Bürgerinfo

2023-01-01 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-12-01 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-12-01 Bürgerinfo - Bekanntmachung zum Umgang mit Fundtieren

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister

Bekanntmachung

Auf der Grundlage der Ziffer 9 der Verwaltungsvorschrift über das Verfahren zum Umgang mit Fundtieren (VV Fundtiere) Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 2020 (AmtsBl. M-V 2020, S. 318) hat der Bürgermeister der Stadt Grimmen für den Umgang mit Fundtieren in der Stadt Grimmen folgende Regelung getroffen:

Wird ein Tier auf dem Gebiet der Stadt Grimmen aufgefunden, das üblicherweise von Menschen gehalten wird (Haustier), ist unverzüglich eine Fundanzeige schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei der folgenden Behörde zu erstatten:

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Ordnungsamt
Markt 1
18507 Grimmen
Tel: 039326/47253 oder 47242
Email: steffi_willmer@grimmen.de
    Sprechzeiten:
Montag 8:30-15:30 Uhr
Dienstag 8:30-11:30 Uhr / 14-17 Uhr
Mittwoch 8:30-15:30 Uhr
Donnerstag 8:30-11:30 Uhr / 14-15:30 Uhr
Freitag 8:30-11:30 Uhr

Während der Sprechzeiten erfolgt die Ablieferung von Fundtieren beim Ordnungsamt der Stadt Grimmen.

Außerhalb der Sprechzeiten des Ordnungsamtes ist das auf dem Stadtgebiet von Grimmen aufgefundene Tier bei der durch die Stadt beauftragten Stelle (Verwahrhelfer) abzuliefern. Die Stadt Grimmen hat mit der Unterbringung von Fundtieren folgenden Verwahrhelfer beauftragt:

Tierrettung Greifswald e.V.
Vorstandsvorsitzender Klaus Kraft
Kirchstraße 11
17391 Medow
Notruf 0151 / 21 44 62 69
Email: tierrettung-greifswald@t-online.de

Hinweise:
Die Ordnungsbehörde der Stadt Grimmen ist bei einem Fundtier nur dann zuständig, wenn dieses Tier auch tatsächlich auf dem Stadtgebiet von Grimmen aufgefunden wurde. Ausschließlich in diesem Fall wird das Fundtier entgegengenommen. Zum Stadtgebiet gehören die Stadt Grimmen sowie die Ortsteile Jessin, Stoltenhagen, Hohenwieden, Heidebrink, Appelshof, Groß Lehmhagen, Klein Lehmhagen, Gerlachsruh, Hohenwarth, Grellenberg und Vietlipp.

Sie haben den Fund eines Tieres auf dem Stadtgebiet von Grimmen immer bei der oben genannten Behörde anzuzeigen. Geben Sie das Fundtier nicht bei der oben genannten Behörde oder bei der von ihr beauftragten Stelle (Verwahrhelfer) ab, haben Sie grundsätzlich die Pflicht zur Verwahrung des Tieres und müssen gegebenenfalls die Kosten für die Verwahrung tragen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an oben genannte Behörde.

Fundtiere sind alle verlorenen oder entlaufenen Haustiere. Tiere werden anhand ihrer Gattung entweder den Haustieren oder Wildtieren zugeordnet.

Als freilebend, wie freilebende Katzen, gelten Tiere, die nicht oder nicht mehr an ein Leben in einer häuslichen Struktur des Menschen gewöhnt sind. Die Verwahrung in einer häuslichen Struktur ist nicht tierschutzgerecht im Sinne des Tierschutzgesetzes.

