Satzung Hauptsatzung

Grimmener Ortsrecht Ortsrecht


Hauptsatzung der Stadt Grimmen vom 07. November 2019

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 07. November 2019 und nach Anzeige bei der Rechts­auf­sichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

§ 1 Name, Wappen, Flagge, Dienstsiegel

  1. Die Gebietskörperschaft führt den Namen „Grimmen” und die Bezeichnung „Stadt”.
  2. Die Stadt Grimmen führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.
  3. Das Wappen zeigt in Silber einen schwebenden, vierstufigen Mauergiebel, aus dem ein schwarzer Greif mit goldener Zunge und goldener Bewehrung aufwächst.
  4. Die Flagge besteht aus weißem Tuch und ist in der Mitte mit den Figuren des Stadtwappens in flaggengerechter Tingierung belegt. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3.
  5. Das Dienstsiegel zeigt die Figuren des Stadtwappens und die Umschrift „STADT GRIMMEN LANDKREIS VORPOMMERN-RÜGEN“.
  6. Die Verwendung des Wappens für heraldisch-wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke der staatsbürgerlichen Bildung steht jedermann frei. Jede andere Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2 Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner

  1. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt über die Homepage zu unterrichten. Ob die Unterrichtung daneben durch Hinweis in der Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhalten von Einwohnerver­sammlungen oder in anderer Art und Weise erfolgt, wird von Fall zu Fall entschieden.
  2. Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind. Einwohnerversammlungen können auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.
  3. Anregungen und Vorschläge der Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in Sitzungen der Stadtvertretung oder deren Ausschüs­se behandelt werden müssen, sind in einer angemessenen Frist zur Beratung vorzulegen.
  4. Die in der Geschäftsordnung getroffenen Regelungen für die Einberufung der Stadtvertretung sind bei der Durchführung einer Einwohnerversammlung entsprechend anzuwenden.
  5. Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Stadtvertretungssitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen. Die Fragestunde soll nicht mehr als 30 Minuten in Anspruch nehmen.
  6. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtvertretung über wichtige Stadtangelegenheiten zu berichten.

§ 3 Stadtvertretung

  1. Die in die Stadtvertretung gewählten Bürgerinnen und Bürger führen die Bezeichnung Stadtvertreterin oder Stadtvertreter.
  2. Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident.
  3. Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte eine erste und eine zweite Stellvertretung der oder des Vorsitzenden.
  4. Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden werden durch Mehrheitswahl gewählt.
  5. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident und seine Stellvertretung bilden das Präsidium der Stadtvertretung.

§ 4 Sitzungen der Stadtvertretung

  1. Die Stadtvertretungssitzungen sind öffentlich.
  2. Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
    1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
    2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner sowie Wirtschaftsangelegenheiten,
    3. Grundstücksgeschäfte,
    4. Vergabe von Aufträgen oder Aushandlung und Abschluss von Verträgen mit Dritten,
    5. Kreditaufnahmen und Bürgschaften,
    6. Rechtsverhältnisse mit Einzelpersonen und Rechtsstreitigkeiten,
    7. Bodenordnung und Sicherung der Bauleitplanung bis zur Beschlussfassung über die Einleitung konkreter Maßnahmen sowie Vorüberlegungen zu Standortplanungen für öffentliche Vorhaben.
      Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-7 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  3. Anfragen von Mitgliedern der Stadtvertretung sollen schriftlich vor der Sitzung bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten beziehungsweise der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Anfragen sind vor der Beantwortung zu verlesen. Werden sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet, sollen sie nach Sachverhaltsaufklärung schriftlich beantwortet werden.
  4. Unmittelbar nach der mündlichen Beantwortung von Anfragen hat die Fragestellerin oder der Fragesteller die Möglichkeit, mündlich zwei Zusatzfragen und mit Zustimmung der oder des Antwortenden noch weitere Fragen zu stellen.
  5. Anfragen werden nur zur Aussprache gestellt, wenn die Stadtvertretung dies mit der Mehrheit der Anwesenden beschließt. Beschlüsse zum Gegenstand der Anfrage dürfen hierbei nicht gefasst werden.

