrund der §§ 1, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S.249), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Einführung der direkten Wahl der Bürgermeister und Landräte vom 26. November 1997 (GVOBl. M-V S.694), der §§4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 in der Fassung vom 04. November 1993 (GVOBl. M-V S.916) sowie des § 26 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBl. M-V S.426) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 16.04.1998 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen – Feuerwehrgebührensatzung – beschlossen:

§ 1 Leistungen der Feuerwehr

1. Die Stadt Grimmen unterhält eine Freiwillige Feuerwehr – im folgenden: Feuerwehr – als öffentliche Einrichtung.
2. Die Feuerwehr erfüllt in erster Linie die ihr nach dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. November 1991 (GVOBl. M-V S.426) übertragende Aufgaben. Dazu zählen die Bekämpfung von Schadfeuer sowie Hilfeleistungen bei Unglücks- und solchen öffentlichen Notfällen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht worden sind.
3. Darüber hinaus kann die Feuerwehr auf Antrag weitere Leistungen übernehmen (freiwillige Leistungen). Ein Rechtsanspruch auf Übernahme freiwilliger Leistungen besteht nicht. Ob freiwillige Leistungen übernommen werden, entscheidet der Leiter der Feuerwehr oder sein Beauftragter im jeweiligen Einzelfall.

§ 2 Unentgeltliche Leistungen

1. Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dürfen weder Gebühren noch sonstige Entgelte gefordert werden. Gleiches gilt bei der Rettung von Tieren.
2. Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe in Folge von Naturereignissen für den Geschädigten vorbehaltlich der Bestimmungen in § 3 Abs. 1 der Satzung ebenfalls gebührenfrei.

§ 3 Entgeltliche Leistungen

1. Für Leistungen der Feuerwehr werden unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 BrSchG Gebühren nach Gebührentarif (Anlage zur Satzung) erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
2. Gebührenpflichtig nach Abs. 1 sind darüber hinaus Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere durch Verunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen und einsturzgefährdeten Gebäuden, Gebäudeteile und Einrichtungen.
3. Einsätze außerhalb der Gefahrenabwehr werden ebenfalls mit Gebühren nach Gebührentarif belegt.

§ 4 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1. der Brandstifter, der nicht selbst Geschädigter ist,
2. der Geschädigte, der den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
3. bei Ausländern der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
4. der Unternehmer, wenn der Brand bei der gewerblichen oder für eigene Zwecke eines Unternehmers durchgeführten Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten i.S.d. § 3 Abs 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S.8) oder von anderen, besonders umweltgefährdenden Stoffen, entstanden ist,
5. im Falle des § 3 Abs. 3 der Satzung derjenige, der die Hilfeleistungen der Feuerwehr angefordert hat.
6. derjenige, der die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach den Bestimmungen des SOG M-V verursacht hat.
7. vorsätzlich handelt, wer den Brand bewußt und gewollt herbeigeführt oder den Brand billigend in Kauf genommen hat. Soweit einfache und naheliegende Überlegungen, die sich jedem normal denkenden Durchschnittsbürger geradezu aufdrängen, nicht angestellt wurden, ist der Brand grob fahrlässig verursacht worden.
8. sind mehrere Personen nebeneinander Gebührenschuldner, so haften sie jeweils als Gesamtschuldner.

§ 5 Berechnung der Gebühren

1. Die Gebühr wird nach den beim Einsatz der Feuerwehr entstehenden Personal- und Sachkosten bemessen. Zu den Sachkosten zählen neben den Fahrzeug- und Gerätekosten auch die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung/ Instandhaltung/ -setzung der Gerätehäuser anfallenden Aufwendungen. Die Kosten für Verbrauchsmaterialien (Schaum- und Ölbindemittel u. ä.) werden zusätzlich nach tatsächlichem Verbrauch berechnet, einschließlich der Kosten für Entsorgung.
2. Bemessungsgrundlage der Gebühr für Sachkosten ist der Einsatz / die Einsatzzeit. Der Einsatz beginnt mit dem Ausrücken der Feuerwehr und endet nach deren Rückkehr zum Gerätehaus mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Für diesen Zeitraum wird die Einsatzzeit berechnet. Angefangene Stunden zählen voll.
3. Die Gebühr für die Personalkosten wird nach Einsatzstunden abgerechnet. Abweichend von der Regelung in Abs. 2 Satz 3 rechnet die Einsatzzeit von der Alarmierung bis zum Abschluß des Einsatzes, längstens bis zum Zeitpunkt, in dem die Einsatzbereitschaft wiederhergestellt ist. Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebührenschuld entsteht in den Fällen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 mit Abschluß des Einsatzes. Bei Einsätzen außerhalb der Gefahrenabwehr (§ 3 Abs. 3 der Satzung) entsteht die Gebührenschuld mit Anforderung der Hilfeleistung. Soweit Geräte überlassen werden, entsteht der Anspruch zum Zeitpunkt der Überlassung.
2. Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
3. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Stundung, Herabsetzung, Erlaß

1. Stellt die Erhebung der Gebühr für den Gebührenschuldner im Einzelfall eine unzumutbare Härte dar, so kann auf schriftlichen Antrag die Gebühr auf Zeit gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Der Gebührenschuldner hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die unzumutbare Härte ergibt.
2. Werden Geräte für einen Zeitraum von mehr als 10 Stunden zur Nutzung überlassen, können die Gebühren auf ebenfalls schriftlichen Antrag herabgesetzt werden.
3. Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind ebenfalls innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu stellen. Die Entscheidung obliegt der Verwaltung: § 11 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 lit. a, b der Hauptsatzung der Stadt Grimmen vom 16. August 1994 in der jeweiligen geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.

§ 8 Haftungsausschluß

1. Für Schäden, die den Gebührenpflichtigen bei der Ausführung eines Einsatzes entstanden sind, haftet die Stadt Grimmen nur, wenn der Schaden auf vorsätzlichen oder grob fahrlässiges Verhalten des / der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist. Der Gebührenpflichtige hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ergibt.
2. Soweit Dritte durch den Einsatz ein Schaden entstanden ist, hat der Gebührenpflichtige der Stadt Grimmen von Ersatzansprüchen aus jedwedem Rechtsgrund freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von dem / den Feuerwehrangehörigen vorsätzlich verursacht worden ist.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar 1994 (GVOBl. M-V S.249), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Einführung der direkten Wahl der Bürgermeister und Landräte vom 26. November 1997 (GVOBl. M-V S.694) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in den Fällen des § 3 Abs. 2, Abs. 3 der Satzung Einrichtungen, Mittel oder Geräte mißbräuchlich benutzt, die der Gefahrenabwehr und der Alarmierung der Feuerwehr dienen.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark (2.556,46 EUR) geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 17 .April 1998

Bandelin
Erster Stadtrat

Gebührentarif

Tarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen -Feuerwehrgebührensatzung:

Satzung über die Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 05.04.2013, ergänzt § 3

Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 91), §§ 11 Absatz 1, 32 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit 25 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Mai 2002 (GVOBl. M-V S. 254) sowie der Verordnung über die Entschädigung von Funktionsinhabern der Freiwilligen Feuerwehren vom 7. September 2000 (GVOBl. M-V S. 516) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2005 nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1

Als Abgeltung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstandenen Aufwendungen erhalten ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Grimmen Entschädigungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

§ 2

Darüber hinaus werden an Personen mit besonderen Aufgaben Entschädigungen für die entstandenen Aufwendungen in folgender Höhe gezahlt:

§ 3

Als Ersatz für entstandene Auslagen werden den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr pauschal 5,00 € je Einsatz und je planmäßiger Ausbildung gezahlt.

§ 4

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grimmen vom 17. April 1998 außer Kraft.

Grimmen, 16. Dezember 2005

Rüster
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBI. M-V S. 467), GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2020-9, in Verbindung mit §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S.146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1162) sowie § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) vom 3. Juli 1998 (GVOBI. M-V, S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2021 (GVOBl. M-V S. 1164, ber. 1326), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 15. Dezember 2022 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen:

§ 1 Gegenstand

Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Grimmen und für Leistungen auf den Friedhöfen sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Höhe der Gebühren

§ 3 Verwaltungsgebühren

§ 4 Art und Umfang der Leistungen

Art und Umfang der Leistungen werden durch die Stadt Grimmen in Abstimmung mit den Hinterbliebenen festgesetzt, sofern Leistungen über diesen Umfang hinausgehen und nicht im Gebührentarif spezifiziert sind, werden sie nach entstandenen Kosten berechnet.

§ 5 In den Gebühren enthaltene Leistungen

1. Für die in § 2 Pkt. 1 festgelegten Trauerfeiergebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   • Bereitstellung der Feierhalle
   • Standardschmuck und Kerzen
   • Ablage der Kränze und Gebinde in der Feierhalle
   • Heizung und Beleuchtung
   • Reinigung und Abfallentsorgung
2. Für die in § 2 Pkt. 2 festgelegten Gebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   • Öffnen und Schließen der Gruft
   • Auskleiden der Gruft mit Grabschmuckmatten
   • Benutzung der Laufroste und Grabverbaumaterialien
   • Benutzung der Sandschalen
   • Benutzung des Bahrwagens
   • Benutzung des Kranzwagens
   • Auslegen der Kränze und Gebinde auf der Grabstelle
   • Abräumen und Entsorgen der Kränze und Gebinde nur auf Gemeinschaftsanlagen
   • Abräumen des Erdhügels auf Erdgrabstellen und Herrichten eines provisorischen Grabbeetes
   • Abfallentsorgung
3. Für die in § 2 Pkt. 5 und 6 festgelegten Gebühren werden folgende Leistungen erbracht:
   • Nutzung einer Erdgrabstelle für die Ruhezeit von 25 Jahren
   • Nutzung einer Urnengrabstelle für die Ruhezeit von 20 Jahren
   • Bereitstellung der Grabstelle im Rahmen der Grabfeldgestaltung
   • Pflege der Grabfeldbepflanzung außerhalb der Grabstelle
   • Abfallentsorgung
   • Benutzung der Friedhofseinrichtungen einschließlich Gießwasser
4. Bei Verzicht auf eine oder mehrere der vorgenannten Leistungen oder bei Rücktritt von verlängertem Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten sowie bei Umbettungen vor dem Ende der Ruhezeit auf der erworbenen Grabstätte, tritt keine Ermäßigung bzw. Rückerstattung ein.

§ 6 Gebührenschuldner

1. Schuldner der Gebühr ist, wer nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen hat, der Antragsteller oder derjenige, der sich der Friedhofsverwaltung gegenüber zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet hat. Gebührenschuldner ist ferner, wer nach den Vorschriften des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V) in der jeweils geltenden Fassung kostenpflichtig ist.
2. Schuldner der Verwaltungsgebühren ist der Antragsteller oder derjenige, in dessen Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.
3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und der Leistungen der Friedhofsverwaltung.
2. Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Fälligkeitstermin angegeben, so gilt dieser.
3. Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 01. Januar 2002 sowie die Erste Änderung vom 01. Februar 2013 und die Zweite Änderung vom 10. September 2021 außer Kraft.

Grimmen, 16.12.2022

Marco Jahns
Bürgermeister

Verordnung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen

Aufgrund § 26 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen vom 19. Dezember 1997 (Amtsblatt der Stadt Grimmen vom 23. Dezember 1997) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 27.05.1999 folgende besondere Gestaltungsvorschrift für das Quartier 6 auf dem Alten Friedhof in Grimmen beschlossen.

§ 1

Das Quartier 6 auf dem Alten Friedhof in Grimmen ist nach § 26 Abs. 1 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen eine Grabanlage mit besonderen Gestaltungsvorschriften. Die Lage des Quartiers 6 ist auf dem in der Anlage beigefügten Lageplan zu erkennen.

§ 2

Nach § 26 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen werden für das Quartier 6 folgende besondere Gestaltungsvorschriften erlassen:

1. Grabstätten im Quartier 6 sollen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten.
2. Bei einer immergrünen Grabbepflanzung kann eine Blumenschale in die Gestaltung einbezogen werden.
3. Die Aufstellung besonderer Grabmale, wie Stelen und gestalterisch hochwertige liegende und stehende Grabmale sind erwünscht.
4. Im Quartier 6 ist nicht gestattet,
   • Veränderungen an der Einfassung vorzunehmen
   • die Grabstätten mit Kieselsteinen oder anderem Material abzudecken
   • Gehölze über 1m Wuchshöhe zu pflanzen
   • die angrenzende Grasnarbe an der Einfassung durch Harken zu beschädigen

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 01.06.1999

Freimuth
Bürgermeister

Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Quartier 12

Aufgrund § 26 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen vom 19. Dezember 1997, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 01.06.1999 (Friedhofssatzung), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 31. Januar 2013 folgende Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen beschlossen.

§ 1

Quartier 12 auf dem Alten Friedhof in Grimmen wird als Abteilung bestimmt, für die die nachfolgenden besonderen Gestaltungsvorschriften gelten. Die Lage des Quartiers 12 ist in der Anlage 1 dargestellt.

§ 2

Die Urnengemeinschaftsanlage mit Einzelgrabmalen im Quartier 12, deren räumliche Aufteilung sich nach Anlage 2 richtet, ist wie folgt zu gestalten:

1. Grabstätten werden der Reihe nach fortlaufend mit nur einer Urne belegt.
2. Ein liegendes Grabmal in der Größe von 40 cm x 50 cm x 4-6 cm ist innerhalb von 6 Monaten nach der Beisetzung auf der Grabstätte im vorgegebenen Bereich als Pult (Höhe 6 cm) aufzustellen.
3. Das Grabmal kann individuell gestaltet werden.
4. Blumen und Grabschmuck dürfen nur im vorgegebenen Bereich, neben dem Grabmal, abgelegt werden.
5. Die Pflege der gesamten Grabanlage erfolgt durch das Friedhofspersonal. Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, Blumenschmuck nach eigenem Ermessen zu entsorgen.
6. Es ist nicht gestattet:

• Veränderungen an der Einfassung vorzunehmen,
• Bepflanzungen jeglicher Art vorzunehmen,
• die angrenzende Grasnarbe an der Einfassung zu beschädigen,
• die Grabstätte mit Material jeglicher Art (ausgenommen Grabschmuck)abzudecken.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 01.02.2013

In Vertretung
Wildgans

Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Qu. 1

Aufgrund § 26 der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen vom 19. Dezember 1997, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 19.12.2019 (Friedhofssatzung), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 17.06.2021 folgende Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1

Die Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1 auf dem Alten Friedhof in Grimmen wird als Abteilung bestimmt, für die die nachfolgenden besonderen Gestaltungsvorschriften gelten. Die Lage der Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1 ist in der Anlage 1 dargestellt.

§ 2

Die Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Quartier 1, ist wie folgt zu gestalten:

1. Auf der Rasenfläche werden Urnen fortlaufend der Reihe nach beigesetzt.
2. Die Granit-Stele hat eine achteckige Form. Auf jeder Seite ist die Anbringung von 30 Namen (Vorname, Name ohne Geburts- und Sterbedaten) vorgesehen.
3. Der Namenszug ist vom Steinmetz eigener Wahl anzubringen und muss aus folgendem Material und vorgegebener Schriftart und Größe sein:

• Material/Schriftfarbe: Silberbronze,
• Schriftart: „Einstein“,
• Schriftgröße: Höhe 20 mm, Länge max. 220 mm.

1. Blumensträuße und kleine Grabgestecke (max. 2 Stück pro Urne im wechselnden Austausch) dürfen nur im vorgegebenen Bereich abgelegt werden.
2. Die Pflege der gesamten Grabanlage erfolgt durch das Friedhofspersonal. Die Friedhofsverwaltung behält sich vor, Blumenschmuck nach eigenem Ermessen zu entsorgen.
3. Es ist nicht gestattet:

• auf der Rasenfläche Blumenschmuck und Grabutensilien niederzulegen,
• im vorgegebenen Bereich für die Ablage von Blumenschmuck, Grabutensilien (Lichter, Engel, Täfelchen, Bilder und sonstige Utensilien) niederzulegen. Diese werden vom Friedhofspersonal bei Nichteinhaltung entfernt.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 18.06.2021
Heike Hübner
Stadträtin Siegel

Diese Satzung über besondere Gestaltungsvorschriften bei der Grabgestaltung nach der Friedhofssatzung der Stadt Grimmen – Urnengemeinschaftsanlage mit Stele im Qu. 1 – wurde am 05.07.2021 bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.

Haushaltpläne der Stadt Grimmen

Hauptsatzung der Stadt Grimmen vom 07. November 2019

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 18.06.2021, geändert: § 11 (6)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 07. November 2019 und nach Anzeige bei der Rechts­auf­sichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

§ 1 Name, Wappen, Flagge, Dienstsiegel

1. Die Gebietskörperschaft führt den Namen „Grimmen” und die Bezeichnung „Stadt”.
2. Die Stadt Grimmen führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
3. Das Wappen zeigt in Silber einen schwebenden, vierstufigen Mauergiebel, aus dem ein schwarzer Greif mit goldener Zunge und goldener Bewehrung aufwächst.
4. Die Flagge besteht aus weißem Tuch und ist in der Mitte mit den Figuren des Stadtwappens in flaggengerechter Tingierung belegt. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3.
5. Das Dienstsiegel zeigt die Figuren des Stadtwappens und die Umschrift „STADT GRIMMEN LANDKREIS VORPOMMERN-RÜGEN“.
6. Die Verwendung des Wappens für heraldisch-wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke der staatsbürgerlichen Bildung steht jedermann frei. Jede andere Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2 Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner

1. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt über die Homepage zu unterrichten. Ob die Unterrichtung daneben durch Hinweis in der Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhalten von Einwohnerver­sammlungen oder in anderer Art und Weise erfolgt, wird von Fall zu Fall entschieden.
2. Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.
3. Anregungen und Vorschläge der Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in Sitzungen der Stadtvertretung oder deren Ausschüs­se behandelt werden müssen, sind in einer angemessenen Frist zur Beratung vorzulegen.
4. Die in der Geschäftsordnung getroffenen Regelungen für die Einberufung der Stadtvertretung sind bei der Durchführung einer Einwohnerversammlung entsprechend anzuwenden.
5. Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Stadtvertretungssitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen. Die Fragestunde soll nicht mehr als 30 Minuten in Anspruch nehmen.
6. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.

§ 3 Stadtvertretung

1. Die in die Stadtvertretung gewählten Bürgerinnen und Bürger führen die Bezeichnung Stadtvertreterin oder Stadtvertreter.
2. Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident.
3. Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte eine erste und eine zweite Stellvertretung der oder des Vorsitzenden.
4. Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden werden durch Mehrheitswahl gewählt.
5. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident und seine Stellvertretung bilden das Präsidium der Stadtvertretung.

§ 4 Sitzungen der Stadtvertretung

1. Die Stadtvertretungssitzungen sind öffentlich.
2. Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
   1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
   2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner sowie Wirtschaftsangelegenheiten,
   3. Grundstücksgeschäfte,
   4. Vergabe von Aufträgen oder Aushandlung und Abschluss von Verträgen mit Dritten,
   5. Kreditaufnahmen und Bürgschaften,
   6. Rechtsverhältnisse mit Einzelpersonen und Rechtsstreitigkeiten,
   7. Bodenordnung und Sicherung der Bauleitplanung bis zur Beschlussfassung über die Einleitung konkreter Maßnahmen sowie Vorüberlegungen zu Standortplanungen für öffentliche Vorhaben. Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-7 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
3. Anfragen von Mitgliedern der Stadtvertretung sollen schriftlich vor der Sitzung bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten beziehungsweise der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Anfragen sind vor der Beantwortung zu verlesen. Werden sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet, sollen sie nach Sachverhaltsaufklärung schriftlich beantwortet werden.
4. Unmittelbar nach der mündlichen Beantwortung von Anfragen hat die Fragestellerin oder der Fragesteller die Möglichkeit, mündlich zwei Zusatzfragen und mit Zustimmung der oder des Antwortenden noch weitere Fragen zu stellen.
5. Anfragen werden nur zur Aussprache gestellt, wenn die Stadtvertretung dies mit der Mehrheit der Anwesenden beschließt. Beschlüsse zum Gegenstand der Anfrage dürfen hierbei nicht gefasst werden.