Grimmen 2022-11-29

gez. Marco Jahns

2022-11-29 Bürgerinfo - Bekanntmachung zum Umgang mit Fundtieren

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister

Bekanntmachung

Auf der Grundlage der Ziffer 9 der Verwaltungsvorschrift über das Verfahren zum Umgang mit Fundtieren (VV Fundtiere) Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 2020 (AmtsBl. M-V 2020, S. 318) hat der Bürgermeister der Stadt Grimmen für den Umgang mit Fundtieren in der Stadt Grimmen folgende Regelung getroffen:

Wird ein Tier auf dem Gebiet der Stadt Grimmen aufgefunden, das üblicherweise von Menschen gehalten wird (Haustier), ist unverzüglich eine Fundanzeige schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei der folgenden Behörde zu erstatten:

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Ordnungsamt
Markt 1
18507 Grimmen
Tel: 039326/47253 oder 47242
Email: steffi_willmer@grimmen.de
    Sprechzeiten:
Montag 8:30-15:30 Uhr
Dienstag 8:30-11:30 Uhr / 14-17 Uhr
Mittwoch 8:30-15:30 Uhr
Donnerstag 8:30-11:30 Uhr / 14-15:30 Uhr
Freitag 8:30-11:30 Uhr

Während der Sprechzeiten erfolgt die Ablieferung von Fundtieren beim Ordnungsamt der Stadt Grimmen.

Außerhalb der Sprechzeiten des Ordnungsamtes ist das auf dem Stadtgebiet von Grimmen aufgefundene Tier bei der durch die Stadt beauftragten Stelle (Verwahrhelfer) abzuliefern. Die Stadt Grimmen hat mit der Unterbringung von Fundtieren folgenden Verwahrhelfer beauftragt:

Tierrettung Greifswald e.V.
Vorstandsvorsitzender Klaus Kraft
Kirchstraße 11
17391 Medow
Notruf 0151 / 21 44 62 69
Email: tierrettung-greifswald@t-online.de

Hinweise:
Die Ordnungsbehörde der Stadt Grimmen ist bei einem Fundtier nur dann zuständig, wenn dieses Tier auch tatsächlich auf dem Stadtgebiet von Grimmen aufgefunden wurde. Ausschließlich in diesem Fall wird das Fundtier entgegengenommen. Zum Stadtgebiet gehören die Stadt Grimmen sowie die Ortsteile Jessin, Stoltenhagen, Hohenwieden, Heidebrink, Appelshof, Groß Lehmhagen, Klein Lehmhagen, Gerlachsruh, Hohenwarth, Grellenberg und Vietlipp.

Sie haben den Fund eines Tieres auf dem Stadtgebiet von Grimmen immer bei der oben genannten Behörde anzuzeigen. Geben Sie das Fundtier nicht bei der oben genannten Behörde oder bei der von ihr beauftragten Stelle (Verwahrhelfer) ab, haben Sie grundsätzlich die Pflicht zur Verwahrung des Tieres und müssen gegebenenfalls die Kosten für die Verwahrung tragen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an oben genannte Behörde.

Fundtiere sind alle verlorenen oder entlaufenen Haustiere. Tiere werden anhand ihrer Gattung entweder den Haustieren oder Wildtieren zugeordnet.

Als freilebend, wie freilebende Katzen, gelten Tiere, die nicht oder nicht mehr an ein Leben in einer häuslichen Struktur des Menschen gewöhnt sind. Die Verwahrung in einer häuslichen Struktur ist nicht tierschutzgerecht im Sinne des Tierschutzgesetzes.

Grimmen 2022-11-29

gez. Marco Jahns

2022-11-01 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-10-06 Bürgerinfo - Schöffenwahl 2023

Schöffenwahl 2023

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Die Stadt Grimmen sucht sieben Personen, die am Amtsgericht Stralsund und Landgericht Stralsund als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.

Die Stadtvertretung Grimmen schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Ersatzschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Grimmen und ihren Ortsteilen wohnen und am 01. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff durch das Urteil in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und sich für das Amt des Schöffen interessieren, bewerben Sie sich gern!

Auch für das Amt des Jugendschöffen können Sie sich bewerben, wenn Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus auch erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl und zum Amt des Schöffen finden Sie auf www.schoeffenwahl.de.