§ 5 Hauptausschuss

  1. Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister neun Stadtvertreterinnen und Stadtver­treter an. Es sind außerdem neun Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter als stell­vertretende Hauptausschussmitglieder zu wählen. Die stellvertretenden Hauptaus­schuss­mitglieder können sich gegenseitig vertreten, soweit sie derselben Fraktion angehören.
  2. Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Ent­schei­dungen, die nicht nach § 22 Absatz 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Stadt­ver­tretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
  3. Der Hauptausschuss entscheidet über Vergaben mit einem Wert bei
    1. Bauleistungen von über 100.000 Euro,
    2. Liefer- und Dienstleistungen von über 75.000 Euro,
    3. freiberuflichen Leistungen von über 30.000 Euro,
      soweit diese Aufgaben nicht anderweitig übertragen sind.
  4. Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, unter Beachtung folgender Wertgrenzen Entscheidungen zu Verfügungen über städtisches Vermögen zu treffen:
    1. Erwerb und Veräußerung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten über 100.000 EUR,
    2. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten von 15.000 EUR bis 50.000 EUR wobei bei Erbbaurechten der maßgebliche Wert der Verkehrswert des betroffenen Grundstücks ist,
    3. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen von 25.000 EUR bis 50.000 EUR Jahresmiete bzw. -pacht oder einer Miet- oder Pachthöhe von mehr als 15.000 EUR pro Jahr bei einem Abschluss von
      1. befristeten Verträgen mit einer Festlaufzeit von mehr als drei Jahren oder
      2. unbefristeten Verträgen, die seitens der Stadt nicht mit einer Frist von längstens sechs Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden können,
    4. unentgeltliche Verfügungen über städtisches Vermögen, soweit der Wert des Verfügungsgegenstandes 25.000 EUR übersteigt,
    5. Hingabe von Darlehen von 5.000 EUR bis 15.000 EUR
    6. Bürgschafts- und Gewährsverträge, die Bestellung von Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte von 10.000 EUR bis 30.000 EUR,
    7. die Aufnahme von Krediten durch die Stadt im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Wertgrenze von 1 Mio. EUR,
    8. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Absatz 4 KV M-V von 100 bis 1.000 Euro,
    9. Genehmigung von Verträgen mit Mitgliedern der Stadtvertretung, der Ausschüsse sowie mit leitenden Bediensteten der Stadtverwaltung von 10.000 EUR bis 20.000 EUR; dies gilt auch für Verträge, welche die Stadt mit natürlichen und juristischen Personen oder Vereinigungen, die durch den im ersten Halbsatz benannten Personenkreis vertreten werden, zu schließen beabsichtigt. Dies gilt nicht für Verträge nach Absatz 3.
  5. Dem Hauptausschuss wird die Befugnis übertragen, unter Beachtung folgender Wertgrenzen Entscheidungen zur städtischen Haushaltswirtschaft zu treffen:
    1. überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen von 5.000 EUR bis 15.000 EUR; dies gilt entsprechend für Verpflichtungs­ermächtigungen,
    2. Erlass und Niederschlagung von Forderungen über 2.000 EUR bis zu 10.000 EUR sowie die Stundung von Forderungen über 5.500 EUR oder über 30.000 EUR bei einem Stundungszeitraum von längstens drei Monaten,
    3. die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb eines Teilhaushaltes oder Querschnittsbudgets ab einer Wertgrenze von 30% des ursprünglichen Ansatzes des nehmenden Sachkontos bzw. im Einzelfall von mehr als 5.000 EUR jedoch nicht mehr als 15.000 EUR. Dies gilt nicht bei nehmenden Sachkonten mit einem Ansatz von nicht mehr als 500 EUR und einer Inanspruchnahme von nicht mehr als 100% dieses Ansatzes.
  6. Der Hauptausschuss entscheidet über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen, insbesondere Erschließungs­ver­trägen und Durchführungsverträgen zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.
  7. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms trifft der Hauptausschuss Entscheidun­gen zur Gewährung von Kostenerstattungsbeträgen innerhalb einer Wertgrenze von bis zu 30.000 EUR
  8. Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Personal­angelegenheiten. Er ernennt, befördert oder entlässt Beamte, soweit dem keine gesetz­lichen Vorschriften entgegenstehen. Angestellte ab der Entgeltgruppe 10 werden durch den Hauptausschuss eingestellt und entlassen.
  9. Das Einlegen von Rechtsmitteln einschließlich der Erhebung der Klage vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits-, Finanz-, Sozial- und den Verwaltungsgerichten innerhalb einer Wertgrenze von 8.000,00 EUR bis 30.000,00 EUR wird dem Hauptausschuss übertragen.
  10. Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nichtöffentlich. Der Hauptausschuss kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung behandeln.
  11. Die Stadtvertretung ist laufend über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten.