§ 5 Hauptausschuss

1. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister neun Stadtvertreterinnen und Stadtver­treter an. Es sind außerdem neun Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter als stell­vertretende Hauptausschussmitglieder zu wählen. Die stellvertretenden Hauptaus­schuss­mitglieder können sich gegenseitig vertreten, soweit sie derselben Fraktion angehören.
2. Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Ent­schei­dungen, die nicht nach § 22 Absatz 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadt­ver­tretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
3. Der Hauptausschuss entscheidet über Vergaben mit einem Wert bei
   1. Bauleistungen von über 100.000 Euro,
   2. Liefer- und Dienstleistungen von über 75.000 Euro,
   3. freiberuflichen Leistungen von über 30.000 Euro, soweit diese Aufgaben nicht anderweitig übertragen sind.
4. Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, unter Beachtung folgender Wertgrenzen Entscheidungen zu Verfügungen über städtisches Vermögen zu treffen:
   1. Erwerb und Veräußerung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten über 100.000 EUR,
   2. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten von 15.000 EUR bis 50.000 EUR wobei bei Erbbaurechten der maßgebliche Wert der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks ist,
   3. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen von 25.000 EUR bis 50.000 EUR Jahresmiete bzw. -pacht oder einer Miet- oder Pachthöhe von mehr als 15.000 EUR pro Jahr bei einem Abschluss von
      a) befristeten Verträgen mit einer Festlaufzeit von mehr als drei Jahren oder
      b) unbefristeten Verträgen, die seitens der Stadt nicht mit einer Frist von längstens sechs Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden können,
   4. unentgeltliche Verfügungen über städtisches Vermögen, soweit der Wert des Verfügungsgegenstandes 25.000 EUR übersteigt,
   5. Hingabe von Darlehen von 5.000 EUR bis 15.000 EUR
   6. Bürgschafts- und Gewährsverträge, die Bestellung von Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte von 10.000 EUR bis 30.000 EUR,
   7. die Aufnahme von Krediten durch die Stadt im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Wertgrenze von 1 Mio. EUR,
   8. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Absatz 4 KV M-V von 100 bis 1.000 Euro,
   9. Genehmigung von Verträgen mit Mitgliedern der Stadtvertretung, der Ausschüsse sowie mit leitenden Bediensteten der Stadtverwaltung von 10.000 EUR bis 20.000 EUR; dies gilt auch für Verträge, welche die Stadt mit natürlichen und juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch den im ersten Halbsatz benannten Personenkreis vertreten werden, zu schließen beabsichtigt. Dies gilt nicht für Verträge nach Absatz 3.
5. Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, unter Beachtung folgender Wertgrenzen Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft zu treffen:
   1. überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen von 5.000 EUR bis 15.000 EUR; dies gilt entsprechend für Verpflichtungs­ermächtigungen,
   2. Erlass und Niederschlagung von Forderungen über 2.000 EUR bis zu 10.000 EUR sowie die Stundung von Forderungen über 5.500 EUR oder über 30.000 EUR bei einem Stundungszeitraum von längstens drei Monaten,
   3. die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb eines Teilhaushaltes oder Querschnittsbudgets ab einer Wertgrenze von 30% des ursprünglichen Ansatzes des nehmenden Sachkontos bzw. im Einzelfall von mehr als 5.000 EUR jedoch nicht mehr als 15.000 EUR. Dies gilt nicht bei nehmenden Sachkonten mit einem Ansatz von nicht mehr als 500 EUR und einer Inanspruchnahme von nicht mehr als 100% dieses Ansatzes.
6. Der Hauptausschuss entscheidet über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungs­ver­trägen und Durchführungsverträgen zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.
7. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms trifft der Hauptausschuss Entscheidun­gen zur Gewährung von Kostenerstattungsbeträgen innerhalb einer Wertgrenze von bis zu 30.000 EUR
8. Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personal­angelegenheiten. Er ernennt, befördert oder entlässt Beamte, soweit dem keine gesetz­lichen Vorschriften entgegenstehen. Angestellte ab der Entgeltgruppe 10 werden durch den Hauptausschuss eingestellt und entlassen.
9. Das Einlegen von Rechtsmitteln einschließlich der Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits-, Finanz-, Sozial- und den Verwaltungsgerichten innerhalb einer Wertgrenze von 8.000,00 EUR bis 30.000,00 EUR wird dem Hauptausschuss übertragen.
10. Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nichtöffentlich. Der Hauptausschuss kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandeln.
11. Die Stadtvertretung ist laufend über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.

§ 6 Ausschüsse

1. Gemäß §36 KV M-V werden folgende ständige beratende Ausschüsse gebildet:
   1. Haushalts- und Finanzausschuss – HFA – (§ 36 Absatz 2 Satz 1 KV M-V)
      a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      b) Aufgabengebiete: Finanzwesen, Haushaltswesen, Liegenschaftswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und andere Abgaben
   2. Rechnungsprüfungsausschuss – RPA – (§ 36 Absatz 2 Satz 5 KV M-V)
      a) Zusammensetzung: 6 Mitglieder (darunter bis zu 2 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      b) Aufgabengebiete: Prüfung der Jahresrechnung sowie der Verwendungs­nachweise für die von der Stadt ausgereichten Zuschüsse.
   3. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss – SBA –
      a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      b) Aufgabengebiete: Stadtentwicklungsplanung, Bauwesen, Umweltschutz, öffentliche Grünanlagen, Kleingartenwesen, Friedhofswesen, Kinderspiel­plätze, Abfall­besei­ti­gung, Stadtreinigung, Energie- und Wasserversorgung, Feuerwehrwesen, Werbe­flächen
   4. Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales – JSA –
      a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      b) Aufgabengebiete: Jugendpflege, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Kindertages­stätten, Seniorenarbeit
   5. Schul-, Sport- und Kulturausschuss – SKA –
      a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      b) Aufgabengebiete: Schulwesen, Büchereiwesen, Erwachsenenbildung, Sportwesen, Sport­anlagen, Kultur- und Heimatpflege, kulturelle Einrichtungen
   6. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr – WTA –
      a) Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      b) Aufgabengebiete: Wirtschaftsförderung, Betriebsansiedlungen, Verkehrs­angele­gen­hei­ten, Fremdenverkehr, Stadtwerbung, Marktwesen, kommunale Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, sonstige Gesellschaften oder Verbände mit kommunaler Beteiligung, Digitalisierung
2. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Stadtvertretung kann sich aber davon abweichend auch auf eine einvernehmliche Besetzung der Ausschüsse verständigen.
3. Die Stadtvertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse besondere Ausschüsse bilden, die nach Erledigung der ihnen gestellten Aufgaben als aufgelöst gelten, ohne dass es eines Beschlusses bedarf.
4. Für die Ausschüsse nach Absatz 1 sind neben den Mitgliedern stellvertretende Ausschuss­mitglieder zu wählen.
5. Die Sitzungen der Ausschüsse nach Absatz 1 sind grundsätzlich öffentlich. Davon abwei­chend tagt der Rechnungsprüfungsausschuss nichtöffentlich. § 4 Absätze 2 bis 5 gelten ent­sprechend.

§ 7 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

1. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.
2. Sie oder er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen nach § 5. Außerdem ist er für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. Hierzu gehören solche Geschäfte, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind und deshalb eine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren, nach feststehenden Verwaltungsregeln erledigt werden und für die Stadt sachlich und finanziell von nicht erheblicher Bedeutung sind.
3. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet in Personalangelegenheiten, soweit diese nicht dem Hauptausschuss überlassen oder der Stadtvertretung vorbehalten sind.
4. Erklärungen der Stadt im Rahmen des § 38 Absatz 6 KV M-V können von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister allein oder durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der von ihr oder ihm beauftragt ist, bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 EUR in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei ebenfalls 10.000,00 EUR.
5. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über
   1. das Einvernehmen nach § 14 Absatz 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungs­sperre),
   2. das Einvernehmen nach § 22 Absatz 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion),
   3. das Einvernehmen nach § 36 Absatz 1 BauGB,
   4. die Genehmigungen nach § 144 Absatz 1 und 2 BauGB,
   5. die Genehmigung nach § 173 Absatz 1 BauGB,
   6. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Absatz 1, § 177 Absatz 1, § 178 und § 179 Absatz 1 BauGB. Sie oder er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll.
6. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis 100 Euro.

§ 8 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Die zu wählenden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen die Bezeichnung „Stadträtin“ oder „Stadtrat”.

§ 9 Gleichstellungsbeauftragte

1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Sie wird, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen dem entgegenstehen, durch den Hauptausschuss bestellt. Die Gleich­stellungsbeauftragte unterliegt mit Ausnahme der Regelung in § 41 Absatz 5 KV M-V der Dienstaufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Sie leitet die Gleichstel­lungsstelle, die als Stabsstelle dem Bürgermeister zugeordnet ist.
2. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleich­berechtigung von Frauen und Männern in der Stadt beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
   1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen,
   2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Stadt,
   3. die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen,
   4. Berichte über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und des Landes zu frauenspezifischen Belangen.
3. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.

§ 10 Entschädigungen

1. Die Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter erhalten Aufwandsentschädigungen in Höhe der Höchstsätze nach der Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkrei­sen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätige (Entschädigungsverordnung – EntschVO M-V-). Es gelten:
   1. folgende pauschale funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen monatlich:
      a) für die Stadtpräsidentin / den Stadtpräsidenten 360 EUR,
      b) für Fraktionsvorsitzende 190 EUR,
   2. folgende sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen:
      a) für Stadtvertreterinnen, Stadtvertreter, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 40 EUR,
      b) für die Sitzungsleitung der Ausschüsse 60 EUR,
      c) monatlicher Sockelbetrag für Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter 80 EUR.
2. Die Stadtvertreterinnen, Stadtvertreter, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a.
3. Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
4. Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 12 beschränkt.
5. Lässt sich während eines Sitzungsverlaufes eine Stadtvertreterin oder ein Stadtvertreter durch eine oder einen anderen vertreten, so ist das Sitzungsgeld gemäß Absatz 1 der Stadtvertreterin oder dem Stadtvertreter zu gewähren, der zuerst an der Sitzung teilnimmt. Auf unverzüglichen Antrag der beteiligten Stadtvertreter kann eine andere Regelung herbeigeführt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und von den Beteiligten zu unterschreiben.
6. Den Fraktionen wird zur Stärkung der Fraktionsarbeit für jedes Mitglied der Fraktion ein mo­nat­licher Betrag in Höhe von 10,00 EUR gewährt, wobei die von den Fraktionen benannten sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner bei der Berechnung mit einzubeziehen sind.
7. Der Bürgermeister erhält eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 120,00 EUR nach der Kommunalbesoldungslandesverordnung (KomBesLVO M-V).
8. Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erhalten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung, die nach den Bestimmungen der EntschVO M-V in Höhe von 220 EUR gezahlt wird.

§ 11 Öffentliche Bekanntmachung

1. Die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen, Verordnungen sowie von Beschlüssen, Hinweisen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zur Begründung von Ansprüchen erforderlich sind, ferner alle übrigen rechtlich bedeutsamen Bekanntmachungen der Stadt Grimmen erfolgen durch Veröffentlichung im „Amtsblatt der Stadt Grimmen”, das bei Bedarf herausgegeben wird. Derartige Bekanntmachungen sind mit dem Ablauf des Erscheinungstages der die Bekanntmachung enthaltenden Ausgabe des Bekanntmachungsorganes vollendet. Das „Amtsblatt der Stadt Grimmen” ist am Erscheinungstage durch Auslage im Rathaus der Stadt Grimmen sämtlichen Haushalten in der Stadt Grimmen kostenlos zugänglich zu machen. Das Amtsblatt kann daneben einzeln bzw. im Abonnement zum Bezugspreis in Höhe der Mindestgebühr für die Abgabe von Druckstücken nach dem Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Grimmen in der jeweils geltenden Fassung und gegen Erstattung der Postentgelte bezogen werden.
2. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
3. Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang im Schaukasten am Rathaus.
4. Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang im Schaukasten zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
5. Der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung der Stadtver­tretung bzw. der Ausschüsse sind spätestens drei Werktage vorher als öffentlich in der „Ostsee-Zeitung” bekannt zu geben, soweit die Bekanntmachung im „Amtsblatt der Stadt Grimmen” nicht fristgemäß erfolgen kann.
6. Der Erscheinungstag des „Amtsblattes der Stadt Grimmen” ist vor der nächsten Ausgabe des Amtsblattes in der „Ostsee-Zeitung” bekannt zu geben.
7. Bekanntmachungen, die nicht dem eigenen oder übertragenen Wirkungskreis der Stadt Grimmen zuzuordnen sind, und zu denen die Stadt aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen sowie anderen Vorschriften des Bundes, des Landes oder öffentlicher Institute verpflichtet ist oder gebeten wird, erfolgen durch Aushang im Schaukasten am Rathaus. Derartige Bekanntmachungen sind unabhängig von der Dauer des Aushangs mit dem Ablauf des Tages des Aushangs vollendet, es sei denn, dass die der Bekanntmachung zugrunde liegende Vorschrift etwas anderes bestimmt.
8. Die Bekanntmachungen vollzieht der Bürgermeister, soweit nicht anderes geregelt ist.

§ 12 Inkrafttreten

1. Diese Hauptsatzung tritt am 29. Juni 2019 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 08. Juli 1999 außer Kraft.

Rüster Bürgermeister

Grimmen, 16. Dezember 2019

Diese Hauptsatzung wurde am 12. November 2019 bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Es wurden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht.

Tarif für die Benutzung des Kulturhauses „Treffpunkt Europas“

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung des Tarifs vom 19.12.1997
• Zweite Änderung vom 05.11.2004, in Kraft getreten am 01.01.2005
• Dritte Änderung vom 23.06.2006, in Kraft getreten am 01.07.2005, Ziff. 2 Satz 3
• Vierte Änderung vom 08.04.2011, in Kraft getreten am 20.04.2011, Ziff.n 1, 8

Gemäß Ziffer 3.1 der Benutzungsordnung für das Kulturhaus “Treffpunkt Europas” vom 28. August 1997 hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 28. Oktober 1997 nachfolgenden Tarif für die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” beschlossen:

1. Für die Benutzung der Räumlichkeiten des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” ist in der Regel ein Nutzungsentgelt in Form einer Miete zu entrichten. Diese beträgt

a) für den Saal bei einer Nutzungsdauer

• • bis 3 Stunden 300,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 350,00 EUR
  • 5 – 7 Stunden 400,00 EUR
  • über 7 Stunden 500,00 EUR

b) für den Zirkelraum bei einer Nutzungsdauer

• • bis 3 Stunden 50,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 75,00 EUR
  • 5 – 7 Stunden 150,00 EUR
  • über 7 Stunden 200,00 EUR

c) für den kleinen Versammlungsraum bei einer Nutzungsdauer

• • bis 3 Stunden 60,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 85,00 EUR
  • 5 – 7 Stunden 160,00 EUR
  • über 7 Stunden 210,00 EUR

Die Nutzung der unter Buchstaben a – c genannten Räumlichkeiten versteht sich inklusive Foyer. Bei ausschließlicher Nutzung des Foyers werden folgende Entgelte erhoben:

• • bis 3 Stunden 80,00 EUR
  • 3 – 5 Stunden 120,00 EUR

d) für die Benutzung der Ausgabeküche

• • Grundgebühr für die Nutzung von Medien und Inventar 12,50 EUR pro Stunde
    (Veranstaltungsdauer und 2 Stunden Vor- und Nachbereitung)
  • Umsatzbeteiligung pro Besucher
    gesellschaftliche Veranstaltungen 0,50 EUR
    kulturelle Veranstaltungen 0,25 EUR
  • kulturelle Veranstaltungen mit Pausenversorgung 0,00 EUR
    (Anrechnung der Gestattungsgebühr auf Grundgebühr)
  • Veranstaltungen und Konferenzen mit vernachlässigbarer Nutzung 0,00 EUR
  • Benutzung der Schankanlage im kleinen Versammlungsraum 5,00 EUR pro Stunde

Soweit der Mieter Unternehmer ist, nimmt die Stadt Grimmen ihr Optionsrecht gem. § 9 Umsatzsteuergesetz (UstG) wahr. Zuzüglich ist zur Miete der jeweils geltende Mehrwertsteuersatz zu erheben und in der Rechnungslegung auszuweisen.

e) Die Stundenvergütung für den Einsatz von Personal an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen, an den Tagen vor Neujahr und dem ersten Weihnachtsfeiertag und an Arbeitstagen nach 18:00 Uhr beträgt 29,40 EUR.
f) Durch den Mieter gewünschte Dekorationen, Ton- und Beleuchtungstechnik werden nach Aufwand zusätzlich berechnet.
g) Die nach a. bis f. anzusetzenden Rechnungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese ist zusätzlich in der jeweils geltenden Höhe zu erheben.

2. Für schulische Veranstaltungen von Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen werden die Entgelte um 75 vom Hundert gemindert, wenn hierfür keine Eintrittsgelder erhoben werden. Für Einschulungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen werden keine Entgelte erhoben. Für Abschlussveranstaltungen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen werden ebenfalls keine Entgelte erhoben.

3. Die Sätze nach 1. gelten für Nutzungen Pro Tag. Vor- und Nachbereitungszeiten werden nicht angerechnet.

4. Die Hälfte der vertraglich festgesetzten Mieten ist spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung an die Stadt Grimmen – Stadtkasse – zu zahlen. Der Restbetrag wird 14 Tage nach Rechnungslegung fällig.

5. Soweit Vereinen, vereinsähnlichen Zusammenschlüssen oder anderen Institutionen, die im Kulturhaus “Treffpunkt Europas” geschäftsansässig sind, Räumlichkeiten zur dauernden Nutzung als Geschäftsstelle und/oder für die Lagerung von Requisiten überlassen werden, ist hierfür monatlich ein Nutzungsentgelt in Höhe von 5,00 DM (2,56 EUR) pro Quadratmeter zu erheben. Gleiches gilt für Vereine, vereinsähnliche Zusammenschlüsse oder anderen Institutionen, die nicht im Kulturhaus “Treffpunkt Europas” geschäftsansässig sind, soweit denen Räumlichkeiten zur Lagerung von Requisiten zugewiesen werden.

6.  Für Veranstaltungen gemeinnütziger und karitativer Vereine und Einrichtungen wird der Mietpreis um 50 vom Hundert reduziert, wenn keine Eintrittsgelder erhoben werden.

7. Bei Raumvermietung mit Erhebung von Eintrittsgeldern sind zu dem betreffenden Mietpreis bis zu 10 vom Hundert der Einnahmen zu entrichten.

8. Für die Vermietung von Einrichtungsgegenständen und Technik außer Haus wird folgendes Entgelt/je Tag erhoben:

Tontechnik

Bühnentechnik

Konferenztechnik

Lichttechnik

Mobiliar

Die Preise verstehen sich zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes. Die Ausleihe der Technik erfolgt nur mit Personal des Kulturhauses.

9. Dieser “Tarif für die Benutzung des Kulturhauses “Treffpunkt Europas” tritt am 01. Januar 1998 in Kraft.

Grimmen, 28. Oktober 1997

Freimuth
Bürgermeister

Satzung über das Marktwesen in der Stadt Grimmen

Auf Grund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts (GVOBl. M-V S. 410, 413) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 17. Dezember 2009 folgende Satzung über das Marktwesen in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Stadt Grimmen betreibt die Märkte als öffentliche Einrichtung. Sie kann die Durchführung der Märkte im Einzelfall für bestimmte Märkte oder generell privaten Dritten übertragen. Einzelheiten regelt diesbezüglich der Fachbereich 02 – Soziales, Sicherheit und Ordnung, im weiteren Ordnungsverwaltung.

§ 2 Handelstätigkeit

1. Alle Handelstätigkeiten haben ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erfolgen. Ausnahmen werden im Einzelfall in Absprache mit der Ordnungsverwaltung und dem Marktmeister festgelegt.
2. Als Handelsfläche für die Märkte werden ausgewiesen:

• im Regelfall der Marktplatz der Stadt Grimmen (Markt), darüber hinaus bei besonderem Bedarf der Bereich der Langen Straße ab bzw. bis Einmündung Kleine Leichnamstraße und der Mühlenstraße, sowie in Ausnahmefällen der Bereich der Sundischen Straße und der Bahnhofstraße ab bzw. bis Einmündung Gutenbergstraße.

Als erweiterte Marktflächen werden ausgewiesen:

• Der Parkplatz in der Johannes- R.- Becher- Straße neben dem Kulturhaus „Treffpunkt Europas“ sowie die befestigte öffentliche Fläche (gegenüber) begrenzt durch den Kreuzungsbereich Johannes- R.- Becher- Straße/ Heinrich-Heine-Straße stadtauswärts.
• zusätzlich der Parkplatz in der Stralsunder Straße für größere Marktveranstaltungen (Marktschreier).

§ 3 Markttage und Verkaufszeiten

1. Der Wochenmarkt findet jeweils Mittwoch und Freitag statt. *)
   Als Verkaufszeiten werden festgesetzt:

   Im Sommerhalbjahr	1. April bis 31. Oktober	08.00 Uhr – 15.00 Uhr
   Im Winterhalbjahr	1. November bis 31. März	08.00 Uhr – 14.00 Uhr

2. Der Wochenmarkt findet nicht statt, wenn die Stadt Grimmen selbst oder Dritte nach Genehmigung durch oder im Einvernehmen mit der Stadt Grimmen den Marktplatz für Sonderveranstaltungen nutzen oder die unter § 2 Absatz 2 aufgeführten Flächen aus sonstigen Gründen nicht zur Verfügung stehen.
   Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung des Marktes gegenüber der Stadt Grimmen besteht nicht.
3. In allen anderen Fällen werden Markttage und Verkaufszeiten durch die Ordnungsverwaltung festgesetzt.

*) Mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage

§ 4 Gegenstände des Wochenmarktes

1. Mittwochs erhält der Wochenmarkt der Stadt Grimmen den Charakter eines sogenannten „Grünen Marktes“ (Frischmarkt). Das Warensortiment wird bestimmt durch § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der erweiterte Wochenmarkt an den Freitagen erhält den Charakter eines Frisch-, Textil- und Kleinwarenmarktes. Das zulässige Warensortiment wird geregelt nach § 67 Absatz 1 und der „Verordnung über die Regelung von Wochenmärkten nach § 67 Absatz 2 der Gewerbeordnung“.
3. Andere Gegenstände dürfen weder ausgelegt oder angeboten noch verkauft werden.

§ 5 Marktmeister

Der ordnungsgemäße Ablauf des Marktgeschehens obliegt dem Marktmeister bzw. dessen Stellvertreter. Er verantwortet die Zuweisung der Standplätze, die Erhebung der Standgelder, die Durchsetzung der allgemeinen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Einhaltung dieser Marktsatzung. Die Stadt Grimmen kann Dritte mit der Aufgabe des Marktmeisters betrauen. Den Anweisungen des Marktmeisters bzw. Mitarbeitern der Ordnungsverwaltung haben alle Marktteilnehmer (Standinhaber und Besucher) Folge zu leisten.

§ 6 Standplätze

1. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag bei der Ordnungsverwaltung für einen bestimmten Zeitraum (Dauerzuweisung, längstens für ein Jahr) oder für einzelne Tage (Tageszuweisung).
   Dem Antrag auf einen Standplatz sind folgende Unterlagen beizufügen:
   – Angaben über das Sortiment, die Standgröße, Terminwünsche, Nachweis einer Haftpflichtversicherung, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Kopie der Reisegewerbekarte. **)
2. Die Zuweisung eines Standplatzes ist nicht übertragbar, sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
3. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt nach marktbetrieblichen Erfordernissen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Platzes.
4. Die Zuweisung eines Standplatzes kann von der Ordnungsverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
   Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn:
   – Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Antragsteller, die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit fehlt
   – der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht,
   – der Antragsteller erforderliche Personaldokumente bzw. Unterlagen nicht vorweisen kann,
   – der Antragsteller gegen die Marktordnung verstoßen hat.
5. Die Zuweisung kann von der Verwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere dann vor, wenn:
   – der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
   – der zugewiesene Platz ganz oder teilweise für bauliche Maßnahmen oder öffentliche Zwecke benötigt wird,
   – der Zuweisungsbegünstigte bzw. dessen Beschäftigte oder Beauftragte nach einmaliger Abmahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen,
   – der Standinhaber die fälligen Standgelder auf Aufforderung nicht zahlt,
   – der Standinhaber während der Belieferung die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verletzt,
   – Verstöße gegen lebensmittelhygienische Vorschriften festgestellt werden.
6. Bei Versagung oder Widerruf der Standplatzzuweisung kann der Marktmeister die sofortige Räumung des Platzes verlangen. Kommt der Standinhaber dieser Aufforderung nicht nach, so werden Waren und ggf. Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt.
7. Waren dürfen nur von einem durch den Marktmeister zugewiesenen Standort aus angeboten und verkauft werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Marktmeister in Abstimmung mit der Ordnungsverwaltung.
8. Das Räumen eines Standplatzes während der Öffnungszeiten durch den Standinhaber ist nicht gestattet. Über Ausnahmen in begründeten Einzelfällen entscheidet der Marktmeister. Zuwiderhandlungen können mit einem Marktverweis geahndet werden.

**) oder vergleichbare internationale Dokumente

§ 7 Auswahlverfahren

Zugelassen werden Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
Sofern mehr Bewerbungen vorliegen als Standplätze vergeben werden können, entscheidet das Los. ***)

***) „§ 7 dieser Satzung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)“

§ 8 Verkaufseinrichtungen

1. Als Verkaufseinrichtungen sind nur Verkaufswagen, Verkaufshänger und Verkaufsstände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf der dafür zugelassenen Fläche nicht aufgestellt werden. Über Ausnahmen, in besonders gelagerten Einzelfällen, entscheidet der Marktmeister in Abstimmung mit der Ordnungsverwaltung.
2. Für Verkaufseinrichtungen gilt:
   – Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein, bei ihrer Aufstellung dürfen die Straßen und Gehwege nicht beschädigt werden.
   – Die lichte Höhe von Vordächern und Verkaufsklappen der Verkaufseinrichtungen muss mindestens 2,20 m betragen.
   – Die Befestigung an Bäumen, Verkehrs- und Energieanlagen ist nicht gestattet. Feste Verbindungen mit dem Untergrund sind unzulässig.
   – Die Verkaufseinrichtungen sind so zu errichten, dass für Rettungsfahrzeuge eine ungehinderte Durchfahrttrasse von mindestens 3,00 m Breite verbleibt.
   – Die Verkaufseinrichtungen sind gemäß § 70 b GewO zu kennzeichnen.

§ 9 Elektrische Leitungen und Anlagen

1. Elektrische Anschlussleitungen sind durch die Standinhaber so zu verlegen, dass erforderliche Querungen auf ein Mindestmaß reduziert werden, die Leitungen möglichst nicht in den Fußgängertrassen verlaufen und keine Schlingenbildung auftritt.
2. Standinhaber dürfen elektrische Geräte und Anlagen nur dann verwenden, wenn die Geräte und Anlagen regelmäßig durch ein Elektrofachunternehmen gewartet und in den vorgeschriebenen Fristen auf Funktionssicherheit geprüft worden sind. Auf Verlangen der Ordnungsverwaltung ist der erforderliche Nachweis vorzulegen.

§ 10 Auf- und Abbau, Anlieferung der Waren

1. Der Aufbau der Verkaufseinrichtungen und das Anliefern der Waren haben grundsätzlich bis 08.00 Uhr zu erfolgen. Das Befahren der Handelsfläche während der Öffnungszeiten des Marktes ist verboten.
2. Verkaufseinrichtungen, Transportfahrzeuge, sonstige Betriebsgegenstände oder Waren müssen spätestens eine Stunde nach Marktende vom Standplatz entfernt worden sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden.
3. Die Beräumung eines Standplatzes während der Öffnungszeiten durch den Standinhaber ist nicht gestattet. Über Ausnahmen in begründeten Einzelfällen entscheidet der Marktmeister. Zuwiderhandlungen können mit einem Marktverweis geahndet werden.

§ 11 Imbiss- und Getränkestände

1. Der Verkauf von alkoholischen Getränken bedarf der Gestattung durch die Stadt Grimmen.
2. Für Lebensmittel- und Speisereste sind durch den Standinhaber geeignete Abfallbehälter in ausreichender Größe sichtbar aufzustellen, bei Bedarf zu leeren und auf eigene Kosten zu entsorgen.

§ 12 Verhalten auf dem Markt

1. Die Marktteilnehmer (Standinhaber und Besucher) haben mit Betreten des Marktes die Bestimmungen dieser Satzung zu beachten und den Anweisungen des Marktmeisters, dessen Stellvertreter oder den Mitarbeitern oder Beauftragten der Ordnungsverwaltung Folge zu leisten.
2. Die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisangabenverordnung, die lebensmittel-, hygiene- sowie die steuerrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.
3. Jeder Marktteilnehmer hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
4. Es ist insbesondere unzulässig, Waren im Umhergehen anzubieten und Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen. Ausnahmen können von der Ordnungsverwaltung in besonders begründeten Fällen zugelassen werden.
5. Dem Marktmeister, dessen Stellvertreter, den Mitarbeitern oder Beauftragten der Ordnungsverwaltung und anderer öffentlicher Stellen ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle Standinhaber haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

§ 13 Ordnung und Sauberkeit

1. Der Marktplatz und die angrenzenden Flächen dürfen nicht verunreinigt werden. Die Standinhaber haben dafür Sorge zu tragen, dass von ihrem Stand keine Verunreinigungen ausgehen. Alle anfallenden Abfälle sind von den Standinhabern auf eigene Kosten zu entsorgen.
2. Die Standinhaber sind verpflichtet, die standnahen Flächen während der Marktzeiten von Schnee und Eis freizuhalten. Diese Flächen sind mit zugelassenem abstumpfenden Material zu streuen.
3. Das Abstellen und Lagern von Verpackungsmaterial, Kisten und Regalen oder ähnlichen Gegenständen auf den angrenzenden Gehwegen ist nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Marktmeister. Während der Marktzeit können die Verpackungsmaterialien vorübergehend standnah gelagert werden. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht werden kann.
4. Alle Marktteilnehmer sind verpflichtet, Verunreinigungen zu vermeiden, Abfälle in die dafür aufgestellten Gefäße zu werfen und auf die Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit zu achten.
5. Nach Marktende ist der Standplatz von den Standinhabern zu reinigen.

§ 14 Haftpflicht

1. Das Betreten und die Benutzung des Marktes geschieht auf eigene Gefahr. Eine besondere Eigenschaft des zur Verfügung gestellten Standplatzes wird nicht zugesichert.
2. Mit der Standplatzzuweisung übernimmt die Stadt Grimmen keinerlei Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der angebrachten Waren, der Verkaufseinrichtungen und dergleichen.
3. Die Standinhaber haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten, insbesondere aus dieser Marktsatzung ergeben. Sie haften gleichfalls für Handlungen ihrer Beschäftigten bzw. Beauftragten. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleiben unberührt.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Absatz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Regelungen dieser Satzung über
   • die Einhaltung der Öffnungszeiten nach § 3 ,
   • den Verkauf vom zugewiesenem Standplatz nach § 6 Abs. 7,
   • die Gegenstände des Wochenmarktes nach § 4 Absatz 1 oder § 4 Absatz 2,
   • den Auf- und Abbau sowie die Anlieferung der Waren nach § 10,
   • die Verkaufseinrichtungen nach § 8,
   • das Betreiben von Imbiss- und Getränkeständen nach § 11,
   • das Verhalten auf dem Markt nach § 12,
   • die Ordnung und Sauberkeit nach § 13,
   • die Gestattung des Zutritts von Beauftragten zuständiger Stellen nach § 12 Abs. 5,
   • die Ausweispflicht nach § 12 Abs. 4 verstößt oder
   • die öffentlichen Einrichtungen schädigt oder zerstört.
2. die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000,00 € geahndet werden.

§ 16 Nutzungsentgelte

Für die Benutzung der Märkte wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. Daneben sind die Verbrauchskosten, insbesondere für Strom- und Wasser kostendeckend zu begleichen.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über das Marktwesen vom 03.12.2001 außer Kraft.

Grimmen, 18. Dezember 2009

Rüster Bürgermeister

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen

Aufgrund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 14. Mai 1992 folgende Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Grimmen beschlossen:

§ 1 Rechtsform und Anwendungsbereich

1. Die Stadt Grimmen (im folgenden kurz “Stadt” genannt) unterhält Obdachlosenunterkünfte als unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
2. Obdachlosenunterkünfte sind zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume, unabhängig davon, ob sie sich im Eigentum der Stadt befinden oder von ihr angemietet sind. Als Obdachlosenunterkünfte gelten dabei auch die Unterkünfte für die Asylbewerber und alle Personen, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften von der Stadt unterzubringen sind.

§ 2 Benutzungsverhältnisse

Obdachlose werden durch Verfügung in die Obdachlosenunterkünfte eingewiesen. Durch die Einweisungsverfügung wird ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt und dem Obdachlosen begründet. Ein Mietverhältnis entsteht dadurch nicht. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Die Stadt kann dem Obdachlosen jederzeit eine andere Obdachlosenunterkunft zuweisen sowie das Benutzungsrecht ganz oder teilweise aufheben oder einschränken.

§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

1. Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Benutzer in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen wird.
2. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt
   • durch schriftliche Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Obdachlosenunterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der tatsächlichen Räumung der Obdachlosenunterkunft. Die Stadt kann die Beendigung insbesondere dann verfügen, wenn sie dem Benutzer eine angemessene Mietwohnung nachweist. Angemessen ist eine Mietwohnung, die nach Größe, Ausstattung und Miete im Einzelfall zumutbar ist.
   • durch den Tod oder Auszug des Benutzers.

§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

1. Die als Obdachlosenunterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.
2. Der Benutzer der Obdachlosenunterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie übernommen worden sind.
3. Veränderungen an der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis der Stadt vorgenommen werden. Der Benutzer ist im übrigen verpflichtet, die Stadt unverzüglich von Schäden im Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Obdachlosenunterkunft zu unterrichten.
4. Der Benutzer bedarf ferner der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Stadt, wenn er
   • in die Obdachlosenunterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will;
   • die Obdachlosenunterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will;
   • ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Obdachlosenunterkunft oder auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkunft anbringen oder auf- oder abstellen will;
   • ein Tier in der Obdachlosenunterkunft halten will;
   • Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Obdachlosenunterkunft vornehmen will.
5. Die jederzeit widerrufliche Erlaubnis kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Sie wird nur erteilt, wenn der Benutzer schriftlich erklärt, daß er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen der Absätze 3 und 4 verursacht werden können, übernimmt und die Stadt von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt.
6. Bei vom Benutzer ohne Erlaubnis der Stadt vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt diese auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen.
7. Die Stadt kann darüber hinaus alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen oder zu gewährleisten.
8. Die mit der Verwaltung oder Unterhaltung der Obdachlosenunterkünfte beauftragten Personen sind berechtigt, die Obdachlosenunterkünfte jederzeit – in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jedoch nur in begründeten Fällen – ohne vorherige Ankündigung zu betreten sowie den Benutzern Weisungen zu erteilen. Erforderlichenfalls können sie ein Hausverbot aussprechen.
9. In angemieteten Obdachlosenunterkünften bleiben die Rechte des Vermieters unberührt.

§ 5 Instandhaltung der Unterkünfte

1. Der Benutzer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Obdachlosenunterkunft zu sorgen.
2. Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Obdachlosenunterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte oder fahrlässige Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalt und Anzeigepflicht entstehen. Er haftet auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich in der Obdachlosenunterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen.
4. Die Stadt wird die Obdachlosenunterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen.

§ 6 Räum- und Streupflicht

Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt.

§ 7 Hausordnungen

1. Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
2. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Obdachlosenunterkunft kann die Stadt besondere Hausordnungen erlassen.

§ 8 Rückgabe der Obdachlosenunterkunft

1. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Obdachlosenunterkunft vollständig geräumt und gereinigt zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst beschafften, sind der Stadt am Tage der Beendigung des Benutzungsverhältnisses herauszugeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.
2. Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Obdachlosenunterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muß dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Stadt kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, daß der Benutzer ein berechtigtes besonderes Interesse an der Wegnahme hat.
3. Ist der Aufenthalt des Benutzers nicht bekannt oder kommt er einer entsprechenden Aufforderung zur Räumung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Stadt nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses die in der Obdachlosenunterkunft vorhandenen Gegenstände auf Kosten des ehemaligen Benutzers aus der Obdachlosenunterkunft räumen, verwahren oder in Verwahrung geben und nach einer angemessenen Frist verwerten. Erlöse aus der Verwertung kann die Stadt zur Deckung ausstehender Forderungen gegen den ehemaligen Benutzer verwenden.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluß

1. Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden.
2. Die Haftung der Stadt, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Obdachlosenunterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung.

§ 10 Personenmehrheit als Benutzer

1. Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner.
2. Jeder Benutzer muß Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich in der Obdachlosenunterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

§ 11 Verwaltungszwang

Räumt ein Benutzer die ihm zugewiesene Obdachlosenunterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungs- oder Aufhebungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung bzw. Aufhebung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des OWiG vollzogen werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig handelt wer
   • eine Obdachlosenunterkunft oder einzelne Räume einer Obdachlosenunterkunft ohne die erforderliche Einweisungsverfügung bezieht oder sonst benutzt.
   • trotz Aufforderung eine Obdachlosenunterkunft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von den eingebrachten Sachen räumt oder die von der Stadt überlassenen Gegenstände nicht innerhalb der gesetzlichen Frist herausgibt.
   • die Obdachlosenunterkunft nicht verläßt, obwohl die Stadt ihm eine angemessene Wohnung nachweist,
   • die Benutzungsregelungen der §§ 4 bis 8 dieser Satzung nicht beachtet.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- DM (2.556,46 EUR) geahndet werden.

§ 13 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

1. Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte werden Gebühren erhoben.
2. Gebührenschuldner ist, wer in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen ist oder ohne Einweisung eine Obdachlosenunterkunft benutzt. Personen, die eine Obdachlosenunterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, den 14.02.1992

Freimuth             Lahs
Bürgermeister    Stadtverordnetenvorsteher

Richtlinie über die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Zuge der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in der Stadt Grimmen (Zahlungserleichterungsrichtlinie)

I. Grundsatz

1. Gemäß § 1 der Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 24. März 1997 erhebt die Stadt Grimmen zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Herstellung, den Aus- und Umbau, der Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (beitragsfähige Maßnahmen), auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung von denjenigen Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den an diesen Grundstücken zur Nutzung dinglich Berechtigten, denen hierdurch Vorteile erwachsen.Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung nach weiterer Maßgabe der Bestimmungen der Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Grimmen vom 13. November 1992 erhoben.
2. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann gemäß § 14 Absatz 1 der Straßenausbaubeitragssatzung Stundung und Ratenzahlung bewilligt werden; von der Erhebung des Beitrages kann in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen ganz oder teilweise abgesehen werden. Bei Stundung oder Ratenzahlung ist die Beitragsforderung nach der jeweils geltenden Anordnung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Stadt zu verzinsen (§ 14 Absatz der Straßenausbaubeitragssatzung). Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Stundung oder Ratenzahlung nicht mehr gegeben, kann der Gesamtbetrag einschließlich der aufgelaufenen Zinsen sofort fällig gestellt werden (§ 14 Absatz 3 der Straßenausbaubeitragssatzung).
3. Gemäß § 222 der Abgabenordnung ([[Abgabenordnung?|AO 1977 – AO -]]) – für Ausbaubeiträge über § 12 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes ([[KAG_M-V?]]) anwendbar – können Beiträge ganz oder teilweise gestundet werden, wenndie Einziehung bei Fälligkeit eine besondere, vom Regelfall erheblich abweichende Härte für den Beitragspflichtigen bedeuten würde, der Beitragspflichtige sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würde, und- der Erlös des Beitrags durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, kann zugelassen werden, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird (§ 135 Absatz 2 Satz 1 BauGB); im Einzelfall kann von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 135 Absatz 5 Satz 1 BauGB).
4. Aufgrund der Erhebung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen werden die Grundstückseigentümer gemessen an ihrer regelmäßigen Leistungsfähigkeit nicht selten finanziell außergewöhnlich belastet; die Beiträge fallen in der Regel in Höhe von mehreren tausend Euro an.

II. vereinfachtes Verfahren

Um die Liquidität der Beitragspflichtigen – bei Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwandes – zu erhalten, und den regelmäßigen Zufluss der Beiträge zu sichern, wird im Zuge der Erhebung von Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Zahlungserleichterung gewährt:

1. Die Beiträge können auf Antrag ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen mit einem Zahlungsziel bis höchstens 24 Monate nach Fälligkeit des Beitrages entrichtet werden. Teilzahlungen sind grundsätzlich möglich und anzustreben.
2. Die Beiträge sind in entsprechender Anwendung des § 238 [[Abgabenordnung?|AO]] mit sechs vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die Zahlungserleichterung lässt die Fälligkeit der einzelnen Beiträge unberührt; die Verzinsung setzt mit dem Tag der Fälligkeit des festgesetzten Beitrages ein (ein Monat nach Bekanntgabe – § 13 Satz 2 der Straßenausbaubeitragssatzung, § 135 Absatz 1 BauGB). Teilzahlungen sind bei der Verzinsung der Rest-forderung mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass sie zunächst auf die bis zum Zeitpunkt der Zahlung aufgelaufenen Zinsen verrechnet werden.
3. Die Zahlungserleichterung ist in einer schriftlichen Vereinbarung zu fassen, aus der hervorgeht, dass die Gesamtforderung (Restbeitrag zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen) sofort fällig und vollstreckbar wird, sobald sich der Beitragspflichtige mit einer Teilzahlung im Rückstand befindet. Verwaltungsintern ist eine Karenzzeit von zehn Werktagen nach Fälligkeit der Teilzahlung zu berücksichtigen.
4. Soweit der zu Lasten des Beitragspflichtigen festgesetzte Beitrag einen (Gesamt-) Betrag in Höhe von 10.000,00 € – in Worten: zehntausend Euro – übersteigt, wird die Zahlungserleichterung nur gegen Sicherheitsleistung, in der Regel durch Übergabe einer Bürgschaftsurkunde (Bankbürgschaft) oder Bestellung einer Grundschuld gewährt.