Interessenten bewerben sich unter Nutzung des

bis zum 31. Januar 2023

bei der

Stadt Grimmen
Der Bürgermeister
Markt 1
18507 Grimmen

Ihre Fragen zur Schöffenwahl beantwortet:

Frau Irene Schmiedel
Raum 3.3.07, Haus 3 der Stadtverwaltung
Tel.: 038326/47-229
E-Mail: irene_schmiedel@grimmen.de

2022-09-01 Bürgerinfo - Bürgerbefragung zur sozialen und Gesundheitsberatung

Logo des Landkreises Vorpommern-Rügen

Bürgerbefragung

des Landkreises Vorpommern-Rügen
zur sozialen und Gesundheitsberatung*

Weitere Informationen und die Befragung finden Sie auf der Homepage des Landkreises Vorpommern-Rügen unter

Bürgerbefragung

oder direkt hier: QR-Code zur Berfragung (aktiv vom 1. September bis 30. November 2022)

Ihre Angaben erfolgen anonym und werden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung ausgewertet. Bitte tragen Sie mit Ihrer Teilnahme zur Optimierung der Beratungslandschaft in unserem Landkreis bei! Herzlichen Dank.

Landkreis Vorpommern-Rügen
Fachdienst Soziales

*) Das Gesetz über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern regelt die Sicherstellung sowie die Finanzierungstransparenz der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung durch die Freie Wohlfahrtspflege der Landkreise und kreisfreien Städte.

2022-08-22 11h44 Bürgerinfo - Allgemeinverfügung Hexenkessel Open Air

Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Stadt Grimmen.

Stadt Grimmen

Der Bürgermeister

Grimmen, 19.08.2022

Vollzug der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche in Mecklenburg-Vorpommern (Freizeitlärm-Richtlinie) vom 3. Juli.1998 (Amtsblatt M-V 1998 S. 964) und Vollzug des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 2020 (GVOBI. M-V 2020, 334) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. April 2021 (GYOBI. MV 2021, S. 370,372)

Zur Durchführung der Veranstaltung „Hexenkessel Open Air” in Grimmen in der Zeit vom 27.08.2022 bis zum 28.08.2022 ergeht folgende

Allgemeinverfügung

  1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgenden Standort: Veranstaltungszentrum an der Südlichen Randstraße in Grimmen (umfriedet)
  2. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Geltungsbereich aufhalten.
  3. Es ist untersagt, im Geltungsbereich
    1. Rettungs- und Fluchtwege einzuengen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen,
    2. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Flächen in anderer Weise zu verunreinigen,
    3. Tiere frei laufen zu lassen,
    4. gefährliche Gegenstände oder Waffen mitzuführen,
    5. Drogen zu handeln, zu erwerben oder zu vertreiben sowie zu konsumieren.
  4. Wegen möglichen Lärms, der insbesondere von Musikveranstaltungen ausgeht, werden maximale Beurteilungspegel im Freien vor dem Fenster festgelegt:

          werktags, außerhalb der Ruhezeit
          (08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) 70 dB (A)
          werktags, innerhalb der Ruhezeit
          (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr,20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und sonntags 65 dB (A),
          nachts,
          (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 55 dB (A)

  5. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird angeordnet.
  6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht.

Begründung

Die Allgemeinverfügung insgesamt sowie die Festsetzungen zu Nr. 3 beruhen auf § 16 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V), gem. § 1 Abs.3 HundehVO M-V (Hundehalterverordnung M-V), gem. § 23 Abs.1 1.SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz), gem. § 42 Abs.l WaffG (Waffengesetz), zu Nr. 4 die Festlegung der Immissionsgrenzwerte auf Nr. 5.4. der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anordnungen zu Nr. 3 erfolgen, um im Wege der Gefahrenabwehr weitestmöglich Störungen bei der Durchführung des Hexenkessel Open Air auszuschließen.

Die Richtwerte für seltene Ereignisse konnten festgelegt werden.

Gemäß der Freizeitlärm-Richtlinie können bei seltenen Veranstaltungen, die sich während eines Kalenderjahres nicht häufiger als an zehn Tagen und Nächten auf den zu betrachtenden Immissionsort auswirken, die in Nummer 5.1, Buchstabe b bis f (der Richtlinie) festgeschriebenen Immissionswerte überschritten werden.

Die Veranstaltung ist in erster Linie auf den Musikgeschmack junger Erwachsener zugeschnitten und bietet Gelegenheit live und hautnah Techno-Musik spezieller Ausrichtung, dargeboten von verschiedenen DJ’s zu erleben. Die Organisation und Durchführung des Hexenkessel 20 Open Air bedient daher den individuellen Hör- und Erlebnisgenuss einer ganz bestimmten Gruppe Musikinteressierter und ist insoweit einmalig im Open Air-Veranstaltungskalender der Stadt. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltung, dass das Schutzbedürfnis der unmittelbaren Nachbarschaft übersteigt. Das Hexenkessel Open Air ist die fünfte Veranstaltung in diesem Jahr und fällt somit unter die Kategorie „seltene Veranstaltung“; deshalb kann den Betroffenen eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Belastung zugemutet werden, die über die durch den Gesetzgeber festgelegten sonstigen Richtwerte hinausgeht. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine einmalige Veranstaltung unter freiem Himmel.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung folgt aus § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist von besonderem öffentlichem Interesse, weil die Nichtbeachtung der Verbote zu Nrn. 3 und 4 zu erheblichen Gefährdungen der die Veranstaltung frequentierenden Besucher und unzumutbarer Belästigung der unmittelbaren Anwohner führen würde. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs ist daher dringend geboten. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist demgegenüber nachrangig.

Die Androhung des Zwangsgeldes basiert auf § 87 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V.)

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach angemessen. Es ist davon auszugehen, dass ein geringes bemessenes Zwangsgeld potentielle Störer nicht davon abhalten würde, gegen die angeordneten Verbote zu verstoßen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadt Grimmen - Der Bürgermeister -, Markt 1, 18507 Grimmen schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Der Bürgermeister

gez. Marco Jahns

Allgemeinverfügung zum Download

2022-08-16 08h20 Bürgerinfo - Allgemeinverfügung DDR-Meeting

Die Bekanntmachung erfolgt durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus der Stadt Grimmen.

Stadt Grimmen

Der Bürgermeister

Grimmen, 15.08.2022

Vollzug der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche in Mecklenburg-Vorpommern (Freizeitlärm-Richtlinie) vom 3. Juli.1998 (Amtsblatt M-V 1998 S. 964) und Vollzug des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz — SOG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 2020 (GVOBI. M-V 2020, 334) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. April 2021 (GVOBI. MV 2021, S. 370,372)

Zur Durchführung der Veranstaltung „Low DDR-Meeting“ in Grimmen in der Zeit vom 20.08.2022 bis zum 21.08.2022 ergeht folgende

Allgemeinverfügung

  1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgenden Standort: Veranstaltungszentrum an der Stoltenhäger Straße 11 in Grimmen (umfriedet)
  2. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Geltungsbereich aufhalten.
  3. Es ist untersagt, im Geltungsbereich
    1. Rettungs- und Fluchtwege einzuengen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen,
    2. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Flächen in anderer Weise zu verunreinigen,
    3. Tiere frei laufen zu lassen,
    4. pyrotechnische Gegenstände mitzuführen und abzubrennen sowie Feuer zu entfachen,
    5. gefährliche Gegenstände oder Waffen mitzuführen.
    6. Drogen zu handeln, zu erwerben oder zu vertreiben sowie zu konsumieren.
  4. Wegen möglichen Lärms, der insbesondere von Musikveranstaltungen ausgeht, werden maximale Beurteilungspegel im Freien vor dem Fenster festgelegt:

          werktags, außerhalb der Ruhezeit
          (08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) 70 dB (A);
          werktags, innerhalb der Ruhezeit
          (06.00 Uhr bis 08.00 Uhr 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und sonntags 65 dB (A);
          nachts,
          (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 55 dB (A).

  5. Die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird angeordnet.
  6. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnungen zu Nrn. 3 und 4 wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht.

Begründung

Die Allgemeinverfügung insgesamt sowie die Festsetzungen zu Nr. 3 beruhen auf § 16 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V), gem. § 1 Abs.3 HundehVO M-V (Hundehalterverordnung M-V), gem. § 23 Abs.1 1.SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz), gem. § 42 Abs.1 WaffG (Waffengesetz), zu Nr. 4 die Festlegung der Immissionsgrenzwerte auf Nr. 5.4. der Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anordnungen zu Nr. 3 ist erfolgt, um im Wege der Gefahrenabwehr weitestmöglich Störungen bei der Durchführung der Stock-Car-Veranstaltung auszuschließen.

Die Richtwerte für seltene Ereignisse konnten festgelegt werden.

Gemäß der Freizeitlärm-Richtlinie können bei seltenen Veranstaltungen, die sich während eines Kalenderjahres nicht häufiger als an zehn Tagen und Nächten auf den zu betrachtenden Immissionsort auswirken, die in Nummer 5.1, Buchstabe b bis f (der Richtlinie) festgeschriebenen Immissionswerte überschritten werden.

Wenn es ein Auto der Einheit gab, dann war das der Trabant. Autos galten in der DDR als Luxusgut. Die gängigsten Marken waren Trabant und Wartburg, doch es gab auch andere Autos im Osten. Aber auch Zweiräder, wie MZ und Simson waren beliebte Fahrzeuge der ostdeutschen Bürger. Das Low DDR-Meeting ist für diese historischen und beliebten Fahrzeuge bekannt, deshalb ist es eine Veranstaltung, die für Jedermann interessant ist und insbesondere für die ganze Familie ein Highlight darstellt. Sie bietet Gelegenheit, hautnah besondere DDR-Fahrzeuge zu besichtigen und die dazu passende Musik im Abendprogramm zu erleben. Die Organisation und Durchführung der Veranstaltung bedient daher einen ganz besonderen Hör- und Erlebnisgenuss und ist insoweit einmalig im Open Air-Veranstaltungskalender der Stadt. Insofern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltung, welches das Schutzbedürfnis der unmittelbaren Nachbarschaft übersteigt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung folgt aus § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen ist von besonderem öffentlichem Interesse, weil die Nichtbeachtung der Verbote zu Nrn. 3 und 4 zu erheblichen Gefährdungen der die Veranstaltung frequentierenden Besucher und unzumutbarer Belästigung der unmittelbaren Anwohner führen würde. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs ist daher dringend geboten. Das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist demgegenüber nachrangig.

Die Androhung des Zwangsgeldes basiert auf § 87 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V).

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach angemessen. Es ist davon auszugehen, dass ein geringes bemessenes Zwangsgeld potentielle Störer nicht davon abhalten würde, gegen die angeordneten Verbote zu verstoßen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Stadt Grimmen - Der Bürgermeister -, Markt 1, 18507 Grimmen schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Der Bürgermeister

Marco Jahns

Allgemeinverfügung zum Download

2022-06-23 Bürgerinfo - Sprechzeiten der Stadtverwaltung

Für die Stadtverwaltung Grimmen gelten ab sofort wieder die folgenden Sprechzeiten:

Montag08:30 - 11:30
Dienstag08:30 - 11:30und14:00 - 17:00
Mittwochgeschlossen
Donnerstag08:30 - 11:30und14:00 - 15:30
Freitag08:30 - 11:30
Die Sozial- und Ordnungsverwaltung bleibt abweichend von diesen Öffnungszeiten auch montags geschlossen!
Das Einwohnermeldeamt und die Wohngeldstelle arbeiten auch weiterhin vorrangig mit Terminvergabe.
Sie können aber auch ansonsten bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Termin, auch außerhalb der Öffnungszeiten, vereinbaren!
Die Ansprechpartner mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen finden Sie im Aufgabenplan.
Ansonsten gilt: (03 83 26) 47-0; die Telefonzentrale hilft Ihnen gern weiter.

Bitte beachten Sie auch:

In den Eingangsbereichen der Gebäude der Stadtverwaltung stehen nach wie vor Desinfektionsspender zur Händedesinfektion zur Verfügung.

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