§ 6 Ausschüsse

  1. Gemäß §36 KV M-V werden folgende ständige beratende Ausschüsse gebildet:
    1. Haushalts- und Finanzausschuss - HFA - (§ 36 Absatz 2 Satz 1 KV M-V)
      1. Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      2. Aufgabengebiete: Finanzwesen, Haushaltswesen, Liegenschaftswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und andere Abgaben
    2. Rechnungsprüfungsausschuss - RPA - (§ 36 Absatz 2 Satz 5 KV M-V)
      1. Zusammensetzung: 6 Mitglieder (darunter bis zu 2 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      2. Aufgabengebiete: Prüfung der Jahresrechnung sowie der Verwendungs­nachweise für die von der Stadt ausgereichten Zuschüsse.
    3. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss - SBA -
      1. Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      2. Aufgabengebiete: Stadtentwicklungsplanung, Bauwesen, Umweltschutz, öffentliche Grünanlagen, Kleingartenwesen, Friedhofswesen, Kinderspiel­plätze, Abfall­besei­ti­gung, Stadtreinigung, Energie- und Wasserversorgung, Feuerwehrwesen, Werbe­flächen
    4. Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales - JSA -
      1. Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      2. Aufgabengebiete: Jugendpflege, Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Kindertages­stätten, Seniorenarbeit
    5. Schul-, Sport- und Kulturausschuss - SKA -
      1. Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      2. Aufgabengebiete: Schulwesen, Büchereiwesen, Erwachsenenbildung, Sportwesen, Sport­anlagen, Kultur- und Heimatpflege, kulturelle Einrichtungen
    6. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr - WTA -
      1. Zusammensetzung: 9 Mitglieder (darunter bis zu 4 sachkundige Einwoh­nerinnen oder Einwohner)
      2. Aufgabengebiete: Wirtschaftsförderung, Betriebsansiedlungen, Verkehrs­angele­gen­hei­ten, Fremdenverkehr, Stadtwerbung, Marktwesen, kommunale Eigenbetriebe und Eigengesellschaften, sonstige Gesellschaften oder Verbände mit kommunaler Beteiligung, Digitalisierung
  2. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Stadtvertretung kann sich aber davon abweichend auch auf eine einvernehmliche Besetzung der Ausschüsse verständigen.
  3. Die Stadtvertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse besondere Ausschüsse bilden, die nach Erledigung der ihnen gestellten Aufgaben als aufgelöst gelten, ohne dass es eines Beschlusses bedarf.
  4. Für die Ausschüsse nach Absatz 1 sind neben den Mitgliedern stellvertretende Ausschuss­mitglieder zu wählen.
  5. Die Sitzungen der Ausschüsse nach Absatz 1 sind grundsätzlich öffentlich. Davon abwei­chend tagt der Rechnungsprüfungsausschuss nichtöffentlich. § 4 Absätze 2 bis 5 gelten ent­sprechend.

§ 7 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

  1. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird für sieben Jahre gewählt.
  2. Sie oder er trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen nach § 5. Außerdem ist er für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. Hierzu gehören solche Geschäfte, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind und deshalb eine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren, nach feststehenden Verwaltungsregeln erledigt werden und für die Stadt sachlich und finanziell von nicht erheblicher Bedeutung sind.
  3. Die Bürgermeisterin oder die Bürgermeister entscheidet in Personalangelegenheiten, soweit diese nicht dem Hauptausschuss überlassen oder der Stadtvertretung vorbehalten sind.
  4. Erklärungen der Stadt im Rahmen des § 38 Absatz 6 KV M-V können von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister allein oder durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der von ihr oder ihm beauftragt ist, bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 EUR in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei ebenfalls 10.000,00 EUR.
  5. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über
    1. das Einvernehmen nach § 14 Absatz 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungs­sperre),
    2. das Einvernehmen nach § 22 Absatz 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion),
    3. das Einvernehmen nach § 36 Absatz 1 BauGB,
    4. die Genehmigungen nach § 144 Absatz 1 und 2 BauGB,
    5. die Genehmigung nach § 173 Absatz 1 BauGB,
    6. die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Absatz 1, § 177 Absatz 1, § 178 und § 179 Absatz 1 BauGB.
      Sie oder er ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht (§§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll.
  6. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis 100 Euro.

§ 8 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Die zu wählenden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen die Bezeichnung „Stadträtin“ oder „Stadtrat”.

§ 9 Gleichstellungsbeauftragte

  1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Sie wird, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen dem entgegenstehen, durch den Hauptausschuss bestellt. Die Gleich­stellungsbeauftragte unterliegt mit Ausnahme der Regelung in § 41 Absatz 5 KV M-V der Dienstaufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Sie leitet die Gleichstel­lungsstelle, die als Stabsstelle dem Bürgermeister zugeordnet ist.
  2. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der Gleich­berechtigung von Frauen und Männern in der Stadt beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
    1. die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen,
    2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Stadt,
    3. die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen,
    4. Berichte über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und des Landes zu frauenspezifischen Belangen.
  3. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.