Bei Stundungen und Teilzahlungsvereinbarungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten erstrecken, sind regelmäßig die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragspflichtigen und die übrigen Stundungsvoraussetzungen nach Maßgabe der [[Abgabenordnung?|AO]] zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung sind diese Stundungs- und Teilzahlungsvereinbarungen der Stadtvertretung zur Einzelentscheidung vorzulegen.

Grimmen, den 10. November 2008

Rüster
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die leihweise Bereitstellung von Schulbüchern

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M- V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) i.V.m. §§ 54 Absatz 2, 102 Absatz 1, 103 Absatz 1 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz – SchulG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 462 ), zuletzt mehrfach geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz – SchulG M-V) vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 555) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 5. September 2013 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die leihweise Bereitstellung von Schulbüchern beschlossen:

§ 1 Allgemeines

1. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Grimmen.
2. Schülerinnen und Schüler erhalten Bücher und Druckschriften, die überwiegend im Unterricht und bei der häuslichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts verwendet werden, leihweise (unentgeltlich).
3. Die Beschaffung der Bücher und Druckschriften erfolgt durch die jeweilige Schule nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes der Stadt Grimmen.
4. Die Bücher und Druckschriften sind Eigentum der jeweiligen Schule.

§ 2 Ausleihe und Nutzung

1. Die zu entleihenden Bücher und Druckschriften sind als Eigentum der betreffenden Schule zu kennzeichnen.
2. Entleiher/in ist/sind bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern der/die Personensorgeberechtigte/n, bei volljährigen Schülerinnen und Schülern die Schülerin oder der Schüler selbst.
3. Der/Die Entleiher/in hat/haben bei der Entgegennahme der Bücher und Druckschriften zu überprüfen, ob diese sich in einem optisch einwandfreien gebrauchsmäßigen Zustand befinden. Beanstandungen sind unverzüglich anzuzeigen.
4. Bei der Ausleihe sind der Name und Vorname des Schülers/der Schülerin, die Klasse sowie das Schuljahr einzutragen. Die Ausleihe erfolgt zu Schuljahresbeginn in der ersten Woche nach Beginn des Unterrichts.
5. Die entliehenen Bücher und Druckschriften sind pfleglich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eintragungen, Kennzeichnungen, Unterstreichungen u.ä. sind nicht erlaubt.
6. Entliehene Bücher und Druckschriften sind durch den/die Entleiher/in in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben

• am Ende des Schuljahres, (auch, wenn Bücher und Druckschriften für den Gebrauch über mehrere Schuljahre bestimmt sind),
• bei Schulwechsel zum Zeitpunkt des Wechsels.

§ 3 Nutzungsdauer

1. Bücher und Druckschriften sollen in der Regel fünf Jahre genutzt werden, es sei denn dass
   • der fachliche Inhalt überholt ist,
   • Buch oder Druckschrift aus der Schulbuchliste gestrichen worden ist oder
   • Buch oder Druckschrift wegen außergewöhnlichen Verschleißes abgeschrieben werden muss.
2. Werden Bücher oder Druckschriften nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt zurückgegeben gelten sie als verschwunden. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung sind vom/von der Entleiher/in / den Entleihern nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 zu erstatten.

§ 4 Schadensersatz

1. Schadensersatzpflichtig ist/sind der/die Entleiher/in.
2. Schadensersatz ist zu leisten bei
   • Verlust,
   • nicht rechtzeitiger Rückgabe,
   • außergewöhnlichem Verschleiß.
3. Als außergewöhnlicher Verschleiß gelten
   • ohne Substanzverlust oder sonstige Beeinträchtigung nicht mehr rückgängig zu machende Eintragungen, Unterstreichungen u.ä.,
   • eingerissene oder ausgerissene Seiten,
   • starke Verschmutzungen jeglicher Art,
   • beschädigte Einbände.
4. Schadensersatz ist (pauschal) in folgender Höhe zu leisten:
   • bis zum Ende des ersten Nutzungsjahres der volle Neuwert,
   • bis zum Ende des zweiten Nutzungsjahres 75 v.H. des Neuwertes,
   • bis zum Ende des dritten Nutzungsjahres 50 v.H. des Neuwertes,
   • ab Beginn des vierten Nutzungsjahres 25 v.H. des Neuwertes,
   • des Buches oder der Druckschrift.
5. Die Schadensersatzleistung wird durch die jeweilige Schule abgerechnet und in Rechnung gestellt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Grimmen, 06.09.2013

Wildgans
Stadtrat

Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten in der Stadt Grimmen (Sportstättensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 08.11.2010 in Kraft zum 01.01.2011
• neu gefasst: § 7 Absatz 1, § 10 Absatz 4 Satz 1
• ergänzt: § 9 Absatz 2
• hinzugefügt: § 9 Absatz 5, § 14
• geändert: § 11 – Entgelte

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1und 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Euro-Umstellungsgesetz vom 22.11.2001 (GVOBl. M-V S. 438) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 16.12.2004 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

1. Die städtischen Sportstätten dienen dem Sportunterricht der in Trägerschaft der Stadt Grimmen befindlichen Schulen. Sie werden darüber hinaus als öffentliche Einrichtungen für Sportveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Zu den Sportstätten zählen insbesondere

a. die Sporthalle mit Sportgarten Südwest,
b. die Sporthalle der Grundschule “ Friedrich Wilhelm Wander “,
c. die Sporthalle der Regionalen Schule “ Robert Koch “.

2. Sportveranstaltungen umfassen den Lehr-, Übungs- und Spielbetrieb der Grimmener Sportvereine, sporttreibenden Initiativen sowie gemeinnützigen Organisationen.

§ 2 Zuständigkeit

1. Die Sportstätten werden von der Stadt Grimmen verwaltet und vergeben. Wird eine Sportstätte von montags bis freitags jeweils nach 14.00 Uhr und an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht schulisch genutzt, kann sie an die unter § 3 genannten Nutzungsberechtigten vergeben werden.
2. Zugewiesene Belegungszeiten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Änderungswünsche bzw. Nichtausnutzung der zugeteilten Belegungszeiten sind der Stadt Grimmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 3 Nutzungsberechtigte

Als Nutzungsberechtigte gelten

1. eingetragene Grimmener Sportvereine und sonstige gemeinnützige sporttreibende Organisationen,
2. sporttreibende Initiativen in der Stadt Grimmen.

§ 4 Benutzungsgenehmigung

1. Die Benutzung der in § 1 genannten Sportstätten ist bei der Stadt Grimmen, zu beantragen.
2. Ein Anspruch auf Genehmigung der Benutzung besteht nicht.
3. Zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Stadt Grimmen wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.

§ 5 Benutzungsverhältnisse

Die Sportstätten können sowohl für eine einmalige Sportveranstaltung als auch für wiederkehrende Sportveranstaltungen – dauernde Benutzungsverhältnisse – überlassen werden.

§ 6 Rücktritt bei einmaligen Nutzungsverhältnissen

1. Von einem einmaligen Benutzungsverhältnis kann die Stadt Grimmen vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten, wenn hierzu ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
2. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
3. Der Nutzungsberechtigte kann von dem Vertrag mindestens eine Woche vor der Veranstaltung zurücktreten. Die Stadt Grimmen behält sich vor, eventuelle Aufwendungen geltend zu machen.
4. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.

§ 7 Kündigung dauernder Benutzungsverhältnisse

1. Der Vertrag über ein dauerndes Nutzungsverhältnis der Sportstätten gilt nach individueller Festlegung.
2. Das Benutzungsverhältnis kann durch den Nutzungsberechtigten mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sind der Stadt Grimmen zum Zeitpunkt der Kündigung Aufwendungen entstanden, so sind diese zu erstatten.
3. Die Stadt Grimmen kann das Benutzungsverhältnis jederzeit kündigen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse besteht.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Es besteht insbesondere dann, wenn
   der Nutzungsberechtigte die Sportstätte trotz schriftlicher Abmahnung vertragswidrig nutzt oder wiederholt in anderer Weise gröblich gegen die Regelungen dieser Satzung sowie die Hausordnung der jeweiligen Sportstätte verstößt,
   die Sportstätte von dem Nutzungsberechtigten während der vereinbarten Nutzungszeit ohne Absprache länger als einen Monat nicht genutzt wurde.
5. Ein Entschädigungsanspruch seitens des Nutzungsberechtigten besteht nicht.

§ 8 Vergabekriterien

1. Vor Erstellung eines Hallenbelegungsplanes nach Maßgabe dieser Satzung sind von den Nutzungsberechtigten der Stadt Grimmen
   die Gesamtmitgliederzahl,
   die Zahl der aktiv sportausübenden Mitglieder aufgeschlüsselt nach den einzelnen Sportarten bzw. Abteilungen,
   die Anzahl der in den einzelnen Abteilungen gemeldeten Mannschaften mitzuteilen.
   Belegungswünsche können nur berücksichtigt werden, wenn sie zum jeweiligen Schuljahresbeginn vorliegen (Ausschlussfrist).
2. Bei der Sportstättenvergabe werden Zeiteinheiten mit je 90 Minuten zugrunde gelegt.
3. Bei der Vergabe der Sporthallen sind zunächst die sportartspezifischen Bedürfnisse (Hallengröße usw.) zu berücksichtigen. Für die Vergabe der Sporthallen ist die durchschnittliche Zahl der aktiven Teilnehmer an den Lehr- oder Übungseinheiten, bei Spielbetrieb die Gesamtzahl der Besucher maßgebend. Übersteigt der nach den Kriterien angemeldete Bedarf, die verfügbaren Belegungszeiten in den einzelnen Sportstätten, können die Zeiteinheiten gleichmäßig gekürzt werden.
4. Die Stadt Grimmen kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei erhöhten Trainings­an­for­derungen wegen Zugehörigkeit zu einer höheren Leistungsklasse, im Einzelfall eine Mehrzuteilung zu Lasten anderer Nutzungsberechtigter festlegen.
5. Der zuständige Fachausschuss wird regelmäßig zu Beginn eines jeden Schuljahres über die aktuelle Auslastung aller Sportstätten unterrichtet.

§ 9 Allgemeine Benutzervorschriften

1. Der Nutzungsberechtigte hat die jeweilige Hausordnung zu beachten.
2. Das Hausrecht übt die Stadt Grimmen bzw. der zuständige Mitarbeiter der Sportstätte oder ein sonstiger Beauftragter aus.
3. Vertretern der Stadt Grimmen, den zuständigen Leitern der Sportstätten oder deren Beauftragten ist der Zutritt zu den Sportveranstaltungen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Benutzung jederzeit zu gestatten. Den Anordnungen dieser Personen ist Folge zu leisten.
4. Jegliche Sportveranstaltung darf nur in Anwesenheit einer durch den Nutzungsberechtigten zu benennenden, volljährigen, verantwortlichen Person stattfinden.
5. Die Mindestanzahl von Sporttreibenden in den jeweiligen Sportarten, die notwendig ist, um die Sportstätte nutzen zu dürfen, wird im Benehmen mit den Sportvereinen durch die Verwaltung festgelegt.
6. Bei der Übergabe/Übernahme festgestellte Mängel und Schäden sind der Stadt Grimmen unver­züglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Sportstätte als ordnungsgemäß übergeben.
7. Die überlassenen Einrichtungen, Räume und Plätze dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Sie sind pfleglich zu behandeln. Die zu den Einrichtungen, Räumen und Plätzen gehörenden Einrichtungsgegenstände, Turngeräte sowie Umkleide- und Duschräume gelten als mitüberlassen.
8. Die elektrischen Anlagen – Steuerungsanlage, Zähl- und Lautsprecheranlage, Verstärker u.ä. – dürfen nur von einer von der Stadt Grimmen beauftragten sachkundigen Person bedient werden.
9. Die für eine Sportveranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten – Geräte, Hinweise, Markierungen u.ä. – sind vom Nutzungsberechtigten durchzuführen. Jede Veränderung von Anlagen und Einrichtungen sowie baulicher Art bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Grimmen. Der Nutzungsberechtigte hat einen ausreichenden Ordnungsdienst zu stellen und ist für einen reibungslosen Ablauf der Sportveranstaltung verantwortlich.
10. Die Sporthallen sind nur mit Sportschuhen mit nichtfärbenden Sohlen zu betreten.
11. In den Sporthallen sind nur die üblichen Hallensportarten erlaubt.
12. Übungs- und Turngeräte, die während der Sportveranstaltungszeit aus ihren Arretierungen/Be­festigungen gelöst werden, sind vor dem Verlassen der Sporthalle wieder gewissenhaft und ordnungsgemäß aufzustellen bzw. zu befestigen.
13. Das Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet.
14. Das Mitbringen von Tieren ist untersagt.
15. Überlassene Schlüssel dürfen nicht an Dritte oder Unbefugte weitergegeben werden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich der Stadt Grimmen mitzuteilen. Die unbefugte Benutzung von Schlüsseln außerhalb von Belegungszeiten hat den Entzug der Schlüssel und ggf. die Kündigung des Nutzungsvertrages und den befristeten Ausschluss von der Vergabe zur Folge.
16. Bei unsachgemäßen Verlassen der Sportstätten trägt der Nutzungsberechtigte alle eventuell anfallenden Kosten, insbesondere für den zusätzlichen Einsatz des Hausmeisters/Hallenwarts sowie gegebenenfalls die Alarm­verfolgung.

§ 10 Entgelt

1. Für die Benutzung der Sportstätten ist das sich aus § 11 ergebende Entgelt zu entrichten. Der Benutzer erhält eine Rechnung mit Angabe der Zahlungsfrist.
2. Die Entgelte für die einmaligen Nutzungen sind sieben Tage vor der Veranstaltung zu zahlen.
3. Die Entgelte für die dauernde Benutzung sind vierteljährlich, zum Ende des Quartals zu entrichten.
4. Für Erwachsene, die in einem eingetragenen Verein Mitglied sind und die als aktive Sportler am regulären Spielbetrieb oder an Turnieren in der jeweiligen Altersklasse ihrer Sportart teilnehmen, ist das halbe Nutzungsentgelt zu entrichten.

§ 11 Höhe des Entgelts

Die Sportstätten werden in drei Kategorien eingeteilt.

• Kategorie I – Sporthalle / Sportgarten Südwest
• Kategorie II – Sporthalle Grundschule “Friedrich Wilhelm Wander”
• Kategorie III – Sporthalle Regionalschule “Robert Koch”

1 ZE = 90 Minuten
1 h = 60 Minuten

§ 12 Haftungsausschluss

Die Stadt Grimmen übernimmt keine Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Sportstätten entstehen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Stadt ursächlich war. In diesem Umfang stellt der Nutzungsberechtigte die Stadt Grimmen auch von Ansprüchen Dritter frei. § 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.

§ 13 Haftung des Benutzers

1. Der Nutzungsberechtigte haftet der Stadt Grimmen gegenüber für alle durch die Benutzung entstandenen Schäden, die er, seine Erfüllungsgehilfen, die Teilnehmer oder Besucher seiner Veranstaltung verursachen.
2. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.
3. Jeder Schadensfall ist der Stadt Grimmen bzw. deren Beauftragten unverzüglich anzuzeigen.
4. Schadensersatz ist in Geld zu leisten.
5. Gegenstände dürfen vom Benutzer nur nach vorheriger Zustimmung der Stadt Grimmen in die städtischen Sportstätten eingebracht oder dort verwahrt werden. Für den verkehrssicheren Zustand der eingebrachten oder verwahrten Gegenstände ist der Nutzungsberechtigte selbst verantwortlich. Auf Verlangen ist ein Versicherungsnachweis vorzulegen.

§ 14 Sonstige Regelungen

Die Nutzungsentgelte sind jährlich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Kosten neu zu berechnen.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

Grimmen, 17.12.2004

Belka
Stadtrat

Geschäftsordnung für die Stadtvertretung, für den Hauptausschuß und für die Ausschüsse der Stadtvertretung der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 25. Juni 2009 – geändert §11 (9) – gestrichen §2 (3) Satz 1
• Zweite Änderung vom 09. September 2021 – ergänzt § 3 (4) und § 14 (3)

Die Stadtvertretung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 08. Juli 1999 folgende Geschäftsordnung für die Stadtvertretung, den Hauptausschuß und die Ausschüsse der Stadtvertretung beschlossen:

I. Stadtvertretung

§ 1 Stadtvertreter

1. Die Rechte und Pflichten der Stadtvertreter im Innenverhältnis sind ergänzend zur Kommunalverfassung (KV M-V) und Hauptsatzung in dieser Geschäftsordnung geregelt.
2. Die Stadtvertreter haben die Erklärung mit den Angaben nach § 25 Abs. 3 KV M-V unverzüglich abzugeben.

§ 2 Fraktionen

1. Fraktionen sind auf Zusammenarbeit gerichtete Zusammenschlüsse von Stadtvertretern, die aufgrund desselben Wahlvorschlags gewählt wurden, oder Gruppierungen, die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Zusammenschlüsse von Stadtvertretern bilden, die aufgrund verschiedener Wahlvorschläge ihren Sitz in der Stadtvertretung erlangt haben.
2. Stadtvertreter dürfen nur einer Fraktion angehören.
3. Der Zusammenschluss von Stadtvertretern zu Fraktionen wird erst durch die schriftliche Mitteilung an den Stadtpräsidenten wirksam. Dabei sind die Bezeichnung der Fraktion, die Namen des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der Mitglieder anzugeben. Ebenso sind die Auflösung einer Fraktion sowie Veränderungen in der Fraktion schriftlich anzuzeigen.
4. Die Fraktionen regeln ihre innere Ordnung durch eine Geschäftsordnung, in der die Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes, die Sitzungsabläufe, Abstimmungen und Wahlen, das Fertigen von Niederschriften und die Mitwirkung von sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen geregelt werden sollen. Die Geschäftsordnung muß demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Eine gültige Ausfertigung der Geschäftsordnung ist dem Stadtpräsidenten unverzüglich zu überlassen. Gleiches gilt für Änderungen.

§ 3 Sitzungen der Stadtvertretung

1. Die Stadtvertretung wird vom Stadtpräsidenten einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.
2. Die Ladungsfrist beträgt zu den ordentlichen Sitzungen sieben Tage, für Dringlichkeitssitzungen drei Tage. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen und muß vor Eintritt in die Tagesordnung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder anerkannt werden. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen zu ordentlichen Sitzungen neun Tage, zu Dringlichkeitssitzungen fünf Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind.
3. Der schriftlichen Ladung sind die Tagesordnung, die Beschlußvorlagen und – soweit erforderlich – kurze Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen. Einen Punkt “Verschiedenes” darf die Tagesordnung nicht enthalten.
4. Die Ladung erfolgt auf elektronischem Wege. Das Verlangen von einzelnen Gemeindevertretern nach schriftlicher Einladung ist schriftlich an das Büro des Bürgermeisters zu richten.

5. Der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung sind spätestens drei Werktage vorher als öffentliche Bekanntmachung in der “Ostsee-Zeitung” bekanntzugeben, soweit die Bekanntmachung im “Amtsblatt der Stadt Grimmen” nicht fristgemäß erfolgen kann. Bei Dringlichkeitssitzungen genügt der Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus. Nichtöffentliche Sitzungen brauchen nicht angezeigt werden.

§ 4 Teilnahme

1. Wer aus wichtigen Gründen an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, verspätet kommt oder eine Sitzung vorzeitig verlassen muß, hat dies dem Stadtpräsidenten rechtzeitig mitzuteilen.
2. Bedienstete der Stadt Grimmen nehmen auf Weisung des Bürgermeisters an den Sitzungen teil. Ihnen kann mit Zustimmung des Bürgermeisters das Wort erteilt werden.
3. Sachverständige können mit Zustimmung der Stadtvertretung beratend teilnehmen.

§ 5 Zuhörer, Medien

1. Für Zuhörer sind möglichst ausreichend Plätze vorzusehen. Medienvertretern sind besondere Plätze freizuhalten. Den Medienvertretern sind nichtvertrauliche Sitzungsunterlagen auszuhändigen. Zur Information der Zuhörer sind nichtvertrauliche Sitzungsunterlagen während der Sitzung auszulegen.
2. Zuhörer sind – ausgenommen bei einer Anhörung im Sinne von § 17 Abs. 2 KV M-V – nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Sie dürfen auch die Verhandlungen nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens geben. Zuhörer, die die Ordnung wiederholt stören, können vom Stadtpräsidenten aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.

§ 6 Sachanträge

1. Anträge von Stadtvertretern auf Behandlung einzelner Gegenstände durch die Stadtvertretung sind schriftlich zu stellen. Sie müssen unterschrieben sein.
2. Anträge können nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie mindestens zwei Wochen vor der Sitzung beim Stadtpräsidenten eingereicht worden sind, es sei denn, es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag nach § 8 der Geschäftsordnung.
3. Die Anträge sind mit der Einladung, gegebenenfalls mit einem Nachtrag zur Tagesordnung den Stadtvertretern bekanntzugeben.
4. Über Anträge sollte in der Sache erst entschieden werden, wenn eine Vorberatung im zuständigen Ausschuß und im Hauptausschuß stattgefunden hat.
5. Während der Sitzung können Anträge zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen der Tagesordnung von jedem Stadtvertreter schriftlich oder mündlich gestellt werden. Der Stadtpräsident kann verlangen, daß mündlich gestellte Anträge schriftlich vorgelegt werden. Hält er einen Antrag für unzulässig, so kann er vorweg über die Zulässigkeit abstimmen lassen.

§ 7 Sitzungsverlauf

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit
3. Bürgerfragestunde
4. Beschlußfassung über die Dringlichkeit gemäß § 8 Abs. l der Geschäftsordnung, soweit die Angelegenheit dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen ist
5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung
8. Anfragen, soweit diese inhaltlich dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
9. Beantwortung von Anfragen, soweit diese inhaltlich dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
10. Mitteilungen der Verwaltung, soweit diese inhaltlich dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind

B) Nichtöffentlicher Teil

1. Beschlußfassung über die Dringlichkeit gemäß § 8 Abs. l der Geschäftsordnung, soweit die Angelegenheit dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen ist
2. Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
3. Behandlung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
4. Anfragen, soweit diese inhaltlich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
5. Beantwortung von Anfragen, soweit diese inhaltlich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
6. Mitteilungen der Verwaltung, soweit diese inhaltlich dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen sind
7. Schließung der Sitzung

Eine Sitzung kann vor Abwicklung der Tagesordnung geschlossen werden, wenn die Stadtvertretung das beschließt.

§ 8 Dringlichkeitsanträge

1. Dringlichkeitsanträge sollen so rechtzeitig eingereicht werden, daß sie drei Tage vor der Sitzung allen Stadtvertretern zugehen können. Die Anerkennung der Dringlichkeit bedarf, vor Eintritt in die Tagesordnung, der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung.
2. Es darf nur je ein Redner für und gegen die Dringlichkeit sprechen. Eine Aussprache über die Dringlichkeit darf sich nicht mit dem Inhalt des Antrages, sondern nur mit der Prüfung der Dringlichkeit beschäftigen.
3. Wird die Dringlichkeit des Antrages anerkannt, so ist er auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung

1. Jeder Stadtvertreter kann während der Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Hierher gehören insbesondere Anträge auf
   1. Nichtbefassung
   2. Schluß der Aussprache oder der Rednerliste; dieser Antrag kann nur von Stadtvertretern gestellt werden, die zu diesem Punkt nicht zur Sache gesprochen haben
   3. Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung
   4. Vertagung
   5. Verweisung an einen Ausschuß
   6. Unterbrechung der Sitzung
   7. Verkürzung oder Verlängerung der Redezeit
   8. Nichtöffentliche Behandlung einer Angelegenheit
   9. Wiederherstellung der Öffentlichkeit
   10. Hinweis auf Verstöße gegen die Geschäftsordnung 11. Anzweifeln der Beschlußfähigkeit.
2. Auf einen Antrag zur Geschäftsordnung gibt der Stadtpräsident dem Antragsteller das Wort außer der Reihe und einem Stadtvertreter das Wort zur Entgegnung. Zum Beratungsgegenstand selbst darf nicht gesprochen werden.
3. Ein Antrag auf Nichtbefassung ist angenommen, wenn ihm mindestens die Mehrheit der anwesenden Stadtvertreter zugestimmt hat.

§ 10 Zurücknahme von Anträgen

1. Anträge auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung können nur vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgenommen werden, und zwar allein vom Antragsteller.
2. Alle übrigen Anträge können vom Antragsteller jederzeit, jedoch spätestens bis zur sie betreffenden Abstimmung zurückgenommen, jedoch von jedem Stadtvertreter auch wieder aufgenommen werden.

§ 11 Redeordnung

1. Ein Stadtvertreter darf nur sprechen, wenn ihm vom Stadtpräsidenten das Wort erteilt wird. Es darf nur zur Sache gesprochen werden.
2. Gewünschte Wortmeldungen sind durch Erheben einer Hand anzuzeigen.
3. Der Stadtpräsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen, bei gleichzeitigen Wortmeldungen nach seinem Ermessen.
4. Bei Wortmeldungen “zur Geschäftsordnung” – durch Erheben beider Hände – ist das Wort außerhalb der Reihenfolge zu erteilen, sobald der jeweilige Redner seine Ausführungen beendet hat.
5. Wird ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, so ist über diesen zu beraten und abzustimmen, ehe das Wort zur Sache wieder erteilt wird.
6. Der Stadtpräsident kann in Ausübung seines Amtes jederzeit das Wort ergreifen. Dabei soll er einen Sprecher nicht unbedingt unterbrechen.
7. Will der Stadtpräsident selbst zur Sache sprechen, hat einer seiner Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. Sind seine Stellvertreter nicht anwesend, so übernimmt der älteste hierzu bereite Stadtvertreter den Vorsitz.
8. In öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung hat sich jeder Sprecher bei seiner Rede zu erheben, wenn er nicht körperbehindert ist. Die Sprecher dürfen in ihren Ausführungen nicht unterbrochen werden. Zwischenrufe sollen unterbleiben.
9. Die Redezeit beträgt grundsätzlich drei Minuten, für den ersten Redner einer Fraktion zu jedem Tagesordnungspunkt jedoch sechs Minuten. Beim Einbringen des Haushaltsplanes bzw. bei der Hauptaussprache über den Haushaltsplan wird die Redezeit für den Bürgermeister und den für das Haushaltswesen zuständigen Fachbereichsleiter und für je einen Sprecher der Fraktionen auf längstens 15 Minuten begrenzt. Zur Geschäftsordnung oder zu Dringlichkeitsanträgen beträgt die Redezeit längstens drei Minuten. Die Stadtvertretung kann die Redezeit im Einzelfall verlängern.

§ 12 Beratung

1. Der Stadtpräsident eröffnet und schließt die Aussprache über jeden einzelnen Punkt.
2. Während der Beratung eines Antrages sind nur folgende Anträge zulässig:
   1. Anträge zur Geschäftsordnung (§ 9 Abs. l)
   2. Änderungsanträge (§ 6 Abs. 5)
   3. Zurücknahme von Anträgen (§ 10 Abs. l und 2)
3. Bei ihren Ausführungen müssen sich die Sprecher der Würde der Stadtvertretung bewußt sein. Unsachliche Angriffe sowie beleidigende Äußerungen haben zu unterbleiben.
4. Verstößt ein Stadtvertreter gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder Gesetze, so kann der Stadtpräsident ihn unter Nennung seines Namens “zur Ordnung”, falls er vom Verhandlungsgegenstand abschweift, “zur Sache” rufen. Folgt der Stadtvertreter dieser Ermahnung nicht, so kann er ihm nach nochmaliger Verwarnung das Wort entziehen. Ist einem Stadtvertreter das Wort entzogen, so darf er zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mehr sprechen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann der Stadtpräsident einen Sitzungsausschluß verhängen.
5. Stadtvertreter, die zur Ordnung gerufen werden oder gegen die ein Sitzungsausschluß verhängt wurde, können binnen einer Woche schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch ist an den Stadtpräsidenten zu richten und zu begründen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
6. Wird die Ordnung einer Sitzung gestört und gelingt es dem Stadtpräsidenten nicht, sie wieder herzustellen, so kann er die Sitzung unterbrechen; er kann sie, möglichst nach Beratung mit den Vorsitzenden der Fraktionen, auch aufheben.
7. Berichtigungen und persönliche Bemerkungen sind nach der Abstimmung zulässig. Dabei darf auf den Gegenstand der Beratung nicht wieder eingegangen werden.
8. Wo nicht eine Abstimmung zur Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen ist, sind die Entscheidungen des Stadtpräsidenten zur Geschäftsordnung endgültig. Sie können bei der Stadtvertretung angefochten werden.

§ 13 Abstimmung und Wahlen

1. Abgestimmt wird, nachdem der Stadtpräsident die Aussprache für beendet erklärt hat. Während der Abstimmung können nur Anträge zum Abstimmungsverfahren gestellt werden.
2. Anträge und Beschlußempfehlungen, über die abgestimmt werden soll, sollen vor der Abstimmung im Wortlaut verlesen werden. Soll entsprechend einer an alle Stadtvertreter verteilten schriftlichen Vorlage abgestimmt werden, kann nach entsprechender Anregung des Stadtpräsidenten auf Beratung und/oder Verlesung verzichtet werden, wenn kein Stadtvertreter widerspricht. Alle gefaßten Beschlüsse sind spätestens bis zum Ende der Sitzung schriftlich festzulegen.
3. Über jeden Antrag ist gesondert abzustimmen. Abgestimmt wird in folgender Reihenfolge:
   1. Anträge zum Abstimmungsverfahren
   2. Anträge auf “Nichtbefassung”
   3. Antrag auf, “Schluß der Aussprache”
   4. Antrag auf, “Abschluß der Rednerliste”
   5. Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß
   6. Antrag auf Vertagung
   7. sonstige Anträge zur Geschäftsordnung
   8. Abänderungsanträge zum Hauptantrag oder zur Beschlußvorlage
   9. Antrag zur Sache (“Sachantrag”)
   10. Beschlußvorlage.
4. Von mehreren Anträgen, die den selben Gegenstand betreffen, ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Weitestgehend ist der Antrag, der sich am weitesten vom Hauptantrag oder der Beschlußvorlage entfernt. Hilfsweise gilt der Antrag mit der höheren Summe oder der höheren Bedeutung als der weitestgehende. In Zweifelsfällen entscheidet die Stadtvertretung über die Reihenfolge der Abstimmung.
5. Der Stadtpräsident stellt die Fragen so, daß mit “Ja”, “Nein” oder Stimmenthaltung abgestimmt werden kann.
6. Abgestimmt wird grundsätzlich durch Handaufheben, in Zweifelsfällen durch Aufstehen.
7. Die Verwaltung hat zuerst festzustellen, wieviel Stimmen für den Antrag in der vorliegenden Form abgegeben wurden (Ja-Stimmen), danach sind die Gegenstimmen (Nein Stimmen) und Stimmenthaltungen zu ermitteln. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.
8. Soweit eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen dadurch ermittelt, daß die Anzahl der Mitglieder der jeweiligen Fraktion nacheinander durch 1,3,5,7,9 usw. geteilt wird (modifiziertes Höchstzahlverfahren) und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.
9. Bei Wahlen, bei denen geheim abgestimmt wird, werden aus der Mitte der Stadtvertretung drei Stimmzähler bestimmt.
10. Sind mehrere Personen zu wählen, so kann die Stadtvertretung diese in einem Wahlgang wählen, falls kein Stadtvertreter widerspricht bzw. gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
11. Niemand darf den Vorsitz führen oder als Stimmzähler tätig sein, wenn er selbst zur Wahl vorgeschlagen ist.
12. Für geheime Wahlen sind von der Verwaltung vorbereitete Stimmzettel zu verwenden, die folgende Abstimmungsmöglichkeiten enthalten:
    1. Ja, Nein, Enthaltung
    2. Vorschlag l, 2, 3 usw., oder Vorschlag A, B, C usw. soweit nicht die Wahlvorschläge konkret aufgeführt sind. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Leere Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung.

§ 14 Niederschrift

1. Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einer Niederschrift festzuhalten. Aus ihr muß ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefaßt und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Jeder Stadtvertreter kann verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie er gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe.
2. Jeder Stadtvertreter kann zur Geschäftsordnung jederzeit verlangen, daß bestimmte, von ihm benutzte Ausdrücke, Redewendungen oder Sätze – nicht jedoch Zitate oder sonstige Wiedergaben der Beiträge anderer Stadtvertreter – sofort im Wortlaut festgehalten werden. Der Stadtpräsident hat dem Protokollführer hierzu Gelegenheit zu geben oder zu verlangen, diese dem Protokollführer schriftlich vorzulegen.
3. Zur Erleichterung der Protokollführung und der Fertigung der Niederschriften können Tonaufzeichnungen der Sitzungen angefertigt werden. Auf Antrag ist die Tonaufzeichnung zu unterbrechen. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich nach der Genehmigung der jeweiligen Niederschrift zu löschen.
4. Die Niederschrift ist von dem Stadtpräsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
5. Der Bürgermeister ist für die Erstellung der Niederschrift verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.
6. Die Stadtvertretung beschließt über die Genehmigung der Niederschrift. Über die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung der Stadtvertretung vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der Hauptausschuß.
7. Die Niederschrift ist allen Stadtvertretern spätestens mit der Ladung zu der Sitzung zuzustellen, in der über die Genehmigung der Niederschrift beschlossen werden soll. Einwendungen gegen die Niederschrift dürfen sich nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Inhalts der Beschlüsse richten. Eine erneute Beratung zur Sache ist unzulässig. Werden gegen die Fassung der Niederschrift Einwendungen erhoben, die sich nicht durch Erklärungen des Protokollführers, und/oder des Stadtpräsidenten beheben lassen, so entscheidet die Stadtvertretung über die Fassung.

II. Der Hauptausschuß

§ 15 Geschäftsgang und Verfahren

1. Für Geschäftsgang und Verfahren des Hauptausschusses gelten die Vorschriften des ersten Abschnittes für die Stadtvertretung entsprechend, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder nachfolgend ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird, wobei anstelle des Stadtpräsidenten der Bürgermeister handelt.
2. Jeder Stadtvertreter ist berechtigt, an nichtöffentlichen Beratungen des Hauptausschusses als Zuhörer teilzunehmen.
3. Die Niederschriften des Hauptausschusses sind allen Stadtvertretern zuzusenden.
4. Über Beratungsthemen und Beratungsergebnisse des Hauptausschusses, die ihrer Natur nach oder aufgrund besonderer Bestimmungen nicht geheimzuhalten sind, erfolgen stets Pressemitteilungen. In den Sitzungseinladungen werden in der Tagesordnung die Punkte gekennzeichnet, zu denen eine Pressemitteilung wahrscheinlich ist.
5. Soweit keine Pressemitteilung erfolgt, ist der nichtöffentliche Beratungsinhalt streng vertraulich. Die Verschwiegenheitspflicht besteht allerdings hinsichtlich der Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse nicht gegenüber anderen Stadtvertretern. Sie gilt hinsichtlich der Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse auch gegenüber Dritten nicht * bei Beratungsgegenständen, die in öffentlicher Fachausschußsitzung vorberaten worden sind, * bei Beratungsgegenständen, die für eine öffentliche Sitzung der Stadtvertretung vorgesehen sind, * wenn sie bereits veröffentlicht worden sind.
6. Bei im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht möglichen Mitteilungen an andere Stadtvertreter ist darauf zu achten, daß die Mitteilungen Dritte nicht erreichen; daher ist jeweils darauf aufmerksam zu machen, daß es sich um der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Hauptausschußangelegenheiten handelt.
7. Auf § 23 Abs. 6 KV M-V und die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Schweigepflichtverletzers wird hingewiesen.

§ 16 Zusammentritt des Hauptausschusses

1. Der Bürgermeister beruft den Hauptausschuß nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Hauptausschusses es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Dem Stadtpräsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen ist von Einladungen und den Tagesordnungen rechtzeitig Kenntnis zu geben.
2. Ist der Sitzungstermin in dem jedem Stadtvertreter und der Presse zu Beginn eines jeden dritten Monats zugestellten Sitzungskalenders enthalten, so beträgt die Ladungsfrist drei Tage. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen fünf Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind. Bei zusätzlichen Sitzungen beträgt die Ladungsfrist vier Tage; in diesem Falle gilt die Frist als gewahrt, wenn die Ladungen sechs Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind.
3. §3 Abs. 2 findet keine Anwendung, § 3 Abs. 3 gilt jedoch mit der Maßgabe entsprechend, daß schriftliche Beschlußvorlagen in Ausnahmefällen bei besonders komplizierten Tagesordnungspunkten erstellt werden.
4. Eine Bürgerfragestunde findet nicht statt.
5. Anträge im Sinne des § 6 sind an den Bürgermeister zu richten.
6. § 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Beschlußfassung über einen Dringlichkeitsantrag die Vertreter den Mitgliedern gleichgestellt sind. Die Erweiterung der Tagesordnung kann auch noch während der Sitzung erfolgen.
7. § 11 Abs. 8 Satz l entfällt.
8. § 7 der Hauptsatzung ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Hauptausschuß gemäß § 34 KV M-V Anfragen an den Bürgermeister richten kann. Anfragen sind auch mündlich in der Sitzung zulässig.
9. Die Niederschrift wird vom Bürgermeister und vom Protokollführer unterzeichnet.

III. Weitere Ausschüsse der Stadtvertretung

§ 17 Bildung von Ausschüssen

1. Die Bildung von Ausschüssen richtet sich nach § 36 KV M-V und ist in der Hauptsatzung der Stadt Grimmen mit der Besetzung und den Aufgaben festgelegt.
2. Bei der Berufung von Einwohnern in die Ausschüsse ist auf Sachkunde und -kompetenz zu achten.

§ 18 Geschäftsgang und Verfahren

1. Für Geschäftsgang und Verfahren der von der Stadtvertretung gemäß § 36 KV M-V gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des zweiten Abschnittes entsprechend, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder nachfolgend ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird, wobei anstelle des Bürgermeisters der jeweilige Vorsitzende handelt.
2. Werden in den Fachausschußsitzungen Anfragen gestellt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich jenes Fachausschusses fallen, so erfolgt die Beantwortung unverzüglich im Rahmen der Niederschriften des Hauptausschusses.

§ 19 Ausschußsitzungen

An den Ausschußsitzungen nehmen vom Bürgermeister beauftragte Bedienstete der Stadt Grimmen teil.

§ 20 Gemeinsame Sitzungen mehrerer Ausschüsse

Sofern in Sonderfällen mehrere Ausschüsse über eine Angelegenheit gemeinsam beraten, muß jeder Ausschuß für sich über etwaige Empfehlungen abstimmen. Falls ein Stadtvertreter mehreren Ausschüssen angehört, hat er für jeden Ausschuß getrennt abzustimmen.

§ 21 Zusammenarbeit von Ausschüssen, Hauptausschuß und Stadtvertretung

1. Der Verfahrensgang der Willensbildung in der Stadtvertretung, im Hauptausschuß und den Ausschüssen richtet sich nach § 36 KV M-V und der Hauptsatzung der Stadt Grimmen.
2. Die Beschlußvorschläge der Ausschüsse werden dem Hauptausschuß vorgelegt. Dieser entscheidet darüber oder leitet sie erforderlichenfalls mit seiner Stellungnahme an die Stadtvertretung; er kann zuvor die Stellungnahme anderer Ausschüsse herbeiführen. Der Hauptausschuß kann mit Hinweisen und neuen Vorgaben die Ausschüsse um erneute Stellungnahme bitten.

IV. Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

§ 22

Die Bestimmungen des dritten Abschnittes sind entsprechend auch auf die Ausschüsse der Stadt anzuwenden, die auf besonderen Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese Vorschriften nicht anderes bestimmen.

V. Verfahren bei Beanstandungen

§ 23

1. In Ergänzung zu den Bestimmungen in §33 Abs. 2 KV M-V wird bestimmt, daß der Bürgermeister gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten nach erneuter Fassung eines beanstandeten Beschlusses der Stadtvertretung oder des Hauptausschusses unverzüglich schriftlich unter Darstellung des Sachverhaltes und der beiderseitigen Standpunkte die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichten. Der Bürgermeister unterrichtet sodann die Stadtvertretung bzw. den Hauptausschuß über die daraufhin getroffene Entscheidung.
2. Bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde die Auffassung des Bürgermeisters zum Verstoß gegen geltendes Recht, so setzt der Bürgermeister mit seiner diesbezüglichen Unterrichtung der Stadtvertretung bzw. des Hauptausschusses eine Frist, innerhalb derer der beanstandete Beschluß rückgängig zu machen ist. Erfolgt das nicht, so gilt § 85 KV M-V sinngemäß; für den Hauptausschuß handelt dabei die Stadtvertretung bzw. der Stadtpräsident.

VI. Schlußvorschriften

§ 24

In dieser Geschäftsordnung verwendete männliche Funktionsbezeichnungen sind nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern beziehen sich gleichermaßen auf Frauen wie Männer.

§ 25 Auslegung

Bestehen Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung, so entscheidet die Stadtvertretung.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlußfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 16. August 1994 außer Kraft.

Grimmen. 08. Juli 1999

Glawe
Stadtpräsident

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Hundesteuern (Hundesteuersatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 31.03.2023 in Kraft getreten am 14.04.2023, hinzugefügt § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Ziff 4.

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) und der §§ 1-3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl. M-B S.522) wird nach Beschluß der Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 04.11.2004 folgende Satzung erlassen :

§ 1 Steuergegenstand

1. 1. Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet und den dazugehörenden Ortsteilen.
   2. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, daß der Hund älter als vier Monate ist.
   3. Als gefährlich gelten Hunde, bei denen die Gefährlichkeit durch die örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 3 Absatz 2 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehVO M-V) festgestellt worden ist.

§ 2 Steuerschuldner

1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.
2. Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Vereine und Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe zum Anlernen hält.
3. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
4. Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Haftung

Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner (Halter) als Gesamtschuldner.

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

1. Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Sie entsteht am 1.Januar eines Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat.
2. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beendigung der Hundehaltung angezeigt wurde.
3. Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
4. Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.

§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz

1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
   1. für den 1. Hund 36,00 EUR,
   2. für den 2. Hund 60,00 EUR,
   3. für den 3. und jeden weiteren Hund 120,00 EUR,
   4. für jeden gefährlichen Hund 600,00 EUR.
2. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung nicht anzusetzen.
3. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als l. Hund.
4. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag.

§ 6 Steuerbefreiung

1. Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
   1. Blindenbegleithunde
   2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfsbedürftiger Personen benötigt werden.
   3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.
   4. Sanitäts- und Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
   5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o.a. Einrichtungen untergebracht worden sind.
   6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
2. Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.

§ 7 Steuerermäßigung

Die Steuer wird auf Antrag um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht nach § 6 dieser Satzung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.1993 mit Erfolg abgelegt haben.
3. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
4. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.

§ 8 Züchtersteuer

1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 dieser Satzung bleibt unberührt.
2. Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5.
3. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Hunde nicht gezüchtet worden sind.
4. Vor Gewährung der Ermäßigung ist vom Züchter folgender Nachweis zu erbringen:
   1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht.
   2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
   3. Änderungen im Hundebestand werden der Stadt Grimmen innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich angezeigt.
   4. Im Falle der Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Stadt Grimmen unverzüglich mitgeteilt.
   5. Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VDH).
5. Wird ein Nachweis nicht erbracht, entfällt die Ermäßigung.

§ 9 Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden

Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für drei Hunde zu entrichten.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

1. Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. 1 zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
2. In den Fällen einer Steuerermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
3. Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nicht gewährt, wenn
   1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
   2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft worden ist.

§ 11 Fälligkeit der Steuer

1. Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist zum 01.07. eines jeden Jahres fällig.
2. Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so wird die anteilige Steuer für das Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
3. Die für den Zeitraum nach Beendigung der Steuerpflicht gezahlte Steuer wird erstattet.

§ 12 Anzeigepflicht

1. Wer im Gebiet der Stadt Grimmen und ihrer Ortsteile einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat anzuzeigen.
2. Endet die Hundehaltung bzw. ändern oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
3. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.

§ 13 Steuermarken

1. Jeder Hundehalter erhält nach Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei Festsetzung der Züchtersteuer erhält der Hundehalter für jeden Zuchthund eine Steuermarke. Im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
2. Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigten Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
3. Steuermarken sind jeweils für zwei Kalenderjahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden den Hundehaltern neue Steuermarken übersandt.
4. Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Stadt Grimmen zurückzugeben.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 und werden mit einer Geldbuße geahndet.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Hundesteuern vom 03.12.2001 außer Kraft.

Grimmen, 15.11.2004

Rüster
Bürgermeister

Die rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am 10.11.2004 erteilt.

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung einer Steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielautomatensteuersatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 22. Januar 1998 (KV MV) und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG) wird nach Beschlußfassung der Stadtvertretung vom 04.10.2001 folgende Satzung erlassen.

§ 1 Steuergegenstand

Die Stadt Grimmen erhebt eine Steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Automaten) in Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne der “Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten” (Spielverordnung – SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1985 (BGBl. I S. 2245) zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 08.11.1999 (BGBl. Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51 S. 2202) – gültig im Beitrittsgebiet laut Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889) Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet C, Abschnitt III, Nr. 1 – und darüber hinaus von allen Geräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an allen Aufstellungsorten, soweit die Benutzung der Geräte die Zahlung eines Entgeltes fordert.

§ 2 Steuerbefreiungen

1. Von der Besteuerung ausgenommen ist das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
   1. ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen
      oder
   2. ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind.
2. Steuerfrei ist das Halten von Spiel- oder Geschicklichkeitsgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen.

§ 3 Entstehen der Steuerschuld

Die Steuerschuld entsteht mit der Aufstellung des Spiel- und Geschicklichkeitsgerätes zur Benutzung gegen Entgelt; bei bereits aufgestellten Geräten entsteht die Steuerschuld mit Inkrafttreten dieser Satzung.

§ 4 Steuerschuldner und Haftung

1. Steuerschuldner ist der Halter des Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes. Halter ist derjenige, zu dessen finanziellen Vorteil das Gerät aufgestellt wird. Mehrere Halter haften als Gesamtschuldner.
2. Für die Steuerschuld haftet jeder zur Anzeige nach § 7 oder § 9 Verpflichtete.

§ 5 Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Geräte. Hat ein Gerät mehrere Spiel- oder Geschicklichkeitseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als Gerät.

§ 6 Steuersatz

Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat je Gerät

1. in Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
   a. bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 50,- EUR
   b. bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 10,- EUR
2. an anderen Aufstellungsorten
   a. bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 40,- EUR
   b. bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 10,- EUR
3. bei Geräten, mit denen Gewalttätigkeit gegen Menschen und Tieren dargestellt wird, oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 300,- EUR.

Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt.

§ 7 Anzeigepflicht

Sowohl der Halter als auch der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung des Gerätes genutzten Räumlichkeiten hat die Aufstellung und die endgültige Entfernung eines Spiel- oder Geschicklichkeitsgerätes innerhalb einer Woche der Stadt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige gilt für die gesamte Betriebszeit dieses Gerätes und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. Wird die Entfernung des Gerätes verspätet angezeigt, so gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Einganges der Anzeige bei der Stadt. In der Anzeige sind der Aufstellungsort, Anzahl und Art der steuerpflichtigen Geräte gemäß §§ 5 und 6, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. der Entfernung des Gerätes sowie Name und Anschrift des Halters anzugeben.

§ 8 Steueranmeldung und Fälligkeit der Steuer

1. Der Halter hat bis zum 15. Kalendertag eines jeden Monats bei der Stadt über alle steuerpflichtigen Geräte eine Steueranmeldung auf einem vorgeschriebenen Vordruck abzugeben, in der die Steuer selbst zu berechnen ist. Die Steuer ist bis zum 20. Kalendertag eines jeden Monats an die Stadt zu entrichten. Die Steueranmeldung ist vom Halter eigenhändig zu unterschreiben.
2. Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid der Stadt erfolgt nur, wenn die Stadt einen anderen Steuerbetrag als den vom Halter errechneten festsetzen will oder der Halter seiner Pflicht zur Steueranmeldung oder Steuernachmeldung nicht nachkommt. Differenzbeträge sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides auszugleichen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach §§ 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a. der Anzeigepflicht nach § 7 oder
b. der Pflicht zur Einreichung einer Steueranmeldung nach § 8

zuwider handelt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung einer Steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielautomatensteuersatzung) vom 23.04.1992 außer Kraft.

Grimmen, 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungssteuern

eingearbeitet sind:

• 1. Änderung, in Kraft getreten am 01.01.1995

Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 23. April 1992 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungssteuern beschlossen (Anm. d. Red.: einschließlich der 1. Änderung der Satzung vom 20.12.1994):

Steuergegenstand, Steuerschuldner, Steuerform

§ 1 Steuergegenstand

Die Stadt erhebt Vergnügungssteuern für die folgenden im Stadtgebiet veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art:

1. Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen
2. Veranstaltungen von Schautänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art
3. Filmveranstaltungen, welche erotischen Charakter tragen und ab 18 Jahre zugelassen sind, der Verleih von Videokassetten oder vergleichbaren Bildträgern
4. das Ausspielen von Geld und Gegenständen in Spielclubs, Jugendclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen
5. sportliche Kampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- und gewerbsmäßig ausführen

§ 2 Steuerbefreite Veranstaltungen

Von der Steuer sind befreit:

1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Clubs durchgeführt werden, wenn diese Veranstaltungen ausschließlich der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher und künstlerischer Bildungsfragen dienen;
2. Veranstaltungen, die aus Anlaß des 1. Mai in der Zeit vom 29. April bis 2. Mai von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden zum Staatsfeiertag;
3. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar Spendenaktionen dient, wenn der Verwaltungszweck bei der Anmeldung nach § 13 angegeben worden ist.

§ 3 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist immer der Veranstalter. Als Veranstalter gilt auch der Inhaber von Räumen und Grundstücken, in denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen und Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

§ 4 Steuerform

1. Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.
2. Die Steuer wird als Kartensteuer (§§ 5 bis 8), als Pauschalsteuer (§§ 9 bis 11) oder als Steuer nach den Roheinnahmen (§ 12) erhoben.
3. In Form der Kartensteuer wird die Steuer erhoben, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht wird.
4. Nach der Roheinnahme wird die Steuer erhoben, wenn die Voraussetzung für die Erhebung in der Form der Pauschalsteuer nicht gegeben ist und auch die Voraussetzung für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben ist oder die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann.

Kartensteuer

§ 5 Steuermaßstab

1. Die Kartensteuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem tatsächlichen Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist.
2. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, einschließlich geforderter Steuer und Vorverkaufsgebühr.
3. Sind in dem geforderten Preis Beiträge für die Speisen und Getränke enthalten, sind diese kalkulativ abzusetzen.
4. Fließen Teile des Entgeltes nachweislich einem durch die Stadt anerkannten förderungswürdigen Zweck zu, werden diese bei der Berechnung der Kartensteuer abgesetzt.

§ 6 Ausgabe von Eintrittskarten

1. Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern und Steuerstempel versehen sein, die Veranstaltung kennzeichnen sowie das Entgelt angeben.
2. Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Unternehmer verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten auszugeben.
3. Der Unternehmer hat der Stadt vor der Veranstaltung die Eintrittskarten vorzulegen, die dazu ausgegeben werden sollen. Die Karten müssen bei der Stadt abgestempelt werden bzw. von einer Vertragsdruckerei der Stadt gedruckt werden.
4. Über jede ausgegebene Karte hat der Unternehmer für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht ausreichenden Karten sind bei der Abrechnung der Stadtverwaltung vorzulegen.

§ 7 Steuersätze

Die Steuer beträgt:

1. bei Tanz- und karnevalistischen Veranstaltungen 10 %
2. bei Filmvorführungen (§ 1 Nr. 3) 10 %
3. bei Zirkusveranstaltungen 10 %
4. in allen anderen Fällen 10 %

des Preises oder Entgeltes.

§ 8 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld

1. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung.
2. Über die ausgegebenen Karten ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Veranstaltung mit der Stadt abzurechnen. Die Abrechnung gilt als Steuererklärung. Die Stadt kann andere Abrechnungszeiträume zulassen.
3. Die Stadt setzt die Steuer fest und gibt sie dem Steuerschuldner bekannt.
4. Soweit die Stadt nichts anderes vorschreibt, ist die Steuer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Bekanntgabe an den Steuerschuldner fällig.

Pauschalsteuer

§ 9 Pauschalsteuer nach festen Sätzen

Für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und -automaten (§ 1 Nr. 5) beträgt die Steuer für jeden angefangenen Kalendermonat für

§ 10 Pauschalsteuer nach Größe des benutzten Raumes

1. Sind die Voraussetzung zur Erhebung einer Kartensteuer nicht gegeben bzw. kann die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden, kann die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben werden.
2. Findet eine Veranstaltung im Freien statt, so sind die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen anzurechnen.
3. Die Steuer beträgt 1,00 DM (0,51 EUR) für jede angefangene 10 m² Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 % der Steuersätze veranlagt.
4. Dauern Veranstaltungen mehrere Tage an, wird die Steuer für jeden Tag gesondert erhoben. Für Veranstaltungen, die später als 2.00 Uhr beendet sind, verdoppelt sich die Steuer.
5. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gilt § 8 entsprechend.

Steuer nach der Roheinnahme

§ 11 Steuer nach der Roheinnahme

1. Für die Steuer nach der Roheinnahme gelten für die Kostensteuer maßgeblichen Sätze.
2. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gelten § 5 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 3 und 4 entsprechend.

Gemeinsame Vorschriften und Verfahren

§ 12 Meldepflichten

1. Vergnügungen, die in der Stadt veranstaltet werden, sind bei der Stadt spätestens drei Werktage vorher anzumelden.
2. Zur Anmeldung sind der Unternehmer der Veranstaltung und der Inhaber der dazu genutzten Räume und Grundstücke verpflichtet.
3. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Anmeldung mehrerer Veranstaltungen eines Unternehmens für einen festzulegenden Zeitraum.
4. Die Inbetriebnahme der und § 1 Nr. 5 genannten Geräte ist unverzüglich anzumelden. Die Außerbetriebnahme des angemeldeten Gerätes oder der Austausch von Geräten ist unverzüglich zu melden, andernfalls gilt der Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Meldung.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem 1. Mai 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Vergnügungssteuern vom 26. März 1992 außer Kraft.

Grimmen, 23.04.1992

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung)

• Neufassung vom 15. Dezember 2015, ausgefertigt am 18. Dezmeber 2015

Aufgrund der §§ 2, 4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) vom 13. Juli 2011, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Erweiterung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (GVOBl. M-V S. 777) und §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M–V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M–V S. 777, 833) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2015 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Zur teilweisen Deckung des Aufwands für die Anschaffung, Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (beitragsfähige Maßnahmen), auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Stadt Grimmen Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Beitragspflichtige

1. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes oder im Falle des § 8 Abs. 7 KAG M-V Inhaber des Gewerbebetriebes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.
2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Mieteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 3 Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung

1. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören ferner Kosten für:

• den Erwerb der erforderlichen Grundstücksflächen einschließlich der Nebenkosten; hierzu gehören auch straßenrechtliche Entschädigungsleistungen einschließlich der Nebenkosten; zu den erforderlichen Grundstückflächen gehören auch die der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen (hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung)
• die Freilegung der Flächen
• die Möblierung einschließlich Absperreinrichtungen, Pflanzbehälter und Spielgeräte
• Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
• Bauleitungs- und Planungskosten des beauftragten Ingenieurbüros,
• den Anschluss an andere Einrichtungen,
• den Aufwand für Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus.
  Diese Kosten werden den jeweiligen Teileinrichtungen (Nr. 1 – 12) entsprechend zugeordnet.

3. Die Stadt Grimmen kann durch Satzung vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bestimmen, dass auch nicht in Abs. 2 genannte Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.

4. Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Abs. 2 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Stadt Grimmen getragen.

5. Die Stadt Grimmen ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die gesamte beitragsfähige Maßnahme, gemäß dem technischen Ausbauprogramm. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Maßnahme (Kostenspaltung) oder für einen selbständig nutzbaren Abschnitt einer Maßnahme (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln oder bei seiner Ermittlung mehrere Maßnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Die Entscheidung über das technische Ausbauprogramm, die Kostenspaltung, die Bildung von Abschnitten trifft die Stadtvertretung der Stadt Grimmen.

6. Zuschüsse sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vorrangig zur Deckung des öffentlichen Anteils und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des übrigen Aufwands zu verwenden.

7. Im Sinne der Absätze 1 bis 6 gelten als:

• Anliegerstraße:
  Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
• Innerortsstraßen:
  Straßen, Wege und Plätze, die entweder überwiegend der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen.
• Hauptverkehrsstraßen:
  Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
• Verkehrberuhigte Bereiche:
  Straßen, Wege und Plätze, die als Anliegerstraße oder (in Ausnahmefällen) als Innerortsstraße nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekennzeichnet sind. Sie sind als Mischfläche ausgestaltet und dürfen in ihrer ganzen Breite von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden.
• Fußgängerzonen:
  Straßen, Wege und Plätze, die dem Fußgängerverkehr vorbehalten sind, auch wenn ausnahmsweise öffentlicher Personennahverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig ist.

§ 4 Abrechnungsgebiet

1. Die von einer beitragsfähigen Maßnahme erschlossenen Grundstücke bilden ein Abrechnungsgebiet.
2. Wird ein Abschnitt einer beitragsfähigen Maßnahme oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste beitragsfähige Maßnahmen abgerechnet, bilden der Abschnitt oder die Abrechnungseinheit das Abrechnungsgebiet.

§ 5 Verteilungsgrundsatz

Der nach § 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Aufwand wird auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet (§ 4) nach ihren Flächen sowie nach Art und Maß ihrer Nutzung verteilt.

§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes

1. Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:
   1. Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
   2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) wird die Grundstücksfläche in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
   3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird eine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m³ Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz. Der Abstand wird:
      • • bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen
        • bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen. Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
   4. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5,0 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für unbebaute gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wird die so genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
   5. Anstelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle ermittelt:
      • Friedhöfe   0,3
      • Sportplätze   0,3
      • Kleingärten   0,5
      • Freibäder   0,5
      • Campingplätze   0,7
      • Abfallbeseitigungseinrichtungen   1,0
      • Kiesgruben   1,0
      • Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen   0,5
      • Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen   0,7
      • Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen   0,05
2. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche – ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen – vervielfacht mit

• • 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
  • 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
  • 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
  • 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,
  • 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.

Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt:

1. 1. 1. soweit ein Bebauungsplan besteht,
         • die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
         • bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
         • bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,
         • bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
         • bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
2. soweit keine Festsetzung besteht,
   • • • bei bebauten Grundstücken, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
       • bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
       • bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschossiges Gebäude behandelt,
       • bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.
         Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zugrunde gelegt.
3. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 1 ermittelte Fläche vervielfacht mit
   • 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
   • 2,0 wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
4. Für Grundstücke, die durch mehrere Verkehrseinrichtungen im Sinne von § 1 erschlossen werden, wird der sich nach den vorstehenden Regelungen ergebene Betrag bei der Abrechnung nur mit zwei Dritteln erhoben. Der danach nicht abgerechnete Betrag wird von der Stadt Grimmen getragen. Satz 1 gilt nicht:
   • Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke und Grundstücke mit erhöhtem Ziel- und Quellverkehr in anderen beplanten und unbeplanten Gebieten
   • wenn und soweit die Verkehrseinrichtungen, die das Grundstück erschließen, als Abrechnungseinheit zusammengefasst werden
   • wenn ein Ausbaubeitrag nur für eine Verkehrseinrichtung erhoben wird und Beiträge für weitere Verkehrseinrichtungen nach dem geltenden Recht nicht erhoben werden können.

§ 7 Kostenspaltung und Abschnittsbildung

1. Der Beitrag kann für die in § 3 Abs. 2 genannten Teileinrichtungen selbständig erhoben werden. (Kostenspaltung)
2. Abs.1 kann auch angewendet werden, wenn beitragsfähige Maßnahmen nach § 4 in Abrechnungseinheiten zusammengefasst oder aber in Abschnitten hergestellt und abgerechnet werden.(Abschnittsbildung)

§ 8 Vorausleistungen

1. Auf die zukünftige Beitragsschuld können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Die Vorausleistungen werden von der Stadt Grimmen nicht verzinst.
2. Abs. 1 gilt auch bei Kostenspaltung und Abschnittsbildung.

§ 9 Ablösung des Beitrages

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösebetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

§ 10 Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme, sobald die Kosten feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist frühestens der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung, bei Beanstandungen der Rechnung der Zeitpunkt, an dem die Beanstandungen behoben sind.
Abs. 1 gilt entsprechend für die Abrechnung von Teileinrichtungen (§ 7).

§ 11 Veranlagung, Fälligkeit

Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Bekanntmachung rückwirkend zum 02. April 1997 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung vom 24. März 1997 zuletzt geändert mit Zweiter Änderungssatzung vom 06. September 2013 außer Kraft gesetzt.

Grimmen, 18. Dezember 2015

Rüster
Bürgermeister L.S.

Satzung über die Benennung von Straßen und das Anbringen von Straßennamenschildern

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 25.03.1993 aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 2253) zuletzt geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) folgende Satzung beschlossen:

§ l Grundsatz

Die Benennung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen ist Aufgabe der Stadt. Die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

§ 2 Straßennamenschilder

Alle benannten Verkehrsflächen werden durch blaue Namensschilder mit weißer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Stadt beschafft, angebracht und unterhalten.

§ 3 Straßenbenennung

1. Die Anzahl der Straßennamen ist möglichst gering zu halten. Jeder Straßenname darf nur einmal vorkommen. Kurze Stichstraßen und Wohnwege sind nur dann zu benennen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Lagebezeichnung der an diesen Straßen stehenden Gebäude erfolgt in der Regel durch entsprechende Hausnumerierung von der Durchgangsstraße aus. Straßen von übergeordneter Bedeutung, wie Ausfallstraßen, Ringstraßen, Fernverkehrsstraßen und dgl. sollen in der Regel in ihrem ganzen zusammenhängenden Verlauf nur einen Namen erhalten. Werden Wohnstraßen von diesen Straßen oder Plätzen unterbrochen, soll der Name der Wohnstraße nicht über die trennende Straße hinweg geführt werden.
2. Der Straßenname soll möglichst klar und einprägsam sein. Gleichklingende Namen sind zu vermeiden. Aus ADV-technischen Gründen dürfen Straßennamen aus höchstens 25 Zeichen einschließlich der notwendigen Zwischenräume bestehen. Für die Schreibweise der Namen gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung.
3. Je nach der Bedeutung, der Lage und dem Charakter der Straße, sollen neben den allgemeinen Bezeichnungen “Straße” oder “Platz” auch die Bezeichnungen “Ring”, “Damm”, “Allee”, “Weg”, “Markt”, “Au” usw. verwendet werden. Durch Bebauung fortfallende historische Flur- und Gewannenbezeichnungen sollen nach Möglichkeit durch Straßennamen erhalten bleiben. Zusammenhängende Baugebiete sollen nach einheitlichen Gesichtspunkten benannt werden (z. b. Malerviertel).
4. Für die Straßenbenennung nach Persönlichkeiten gelten folgende Regeln: Grundsätzlich sind Straßen, nur nach bereits verstorbenen Persönlichkeiten zu benennen. Persönlichkeiten der neueren Geschichte sollen nur dann verwendet werden, wenn ihr Geschichtsbild abgeklärt ist. Sollen Verdienste verstorbener Personen aus neuer Zeit durch eine Straßenbenennung gewürdigt werden, so sind noch lebende Angehörige vorher möglichst zu hören.

§ 4 Pflichten der Betroffenen

Die Betroffenen (Eigentümer von grundstücksgleichen Rechten und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen aller Art) haben das Anbringen von Straßennamenschildern zu dulden. Vor Anbringen der Schilder, sind die Eigentümer und die Inhaber von grundstücksgleichen Rechten zu benachrichtigen. Die Stadt bestimmt Art, Ort und Zeitpunkt der Anbringung der Straßennamensschilder. Schäden, die den Betroffenen durch diese Maßnahmen entstehen, sind durch die Stadt zu beseitigen oder zu entschädigen. Straßennamensschilder dürfen durch die Betroffenen nicht geändert oder in ihrer Sichtbarkeit beeinträchtigt werden.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in § 4 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Satzung über die Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen hat in ihrer Sitzung am 25.03.1993 aufgrund der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl I S. 255 vom 25. Mai 1990) und § 126 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253) zuletzt geändert durch Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl I S. 1093) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Art und Weise der Numerierung und Festsetzung der Hausnummer

1. Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude, ist mit der vom Bauamt der Stadtverwaltung festgesetzten Hausnummer zu versehen.
2. Die Festsetzung und Zuteilung der Hausnummern erfolgt durch das Bauamt der Stadtverwaltung. Das ordnungsgemäße Anbringen der erstmalig zugeteilten Hausnummer wird durch das Bauordnungsamt bei der Gebrauchsabnahme geprüft. Bei Umnumerierung wird das Anbringen der neuen Hausnummer durch das Ordnungsamt überwacht.

§ 2 Gestaltung

1. Für die Hausnummern, sind Schilder mit weißen arabischen Ziffern bzw. kleingeschriebenen Buchstaben auf blauem Untergrund zu verwenden. Sie müssen gut lesbar sein und folgende Größen haben:
   bei einer einstelligen Zahl = 120/120 mm
   bei einer zweistelligen Zahl = 150/120 mm
   bei einer dreistelligen Zahl = 200/120 mm
   Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm und für die Buchstaben eine Mindesthöhe von 50 mm vorgeschrieben.
2. Anstelle der in Abs. l genannten Schilder können auch Hausnummernleuchten, reflektierende Schilder, Keramik- oder Metallziffern mit gleicher Mindesthöhe verwendet werden.
3. Abweichungen von Abs. l und Abs. 2 bedürfen der Genehmigung des Bauamtes der Stadtverwaltung.
4. Bei Neubauten, sind grundsätzlich Hausnummernleuchten zu verwenden. Für die Zahlen wird eine Mindesthöhe von 70 mm vorgeschrieben .
5. Den Eigentümern stehen die Inhaber grundstücksgleicher Rechte (z. B. Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte) gleich.

§ 3 Verfahren

1. Bei der Errichtung von Neubauten werden die Hausnummern im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens festgesetzt und den Bauherren mit der Baugenehmigung bekanntgegeben, bei sonstigen Baumaßnahmen, durch schriftlichen Bescheid. Bei Umnumerierung sind die Grundstückseigentümer über die beabsichtigte Maßnahme vorher zu unterrichten. Nach Festsetzung der Umnumerierung erhalten die Grundstückseigentümer einen schriftlichen Bescheid.
2. Von der erfolgten Umnumerierung ist folgenden Dienststellen Kenntnis zu geben: Katasteramt, Bauordnungsamt, Postamt, Fernmeldeamt usw.

§ 4 Numerierungsgrundsätze

1. Hausnummern dienen der Kennzeichnung von Gebäuden. Unbebaute Grundstücke werden nicht numeriert. Für unbebaute, aber bebaubare Flächen an Straßen und Plätzen ist für eine Frontbreite, die den bereits bebauten Grundstücken entspricht, jeweils eine Hausnummer freizuhalten. Das gilt auch dann, wenn die unbebaute Fläche aus Kleingärten oder Grünanlagen besteht.
2. Jedes zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude, ist mit einer eigenen Hausnummer zu bezeichnen. Befinden sich mehrere zur selbständigen Nutzung bestimmte Gebäude auf einem Grundstück, erhält jedes eine eigene Hausnummer. Doppelhausnummer -z. B. 1-3- sind nicht zulässig. Noch bestehende Nummern dieser Art sind nach und nach in einfache Hausnummern umzuändern.
3. Bei Wohnhäusern mit mehreren Eingängen bzw. Treppenhäusern, zwischen denen keine allgemein zugängliche Verbindung besteht, erhält jeder Eingang eine besondere Hausnummer.
4. Die zur gemeinsamen Nutzung durch eine Arbeitsstätte bestimmten Baulichkeiten auf einem Grundstück sowie öffentliche, private, geschlossene bauliche Anlagen (Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Kasernen, Wohnlager u. a.) werden unter einer Hausnummer erfaßt. Numeriert wird der Eingang zur Hauptverwaltung. Das gleiche gilt für die einem Wohn- und Geschäftsgebäude zugeordneten Wirtschafts- und Garagengebäude auf einem Grundstück.
5. Parkhäuser, Tankstellen, Bahnhöfen, Kirchen, Wochenendhäusern, Sportanlagen, Wartehallen mit Kiosken und dgl. können in besonders begründeten Fällen auf Antrag oder nach Ermessen des Bauamtes ebenfalls Hausnummern zugeteilt werden.
6. Betriebsstätten (Gebäude, in denen keine Arbeitskräfte tätig sind, z. B. Pump- und Trafostationen, Gasregler u. ä.) erhalten keine Hausnummern; dies gilt nicht, wenn durch diese Betriebsstätten ein gesamtes Grundstück genutzt wird. Das gilt auch für mobile Einrichtungen und baulich nicht selbständig zu nutzende Objekte (Schuppen, Garagen u. ä.).
7. Als Hausnummern sind nur ganze Zahlen zulässig. Sie können durch Buchstaben bei Bedarf ergänzt werden. Die Numerierung von Hintergebäuden richtet sich nach den allgemeinen Numerierungsgrundsätzen.

§ 5 Umnumerierung

1. Umnumerierungen sind auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken. Sie sind nur dann durchzuführen, wenn Straßenneu- und -umbenennungen es erfordern, die vorhandene Numerierung fehlerhaft ist und zu Unzuträglichkeiten führt, Umbauten eine andere Numerierung erforderlich machen, z. B. Verlegung des Eingangs, Neubauten nicht mehr in die vorhandene Numerierung eingegliedert werden können. Numerierungslücken allein rechtfertigen keine Umnumerierung.
2. Bei Umnumerierung darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden. Sie ist mit roter Farbe so durchzustreichen, daß die alte Nummer noch gut lesbar ist

§ 6 Ausnahmen

Auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen kann das Bauamt der Stadtverwaltung Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen zu einer unbilligen Härte führen und der Zweck dieser Satzung auf andere Weise erreicht werden kann.

§ 7 Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich den in den §§ 2-5 dieser Satzung begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth Lahs
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher

Satzung der Stadt Grimmen für nichtherzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösesatzung)

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung vom 17.05.1990 (GBL Teil I, Nr. 28 S.225) in Verbindung mit § 49 der Bauordnung vom 20. Juli 1990 (BGL Teil I, Nr. 50 S.929) und der Verwaltungsvorschrift der Bauordnung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grimmen in der Sitzung am 6. Februar 1992 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand

Der Geldbetrag, den der nach § 49 Abs. 6 BauO zur Herstellung Verpflichtete an die Stadt dafür zu zahlen hat, daß er die erforderlichen Einstellplätze nicht nachweisen bzw. herstellen kann, wird wie folgt festgesetzt:

§ 2 Ablösezonen

Die Zone I (Stadtkernbereich) umfaßt das in der Katasterkarte “rot” umrandete Gebiet.
Die anliegende Katasterkarte im Maßstab 1:2000 ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Ausnahmen

Für notwendige Einstellplätze, die sonst auf dem Baugrundstück ebenerdig und ohne Überdachung zwar zulässig waren, aber aus verkehrstechnischen bzw. sonstigen Gründen, die auf Verhältnisse außerhalb des Grundstückes beruhen, nicht erwünscht sind, kann der Ablösebetrag entfallen, wenn der Bauherr der Baugenehmigungsbehörde gegenüber auf die Nutzung vorhandener Freiflächen als Einstellplatz verzichtet.

§ 4 Fälligkeit

Der Geldbetrag wird innerhalb eines Monats nach Zulassung der Ausnahme gemäß § 68 BauO fällig.

§ 5 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Freimuth
Bürgermeister

Durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht am 21.02.1992.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen (Sondernutzungsgebührensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 13.02.2006, neu gefasst 4.1 der Gebührentabelle

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung KV M-V (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 GVOBl. M-V S. 29), geändert durch das Gesetz vom 22.01.1998 (GVOBl. M-V S. 78), geändert durch das Gesetz vom 10.07.1998 (GVOBl. M-V S. 634), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 16.09.1998 (GVOBl. M-V S. 890), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360), des § 28 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S. 42), geändert durch das Gesetz vom 02.03.1993 (GVOBl. M-V S. 178), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.07.1998 (GVOBl. M-V S. 647), der §§ 6 Abs. 3 und 13 des Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vom 01.06.1993 (GVOBl. M-V S. 522, berichtigt durch GVOBl. S. 916) sowie § 8 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994 (BGBl. I. S. 854) und des § 13 der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen vom 29.11.2001, hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. November 2001 folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Für die Sondernutzung im Sinne der §§ 6 und 13 der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

§ 2 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebührenpflicht entsteht:
   1. unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlichen Straßenfläche mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
   2. bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straße.
2. Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde im Bescheid einen späteren Zeitpunkt festgesetzt hat.

§ 3 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist:
   1. der Antragsteller,
   2. derjenige, der die Gebührenpflicht durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde übernommen hat,
   3. der durch die Sondernutzung Begünstigte,
   4. derjenige, der ohne die erforderliche Erlaubnis die im § 1 der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen genannten öffentlichen Verkehrsräume zu Sondernutzungen gebraucht.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenfreiheit

1. Eine Sondernutzungsgebühr wird nicht erhoben:
   1. von der Bundesrepublik Deutschland, dem Land, den Landkreisen und den Gemeinden, sofern dies auf Gegenseitigkeit beruht und die Sondernutzung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen und/ oder die Gebühr einem Dritten als Veranstalter auferlegt ist,
   2. von politischen Parteien im Sinne des Parteiengesetzes vor Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen für die Werbung durch Großtafeln, Plakattafeln an Lampenmasten bis zu einer Größe von DIN A 1 sowie Stehpulte und Informationsstände, die Nutzung gewerblicher Werbeanlagen bleibt hiervon unberührt,
   3. für das Aufstellen von mobilen Dekorationsgegenständen, wie Zierpflanzen, Vasen, Kübel, Fahrradständer und dgl., soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen handelt,
2. Eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung kann auf Antrag oder von Amtswegen gewährt werden, wenn
   1. im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht und die Sondernutzung ohne jede kommerzielle Absicht ausgeübt wird,
   2. die Sondernutzung ausschließlich einem gemeinnützigen Zweck dient.

§ 5 Gebührenbemessung

1. Berechnungsgrundlagen für die Bemessung der Gebühren sind:
   1. die Art und das Ausmaß der Einwirkung auf den Gemeingebrauch (zu berücksichtigen sind insbesondere die Zeitdauer und der Umfang der Sondernutzung),
   2. der wirtschaftliche Vorteil aus der Sondernutzung.
2. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung (Gebührentabelle).

§ 6 Gebührenberechnung

1. Bei nach Metern oder Quadratmetern zu berechnenden Gebühren werden angefangene Maßeinheiten voll berechnet.
2. Im übrigen gelten die in der Anlage zu dieser Satzung festgelegten Maßstäbe.
3. Erfüllt eine einheitliche Sondernutzung mehrere im Gebührentarif gesondert aufgeführte Tatbestände, wird nur die Gebühr nach dem Tatbestand berechnet, der die höchste Einzelgebühr ausweist. Eine Mehrfachveranlagung ist ausgeschlossen. Soweit Sondernutzungen nicht im Gebührentarif aufgeführt sind, bleiben Sie gebührenfrei.
4. Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und im Laufe eines Jahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühren erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird die hierfür angesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.
5. Die nach Gebührentarif jährlich, monatlich, wöchentlich oder täglich zu erhebende Gebühr wird für jeden angefangenen Kalendermonat, jede angefangene Kalenderwoche oder jeden angefangenen Tag berechnet.
6. Die errechnete Gebühr wird auf volle EUR-Beträge aufgerundet.

§ 7 Gebührenerstattung

1. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht nicht:
   1. wenn der Gebührenschuldner die Sondernutzung vor Zeitablauf aufgibt.
   2. wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, widerrufen wird.
2. Im voraus entrichtete Gebühren können zeitanteilig erstattet werden, wenn die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen wird, die der Gebührenschuldner (§ 3) nicht zu vertreten hat. § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), gilt entsprechend.
3. Zur Höhe der Erstattung gelten die Bestimmungen des §13 KAG M-V.

§ 8 Übergangsbestimmungen

Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung erteilt worden ist, gilt die Gebührentabelle der außer Kraft getretenen Gebührensatzung.

§ 9 Verwaltungsgebühren

Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleiben unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Grimmen (Sondernutzungsgebührensatzung) und der Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Grimmen vom 19. März 1997 treten mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

Anlage

Gebührentabelle

Grimmen, den 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister

Anlage zu §§ 4, 5 und 6 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen

Gebührentabelle:

Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Stadt Grimmen – Sondernutzungssatzung –

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 13.02.2006, geändert/ergänzt: § 1, § 5, § 8, § 14
• Zweite Änderung vom 27.09.2012, geändert/ergänzt: § 7, § 14
• Dritte Anderung vom 18.06.2021, geändert/ergänzt: § 8 (4), § 14 (1) lit. g-i

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung KV M-V (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1998 GVOBI. M-V S. 29), geändert durch das Gesetz vom 22.01.1998 (GVOBI. M-V S. 78), geändert durch das Gesetz vom 10.07.1998 (GVOBI. M-V S. 634), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 16.09.1998 (GVOBI. M-V S. 890), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.08.2000 (GVOBI. M-V S. 360) in Verbindung mit den §§ 22 ff Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) voml3.01.1993 (GVOBI. M-V S. 42), geändert durch das Gesetz vom 02.03.1993 (GVOBI. M-V S. 178), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.07.1998 (GVOBI. M-V S. 647) sowie § 8 Abs. 1 und 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994 (BGBl. I. S. 854), hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 29. November 2001 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

1. Diese Satzung gilt für alle Sondernutzungen an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) der Stadt Grimmen:
   Gemeindestraßen
   Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (soweit in der Baulastträgerschaft der Stadt Grimmen)
   sonstige öffentliche Straßen.
   Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über den Straßen, das Zubehör und die Nebenanlagen (§ 2 Abs. 2 StrWG M-V und § 1 Abs. 4 FStrG).
2. Die Regelungen der Satzung über das Marktwesen auf dem Marktplatz und Festplatz der Stadt Grimmen in der jeweils gültigen Fassung bleiben von den Regelungen dieser Satzung unberührt.
3. Die Regelungen dieser Satzung finden keine Anwendung, wenn die Sondernutzung privatrechtlich geregelt wird.

§ 2 Grundsatz der Erlaubnispflicht

1. Die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzungen) bedarf, soweit nicht §§ 3,4 und 5 greifen oder in dieser Satzung anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt Grimmen.
2. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder die Änderung einer Sondernutzung.
3. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/ oder Bestimmungen ausgeführt werden.

§ 3 Gestattung nach bürgerlichem Recht

Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus

a. den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 StrWGM-V) oder
b. der Nutzung der öffentlichen Versorgung dient (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 StrWGM-V) oder
c. weder das Land noch eine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast des genutzten Straßenteils ist (§30 Abs. 1 Nr. 3 StrWG M-V) oder
d. eine sonstige öffentliche Straße betrifft (§ 24 Abs. 2 StrWG M-V).

§ 4 Anliegergebrauch

1. Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der Stadt Grimmen keiner Sondernutzungserlaubnis, soweit sie für die Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauerhaft ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Anliegergebrauch).
2. Anliegergebrauch in diesem Sinne umfasst:
   bis 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinreichende Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Vordächer, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
   das zeitlich begrenzte Abstellen von Sperrgut und Abfallbehältern zum Entleeren dieser Behälter durch das Entsorgungsunternehmen am Tage der Entsorgung,
   das Anbringen und Aufstellen von Briefkästen herkömmlicher Abmessungen.
3. Der Anliegergebrauch kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder andere Belange der Sicherheit dies erfordern.

§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

1. Erlaubnisfreie Sondernutzungen sind:
   • die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie kirchlicher Prozessionen,
   • Autonotrufsäulen, Notrufsäulen, Stromkästen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel ohne Werbeträger und Fahrkartenautomaten sowie Sammelgut, das für eine genehmigte Altmaterialsammlung bereitgestellt wird,
   • die Errichtung von Werbeanlagen und Schaukästen an der Stätte der Leistung und Warenautomaten, die nicht mehr als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen,
   • einzeln auf Fußwegen auftretende Straßenmusikanten ohne elektroakustische Verstärker und ohne längerzeitigen Verbleib auf dem Standplatz (30-40 Minuten),
   • vorübergehende Betätigungen auf Fußwegen, die der Durchführung von parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Aufgaben dienen, soweit hierzu nicht verkehrsfremde Anlagen (Stände, Tische, Schirme, etc.) aufgestellt werden (max. 1 Tag),
   • vorübergehende Lagerung von Brennstoffen sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am Tage der An- bzw. Abführ, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet werden.
     Die unter a) bis c) genannten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind dem Straßenbaulastträger anzuzeigen bzw. mit diesem zu koordinieren. Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (etwa Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen) bleibt unberührt.
2. Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Absatz 1 können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige Belange der Sicherheit dies erfordern.
3. Dem Fußgängerverkehr muß eine Breite von 90 cm verbleiben.

§ 6 Sondernutzungen

Sondernutzungen, die nicht zum Anliegergebrauch gehören und nicht nach § 5 erlaubnisfrei sind, bedürfen einer Erlaubnis durch die Stadt Grimmen.

§ 7 Antrag auf Sondernutzungserlaubnis

1. Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Er ist schriftlich und in der Regel spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung bei der Stadt Grimmen zu stellen.
2. Der Antrag muß mindestens die Angaben über
   • den Ort,
   • Art und Umfang und
   • Dauer der Sondernutzung, sowie
   • die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden Verunreinigungen enthalten.
   • Außerdem ist ein Verkehrszeichenplan vorzuschlagen. Die Stadt Grimmen kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
3. Werden mit der Sondernutzung Einschränkungen bzw. Sperrungen des öffentlichen Verkehrsraumes notwendig, ist hierfür ein gesonderter Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen zu stellen. Der Antrag ist ausgefüllt und mit den erforderlichen Unterlagen versehen bei der Stadt Grimmen zur Stellungnahme einzureichen. Durch die Stadt Grimmen wird der Antrag weitergeleitet.

§ 8 Erlaubnisversagung

1. Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch die Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
2. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes oder anderer straßenbezogener Belange, der Vorrang gegenüber den Interessen des Antragstellers gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:
   • der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann;
   • die Sondernutzung an anderer geeigneter Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann;
   • die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/ oder deren Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die Beschädigung aufseine Kosten unverzüglich wieder behoben wird;
   • zu befürchten ist, dass durch die Sondemutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können.
3. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis kann ebenfalls im öffentlichen Verkehrsraum versagt werden, wenn die Aufstellung von Imbissständen und Billigplastikmöbeln den grundsätzlichen städtebaulichen und baugestalterischen Erwägungen widerspricht.
4. In der Zeit vor den Wahlen ist den Parteien, Wählergemeinschaften und Wahlbewerber*innen die erforderliche Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung ihres Wahlkampfes zu erteilen, soweit nicht höherrangige Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitige straßenbezogene Belange entgegenstehen. Maximal drei Monate vor einer jeden Wahl dürfen zur Durchführung der Wahlwerbung je Partei, Wählergemeinschaft und Wahlbewerber*innen höchstens 40 Plakatstandorte an Straßenlaternen im Stadtgebiet sowie fünf Plakatstandorte an Straßenlaternen je Ortsteil in Anspruch genommen werden. Pro Plakatstandort an einer Straßenlaterne dürfen bis zu zwei Plakate in einer Plakatgröße bis zum Format A 1 beidseitig deckungsgleich (Vorderseite und Rückseite) angebracht werden. An jeder Straßenlaterne sind höchstens drei Plakatstandorte übereinander gestattet.
5. Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschriften, so kann die Erlaubnis versagt werden, wenn die Handlung durch die zuständige Ordnungsbehörde vollziehbar untersagt ist oder mit Sicherheit zu erwarten ist, dass diese die Handlung untersagen wird.

§ 9 Sondernutzungserlaubnis

1. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange des Straßenbaus, der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder anderweitiger straßenbezogener Belange erforderlich ist.
2. Soweit eine Sondernutzung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbes ausgeübt wird, hat die Sondernutzungserlaubnis eine Beschränkung der Ausübung der Sondernutzung auf die Zeit der gewerberechtlich zulässigen Offenhaltung des Gewerbebetriebes auszusprechen. Das gilt nicht für Warenautomaten.
3. Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
4. Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde.
5. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist ohne Erlaubnis durch die Stadt Grimmen gestattet.
6. Die Sondernutzungserlaubnis umfasst nicht andere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen (§ 22 Abs. 3 StrWG M-V).

§ 10 Werbeschilder

Nicht ortsfeste Werbeanlagen bedürfen der Sondernutzungserlaubnis. Zulässig ist das Aufstellen nur eines Werbeschildes und nur am Ort der Leistung.

§ 11 Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis

1. Erlischt die Erlaubnis, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen, alle von ihm erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen.
2. Die Erlaubnis erlischt:
   durch Einziehung der genutzten öffentlichen Straße,
   durch Zeitablauf oder
   durch Widerruf.
3. Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch.

§ 12 Pflichten des Erlaubnisnehmers

1. Der Erlaubnisnehmer hat die Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit entsprechen.
2. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung des Straßenbaulastträgers. Sie sind so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Ver- und Entsorgungsleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden werden. Nach der Beendigung der Sondernutzung ist der ursprüngliche Zustand bzw. ein mit der Straßenbaubehörde abgestimmter veränderter Zustand der Straßenfläche herzustellen.
3. Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke sowie ihren Nebenanlagen eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizuhalten.
4. Verunreinigungen, die durch die Sondernutzung entstehen, sind unbeschadet des § 22 Abs. 2 S. 3 StrWG M-V von dem Erlaubnisnehmer unverzüglich zu beseitigen. Erfüllt der Erlaubnisnehmer diese Verpflichtung nicht, kann die Stadt Grimmen die Verunreinigung ohne vorherige Aufforderung auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.
5. Der Erlaubnisnehmer hat für die Zeit der Sondernutzung die Anliegerpflichten zu übernehmen (Verkehrssicherung, Reinigung, Schneeberäumung, Glättebeseitigung).
6. Der Erlaubnisnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Sondernutzung zusätzlich entstehen. Er haftet für Schäden, die der Stadt Grimmen oder Dritten durch die Sondernutzung entstehen und hat die Stadt Grimmen von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
7. Über die endgültige Wiederherstellung der genutzten Flächen wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern des Straßenbaulastträgers gefertigt. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der Stadt Grimmen hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.

§ 13 Sondernutzungsgebühren

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Sondernutzungsgebühren nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Grimmen erhoben. Es ist zulässig, die Erlaubnis zur Sondernutzung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 61 StrWG M-V und des §5 KV M-V handelt, wer entweder vorsätzlich oder fahrlässig
   • entgegen des § 2 eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt,
   • einer der nach § 8 Abs. 1 erteilten Aufgaben oder Bedingungen nicht nachkommt,
   • entgegen des §11 Abs. 1 bis 3 Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet oder unterhält,
   • entgegen § 11 Abs. 4 Verunreinigungen nicht beseitigt,
   • entgegen § 10 Abs. 1 erstellte Einrichtungen und verwendete Gegenstände nicht unverzüglich entfernt und den früheren Zustand nicht wieder herstellt oder
   • Abfälle und Wertstoffe nicht ordnungsgemäß entsorgt oder die beanspruchten Flächen nicht reinigt,
   • entgegen § 8 Absatz 4 Satz 2 die höchstzulässige Anzahl an Plakatstandorten an Straßenlaternen überschreitet,
   • entgegen § 8 Absatz 4 Satz 3 die höchstzulässige Plakatgröße überschreitet,
   • entgegen § 8 Absatz 4 Satz 4 die höchstzulässige Anzahl an Plakatstandorten pro Straßenlaterne überschreitet.
     Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 StrWG M-V mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
2. Zwangsmaßnahmen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Grimmen, den 03.12.2001

Rüster
Bürgermeister

Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Grimmen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 17.12.2010 in Kraft getreten am 01.01.2011, neugefasst § 4
• Zweite Änderung vom 21.12.2012 in Kraft getreten am 01.01.2013, neugefasst § 4
• Dritte Änderung vom 21.12.2018 in Kraft getreten am 01.01.2019, neu gefasst § 4
• Vierte Änderung vom 04.11.2022 in Kraft getreten am 01.01.2023, neu gefasst § 4

Auf Grund § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 06. 2004 (GVOBl. M-V 2004 S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M.V 2005 S. 91) und §§ 1, 2 und 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), § 50 Abs.4 Nr.3 Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V 1993 S.42) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 91) und § 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen in der Fassung der 1. Änderung vom 15.12.2005 wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 15.12.2005 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gebührenerhebung

Die Stadt Grimmen erhebt Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung soweit die Reinigungspflicht nicht nach §§ 3 und 5 der Satzung über die Straßenreinigung den Grundstückseigentümern und dinglichen Berechtigten der anliegenden Grundstücke auferlegt wurde.

§ 2 Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt oder nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zu benutzen verpflichtet ist. Wer am 01. Januar eines Kalenderjahres im Grundbuch als Eigentümer oder zur Nutzung dinglich Berechtigter des anliegenden oder des durch die Straße erschlossenen Grundstückes eingetragen ist, gilt für dieses Kalenderjahr als Benutzer.
2. Wechselt ein Grundstück seinen Eigentümer, hat der bisherige Eigentümer die Gebühr bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Eigentumswechsel erfolgt, zu entrichten.
3. Melden der bisherige und der neue Gebührenpflichtige die Rechtsänderung nicht oder nicht rechtzeitig, haften beide als Gesamtschuldner während des Zeitabschnitts, in den der Rechtsübergang fällt.
4. Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder Nießbrauchrecht bestellt , so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nießbraucher verpflichtet.
5. Wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude getrennt ist, ist der Gebäudeeigentümer Gebühren-schuldner.
6. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührenmaßstab

1. Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Reinigung der Straßen sind
   • die auf volle Meter abgerundete Straßenfrontlänge des Grundstückes und
   • die im Verzeichnis zu § 3 der Straßenreinigungssatzung angegebene Reinigungsklasse der Straßen, für die eine Verpflichtung zur Benutzung der städtischen Straßenreinigung besteht.
2. Straßenfrontlänge ist die Länge der gemeinsamen Grenze des Anliegergrundstückes mit dem Straßengrundstück.
3. Wird das Grundstück durch Zwischenflächen im Sinne § 8 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung von der Straße getrennt, so berechnet sich die Straßenfrontlänge aus der Projektion der der Straße zugekehrten Grundstücksgrenze auf die Straßenbegrenzung.
4. Bei der Berechnung der Frontmeter sind Abweichungen bis zu einem Meter, höchstens aber bis zu 10% der Gesamtfrontlänge zulässig.

§ 4 Gebührensatz

Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich

§ 5 Beginn und Ende der Gebührenschuld

1. Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgt, es sei denn, in einer den Anschluss- und Benutzungszwang erstmals festlegenden Satzung ist ein anderer Zeitpunkt bestimmt.
2. Die fortlaufende jährliche Gebühr entsteht am 01. Januar des betreffenden Kalenderjahres.
3. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr endet mit Ablauf des Monats, in dem eine öffentliche Verkehrsfläche aus dem Anschlussgebiet ausscheidet.
4. Erhöht sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage (z.B. Änderung der Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstücks), so beginnt die Verpflichtung zur Zahlung des Mehrbetrages mit dem Beginn des auf den Eintritt des maßgebenden Ereignisses folgenden Monats. Entsprechendes gilt, wenn sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage ermäßigt.
5. Kann die Reinigung der gebührenpflichtigen Straße wegen Aufgrabungen, Bauarbeiten oder aus sonstigen Gründen, die die Stadt Grimmen zu vertreten hat, oder wegen höherer Gewalt länger als einen Monat nicht durchgeführt werden, so wird die Gebührenpflicht unterbrochen. Wird aus den in Satz 1 genannten Gründen die Reinigungsleistung an einer Grundstücksfront nur eingeschränkt erbracht, reduziert sich die Gebührenschuld für diese Front auf die Hälfte. Ist die tatsächliche Reinigungsleistung an einer Grundstücksfront auf weniger als die Hälfte der nach der Straßenreinigungs-satzung zu erbringenden Leistung reduziert, entfällt für diese Front die Gebührenpflicht für die Dauer der Behinderung ganz. Nicht als Behinderung im Sinne dieses Absatzes zählen parkende Fahrzeuge, Container oder ähnliche von Grundstückseigentümern zu vertretende Hindernisse. Die Ermäßigung der Gebührenschuld gemäß Absatz 5 wird durch Gebührenbescheid nach Ende des Ereignisses festgesetzt.
6. Dabei endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsleistung erstmals eingeschränkt oder eingestellt wird. Die volle Gebührenpflicht beginnt wieder nach Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsarbeiten in vollem Umfang aufgenommen werden.

§ 6 Fälligkeit der Gebühren

1. Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die Stadt Grimmen und wird dem Gebührenpflichtigen durch Bescheid, ggf. durch Sammelbescheid gemeinsam mit anderen grundstücksbezogenen Abgaben, bekannt gegeben.
2. Die Jahresgebühr ist je zu einem Viertel am
   • 15. Februar,
   • 15. Mai,
   • 15. August,
   • 15. November
     jeden Jahres fällig.
     Nachzuzahlende Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
3. Gebührenzahlungen werden durch Aufrechnung oder Erstattung ausgeglichen.
4. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Gebührenschuld bei Anlieger- und Hinterliegergrundstücken

1. Die Straßenreinigungsgebühr wird für die anliegenden und die durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger) erhoben.
2. Hinterlieger im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke, die nicht direkt an der Straßenfront anliegen, jedoch über eine Zuwegung verfügen.
3. Gebührenmaßstab ist für anliegende Grundstücke die Länge der Grundstücksseite , mit der das Grundstück an der Straße anliegt (Frontlänge). Grenzt ein anliegendes Grundstück nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird zusätzlich zur Frontlänge die längste parallel zur anliegenden Seite gemessene Ausdehnung des Grundstückes zugrunde gelegt. Liegt keine Grundstücksseite an, ist die längste parallel zum Straßenverlauf gemessene Ausdehnung des Grundstückes maßgebend.
4. Für Hinterlieger wird die Länge der Grundstücksseite, die der Straße zugewandt ist, zugrunde gelegt. Hat ein Grundstück zu einer das Grundstück erschließenden Straße keine zugewandte Grundstücksseite, so gilt die längste parallel zur Straße gemessene Ausdehnung des Grundstückes als zugewandte Grundstücksseite.
5. Wird das Hinterliegergrundstück über eine eigene Zuwegung erschlossen, ist die Zuwegung Bestandteil der Straßenfrontlänge. Bilden Zuwegungen gemeinsam für Anlieger- und Hinterliegergrundstücke eine Einheit, sind sie anteilig Bestandteil der Straßenfrontlänge. Bei mehreren gemeinsamen Zuwegungen obliegt es der Stadt Grimmen unter Berücksichtigung der Entfernungen von der Erschließungsstraße, die Zuwegungen einzelnen Grundstückeinheiten zuzuordnen.

§ 8 Wohnungs- und Teileigentum

Bei Wohnungs- und Teileigentum wird die Gebühr einheitlich für das Gesamtgrundstück festgesetzt und in einem Bescheid dem Verwalter bekannt gegeben.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Grimmen vom 28.11.2002 außer Kraft.

Grimmen , 16.12.2005

Rüster
Bürgermeister

Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen

eingearbeitet sind:

• Erste Änderung vom 15.12.2005 in Kraft getreten am 01.01.2006
• Zweite Änderung vom 21.09.2006 in Kraft getreten am 05.10.2006, geändert § 3 Absatz 1 Ziffer 2, § 5
• Dritte Änderung vom 17.12.2010 in Kraft getreten am 01.01.2011, geändert Anlage 1 und Anlage 2
• Vierte Änderung vom 21.12.2012 in Kraft getreten am 01.01.2013, geändert Anlage 1 und Anlage 2
• Fünfte Änderung vom 21.12.2018 in Kraft getreten am 01.01.2019, geändert Anlage 1 und Anlage 2
• Sechste Änderung vom 04.11.2022 in Kraft getreten am 01.01.2023, geändert Anlage 1 und Anlage 2

Aufgrund der §§ 2,4 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S.360) in Verbindung mit § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen am 10. Oktober 2002 folgende Straßenreinigungssatzung der Stadt Grimmen beschlossen.

§ 1 Reinigungspflichtige Straßen

1. Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze -im weiteren Straßen genannt- sind zu reinigen. Einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Straßen oder Straßenteile sind in die Reinigungspflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind.
   Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr nach dem Straßen- und Wegegesetz oder dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.
2. Reinigungspflichtig ist die Stadt Grimmen.
   Sie reinigt die Straßen, soweit die Reinigungspflicht nicht nach Maßgabe der §§ 3 und 5 anderen übertragen wird.

§ 2 Straßenreinigungsgebühren

1. Folgende Anlagen sind Teil dieser Straßenreinigungssatzung:
   

   Anlage 1:	Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung und Schnee- und Glättebeseitigung (Straßenwinterdienst) – im weiteren: Straßenverzeichnis –
   Anlage 2:	Dringlichkeitsstufen zum Straßenwinterdienst – im weiteren: Dringlichkeitsstufen –

2. Für die Reinigung und die Schnee- und Glättebeseitigung auf den Straßen, die von der Stadt Grimmen auf der Grundlage der Reinigungsarten und Reinigungsklassen aus dem Straßenverzeichnis (Anlage 1) und den Dringlichkeitsstufen (Anlage 2) durchgeführt wird, werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Straßenreinigungsgebührensatzung erhoben.

§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht

1. Die Reinigung folgender Straßenteile wird auf den Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:
   1. Reinigungsarten A und B (Anlage 1)
      • Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Verbindungs- und Treppenwege und den markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mitbenutzt werden darf. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
      • Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers. Ausgenommen hiervon ist der Trennstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Geh-/Radweg entlang der Hauptverkehrsstraßen.
   2. Reinigungsarten C, E und F (Anlage 1) zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.
2. Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht
   1. den Erbbauberechtigten.
   2. den Nießbraucher, sofern er das gesamte Grundstück selbst nutzt.
   3. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist.
3. Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er einen Dritten mit der Reinigung zu beauftragen. Die Verpflichtung zur Reinigung bleibt hiervon unberührt.
4. Eine zusätzliche Reinigung durch die Stadt Grimmen befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seinen Pflichten.

§ 4 Art und Umfang der Reinigungspflicht

1. Die Stadt Grimmen reinigt die Straßen auf der Grundlage der im Straßenverzeichnis vorgenommenen Untergliederung der Straßen nach Reinigungsarten und Reinigungsklassen (Anlage1).
2. Im Falle der Übertragung der Reinigungspflicht nach § 3 umfasst die Reinigung die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind auf befestigten Flächen, insbesondere auf Geh- und Radwegen, zu entfernen. Natürlich begrünte Trennstreifen sind zu mähen. Die Reinigung der Straßenteile hat in der Art zu erfolgen, dass das äußere Erscheinungsbild nicht negativ belastet wird.
3. Herbizide und andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkräuterbeseitigung in Straßenrandbereichen grundsätzlich nicht eingesetzt werden. Ausgenommen hiervon sind solche Unkrautvernichtungsmittel, die nachweislich umweltverträglich und biologisch abbaubar sind. Als Straßenrandbereiche gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Flächen.
4. Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht und sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. Autowracks, nicht fahrbereite Krafträder, Mopeds, Fahrräder oder sonstige unbrauchbare Maschinen- oder Geräteteile oder Gegenstände dürfen nicht auf Straßen oder Straßenteilen abgestellt werden.

§ 5 Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung

Die Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf den Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

1. Reinigungsarten A,B,C,D,E und F (Anlage 1)
   die Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radwege gekennzeichneten Gehwege sowie die Verbindungs- und Treppenwege. Als Gehweg gilt auch ein begehbarer Seitenstreifen oder ein für die Bedürfnisse des Fußgängerverkehrs erforderlicher Streifen der Fahrbahn, wenn auf keiner Straßenseite ein Gehweg besonders abgegrenzt ist.
2. Reinigungsart F
   zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich der Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.

§ 6 Art und Umfang der Schnee- und Glättebeseitigung

1. Die Stadt Grimmen führt die Schnee- und Glättebeseitigung auf den Straßen auf der Grundlage der im Straßenverzeichnis vorgenommenen Untergliederung der Straßen nach Reinigungsarten und Reinigungsklassen (Anlage1) und auf der Grundlage der Dringlichkeitsstufen (Anlage 2) durch.
2. Im Rahmen der Übertragung der Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach § 5 ist die Schnee- und Glättebeseitigung wie folgt durchzuführen:
   1. Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Glätte mit abstumpfenden Mitteln, jedoch nicht mit Salz (ausgenommen nachweislich biologisch abbaubare Taumittel), zu streuen.
   2. Im Bereich von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist die Schnee- und Glättebeseitigung bis zur Bordsteinkante vorzunehmen, so dass die Fußgänger die Verkehrsmittel vom Gehweg aus ohne Gefährdung durch Schnee und Eis erreichen und verlassen können. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung sind alle Fahrgastunterstände und diejenigen Haltestellen, die sich nicht auf dem Gehweg befinden.
   3. Schnee ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist bis 7.00 bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen. Auf mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen sind die Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen.
   4. Glätte ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach ihrem Entstehen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte ist bis 7.00 bzw. 8.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Es sollen nur abstumpfende Stoffe verwendet werden. Auftauende Mittel dürfen nur eingesetzt werden, sofern diese nachweislich umweltverträglich und biologisch abbaubar sind.
   5. Schnee und Eis sind soweit möglich auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder des Seitenstreifens, wo dieses möglich ist, auf dem Fahrbahnrand zu lagern. Auf Gehwegen oder Fahrbahnen kann die Ablagerung auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges erfolgen. Der Fahr- und Fußgängerverkehr darf nicht gefährdet werden. Rinnsteine, Einläufe in Entwässerungsanlagen und dem Feuerlöschwesen dienende Wasseranschlüsse sind freizuhalten. Von anliegenden Grundstücken dürfen Schnee und Eis nicht auf die Straße geschafft werden.
3. § 3 Abs. 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.

§ 7 Außergewöhnliche Verunreinigungen von Straßen

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG M-V) die Verunreinigung unaufgefordert und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen. Anderenfalls kann die Stadt Grimmen die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Einer vorherigen Mahnung des Reinigungspflichtigen bedarf es nicht. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 8 Grundstücksbegriff

1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.
2. Liegt Wohneigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.
3. Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinter- oder der Seitenfront an der Straße liegen. Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine in Eigentum der Stadt Grimmen oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht. In Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industriebahnen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht bzw. seiner Pflicht zur Schnee- und Glättebeseitigung nach dieser Satzung nicht nachkommt, insbesondere wer die in §§ 3 und 5 bezeichneten Straßenflächen nicht im erforderlichen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit reinigt, vom Schnee räumt oder mit geeigneten abstumpfenden Mitteln streut oder seine Reinigungspflicht nach § 6 verletzt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Ziff. 7 StrWG M-V.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Straßenreinigungssatzung vom 25. November 1998 außer Kraft.

Grimmen, den 28. November 2002

Rüster
Bürgermeister (Siegel)

Anlage 1: Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung und Schnee- und Glättebeseitigung (Straßenwinterdienst) – im Weiteren: Straßenverzeichnis –

Fassung vom 03.11.2022

Anlage 2: Dringlichkeitsstufen zum Straßenwinterdienst – im Weiteren: Dringlichkeitsstufen –

Fassung vom 03.11.2022