§ 10 Entschädigungen

  1. Die Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter erhalten Aufwandsentschädigungen in Höhe der Höchstsätze nach der Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkrei­sen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätige (Entschädigungsverordnung - EntschVO M-V-). Es gelten:
    1. folgende pauschale funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen monatlich:
      1. für die Stadtpräsidentin / den Stadtpräsidenten 360 EUR,
      2. für Fraktionsvorsitzende 190 EUR,
    2. folgende sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen:
      1. für Stadtvertreterinnen, Stadtvertreter, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 40 EUR,
      2. für die Sitzungsleitung der Ausschüsse 60 EUR,
      3. monatlicher Sockelbetrag für Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter 80 EUR.
  2. Die Stadtvertreterinnen, Stadtvertreter, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a.
  3. Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
  4. Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 12 beschränkt.
  5. Lässt sich während eines Sitzungsverlaufes eine Stadtvertreterin oder ein Stadtvertreter durch eine oder einen anderen vertreten, so ist das Sitzungsgeld gemäß Absatz 1 der Stadtvertreterin oder dem Stadtvertreter zu gewähren, der zuerst an der Sitzung teilnimmt. Auf unverzüglichen Antrag der beteiligten Stadtvertreter kann eine andere Regelung herbeigeführt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und von den Beteiligten zu unterschreiben.
  6. Den Fraktionen wird zur Stärkung der Fraktionsarbeit für jedes Mitglied der Fraktion ein mo­nat­licher Betrag in Höhe von 10,00 EUR gewährt, wobei die von den Fraktionen benannten sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner bei der Berechnung mit einzubeziehen sind.
  7. Der Bürgermeister erhält eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 120,00 EUR nach der Kommunalbesoldungslandesverordnung (KomBesLVO M-V).
  8. Die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters erhalten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung, die nach den Bestimmungen der EntschVO M-V in Höhe von 220 EUR gezahlt wird.

§ 11 Öffentliche Bekanntmachung

  1. Die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen, Verordnungen sowie von Beschlüssen, Hinweisen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zur Begründung von Ansprüchen erforderlich sind, ferner alle übrigen rechtlich bedeutsamen Bekanntmachungen der Stadt Grimmen erfolgen durch Veröffentlichung im „Amtsblatt der Stadt Grimmen”, das bei Bedarf herausgegeben wird. Derartige Bekanntmachungen sind mit dem Ablauf des Erscheinungstages der die Bekanntmachung enthaltenden Ausgabe des Bekanntmachungsorganes vollendet. Das „Amtsblatt der Stadt Grimmen” ist am Erscheinungstage durch Auslage im Rathaus der Stadt Grimmen sämtlichen Haushalten in der Stadt Grimmen kostenlos zugänglich zu machen. Das Amtsblatt kann daneben einzeln bzw. im Abonnement zum Bezugspreis in Höhe der Mindestgebühr für die Abgabe von Druckstücken nach dem Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Grimmen in der jeweils geltenden Fassung und gegen Erstattung der Postentgelte bezogen werden.
  2. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
  3. Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang im Schaukasten am Rathaus.
  4. Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang im Schaukasten zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
  5. Der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung der Stadtver­tretung bzw. der Ausschüsse sind spätestens drei Werktage vorher als öffentlich in der „Ostsee-Zeitung” bekannt zu geben, soweit die Bekanntmachung im „Amtsblatt der Stadt Grimmen” nicht fristgemäß erfolgen kann.
  6. Der Erscheinungstag des „Amtsblattes der Stadt Grimmen” ist jeweils am Mittwoch vor der nächsten Ausgabe des Amtsblattes in der „Ostsee-Zeitung” bekannt zu geben.
  7. Bekanntmachungen, die nicht dem eigenen oder übertragenen Wirkungskreis der Stadt Grimmen zuzuordnen sind, und zu denen die Stadt aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen sowie anderen Vorschriften des Bundes, des Landes oder öffentlicher Institute verpflichtet ist oder gebeten wird, erfolgen durch Aushang im Schaukasten am Rathaus. Derartige Bekanntmachungen sind unabhängig von der Dauer des Aushangs mit dem Ablauf des Tages des Aushangs vollendet, es sei denn, dass die der Bekanntmachung zugrunde liegende Vorschrift etwas anderes bestimmt.
  8. Die Bekanntmachungen vollzieht der Bürgermeister, soweit nicht anderes geregelt ist.

§ 12 Inkrafttreten

  1. Diese Hauptsatzung tritt am 29. Juni 2019 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 08. Juli 1999 außer Kraft.

Rüster Bürgermeister

Grimmen, 16. Dezember 2019

Diese Hauptsatzung wurde am 12. November 2019 bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Es wurden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht.